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Das Europäische Patentregister
Das Vereinigte Register
Registerüberwachung
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Das Europäische Patentregister
Was ist das Europäische Patentregister?
Das Europäische Patentregister (das Register) ist der zentrale Ort, an dem das Europäische Patentamt alle öffentlich zugänglichen Dokumente und Rechtsstandsdaten zu europäischen und Euro-PCT-Anmeldungen in den verschiedenen Stadien des Erteilungsverfahrens speichert; dazu zählen auch das Einspruchsverfahren und bestimmte Angaben zum Beschwerdeverfahren. Informationen für die Phase nach der Erteilung finden sich hingegen im Vereinigten Register. Das Europäische Patentregister ist kostenlos.
Wofür kann ich das Europäische Patentregister nutzen?
Mit dem Register können Sie:
- ermitteln, in welchem Verfahrensstadium sich eine europäische Patentanmeldung befindet,
- herausfinden, ob auf eine Patentanmeldung ein Patent erteilt worden ist oder demnächst erteilt wird,
- überprüfen, ob Einspruch eingelegt worden ist,
- den Schriftverkehr zwischen EPA und Patentanmelder bzw. -vertreter einsehen,
- Patentfamilien- und Rechtsstandsdaten abrufen,
- Anmeldungen mithilfe der Registerüberwachung verfolgen,
- den Rechtsstand von Patenten in der nationalen Phase (nach der Erteilung) im Vereinigten Register abrufen,
- die Prüfungsakten von IP5-Mitgliedern und anderen in der Globalen Akte (sofern verfügbar) einsehen,
- Daten in WIPO/ST36-Standard herunterladen und
- ausgewählte Dokumente in der Ansicht Alle Dokumente (Akteneinsicht) herunterladen
Welche Regeln gelten für die Veröffentlichung und wann sind die veröffentlichten Dokumente im Register verfügbar?
EP-Veröffentlichungen
EP-Anmeldungen werden unverzüglich nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Auf Antrag des Anmelders kann die Anmeldung jedoch auch vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden, sofern die Anmelde- und die Recherchengebühr wirksam entrichtet worden sind und die Anmeldungsunterlagen keine formalen Mängel aufweisen. Vor der Veröffentlichung wird die Anmeldung vertraulich behandelt. Siehe auch die Richtlinien für die Prüfung, Teil A-VI, 1.
EP-Anmeldungen werden einmal wöchentlich veröffentlicht (mittwochs um 14.00 Uhr MEZ).
Vom EPA bearbeitete PCT-Veröffentlichungen (Euro-PCT)
Euro-PCT-Anmeldungen werden 31 Monate nach dem Anmeldedatum der internationalen Anmeldung oder gegebenenfalls dem frühesten Prioritätsdatum veröffentlicht. Die internationale Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung (PCT-Anmeldung) tritt grundsätzlich an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung (Euro-PCT), wenn sie in einer der Amtssprachen des EPA eingeht. Näheres siehe Artikel 153 (3) EPÜ.
Hinweis: Für die Veröffentlichung einer PCT-Anmeldung ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zuständig. Internationale Anmeldungen werden von der WIPO 18 Monate nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem frühesten Prioritätsdatum veröffentlicht.
Verweise
Artikel 21 PCT Internationale Veröffentlichung
Artikel 29 PCT Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung
Kapitel 5.16 des Euro-PCT-Leitfadens
Teilanmeldungen
Generell werden Teilanmeldungen so bald wie möglich nach der Einreichung veröffentlicht, aber nicht vor der Veröffentlichung der Stammanmeldung. Wegen der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung kann sich diese um bis zu fünf Wochen verzögern.
Allgemeiner Hinweis zu den Regeln für die Veröffentlichung: Für die oben genannten Veröffentlichungszyklen gibt es Ausnahmen, die die Veröffentlichung verzögern können.
Wann werden Dokumente und Mitteilungen im Europäischen Patentregister sichtbar?
Öffentlich zugängliche ausgehende Mitteilungen sind im Register am Tag nach dem Datum der Versendung sichtbar.
Öffentlich zugängliche eingehende Mitteilungen werden in der Regel einen Tag, nachdem das Dokument vom EPA kodiert wurde, im Register angezeigt. Hinweis: Das Datum, das neben einem Dokument in der Ansicht Alle Dokumente angezeigt wird, ist das Datum des Eingangs beim EPA.
Wie kann ich im Europäischen Patentregister nach Akten suchen?
Sie haben die Auswahl zwischen zwei Suchtypen: der Erweiterten Suche und der Smart search.
Im Suchmodus Erweiterte Suche können Sie aus 14 verschiedenen Suchkriterien komplexe Suchabfragen zusammenstellen. Für jedes Suchkriterium können Sie mehrere Suchbegriffe eingeben. AND ist der Standardoperator in den Suchfeldern.
In der Smart search können Sie einen einzigen Suchbegriff oder eine Kombination von Suchbegriffen einschließlich Namen, Daten und Klassifikationssymbolen eingeben. Sie können auch Patentdokumente nach Anmelde-, Veröffentlichungs- und Prioritätsnummer suchen. Der Standardoperator im Suchfeld ist AND.
Tipp: Sie können die Kurzanleitung zum Europäischen Patentregister herunterladen, speichern oder ausdrucken und haben damit immer eine kompakte Sammlung von praktischen Suchtipps bei der Hand.
Das Vereinigte Register
Was ist das Vereinigte Register?
Das Vereinigte Register ist ein Dienst im Europäischen Patentregister, mit dem Rechtsstandsdaten zu EP-Patentdokumenten in der nationalen Phase, d. h. in der Phase nach der Erteilung, abgerufen werden können. Die Registerkarte Vereinigtes Register zeigt - in einer einzigen Ansicht - den Rechtsstand eines Patents in denjenigen benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten, die diesen Dienst in der nationalen Phase anbieten. Wenn Validierungsstaaten benannt wurden, werden sie im Abschnitt Nationale Patentregister unter der Übersicht angezeigt. Die meisten Ländercodes sind über Deep Links mit dem entsprechenden Eintrag im nationalen Patentregister verknüpft, sodass Sie im Interesse der Rechtssicherheit an der Quelle auf die Rechtsstandsdaten zugreifen können. Das Vereinigte Register ist eine wichtige Rechtsquelle mit Informationen für Patentexperten wie Patentanwälte, IP-Berater oder Industrievertreter.
Wie erhalte ich direkten Zugriff auf ein nationales Patentregister?
Unterstrichene und mit einem Pfeil versehene Ländercodes im Register sind über ein Deep Link direkt mit dem entsprechenden Eintrag des nationalen Patentregisters und den Rechtsstandsdaten verknüpft.
Um in der nationalen Phase Rechtssicherheit zu haben, sollten Sie stets die Informationen aus den nationalen Patentregistern abrufen. Beachten Sie bitte, dass möglicherweise nicht für jedes Land ein Deep Link verfügbar ist. Mehr dazu siehe die EPA-Website unter Datenverfügbarkeit.
Welche Art von Information wird im Vereinigten Register angezeigt?
Für jeden Staat, der diesen Dienst anbietet, können Sie folgende Informationen abrufen:
- den Ländercode (mit Deep Link, sofern verfügbar)
- den Status des Patentdokuments
- die Veröffentlichungsnummer
- den Patentinhaber
- ob das Patent derzeit in Kraft ist
- wann zuletzt Jahresgebühren entrichtet wurden und
- wann der Eintrag oder, falls nicht verfügbar, das nationale Patentregister zuletzt aktualisiert wurde.
Was heißt "Invalidierungsdatum"?
Basierend auf den Informationen des nationalen Registers kann das angezeigte "Invalidierungsdatum" folgendes Datum sein (in dieser Reihenfolge):
- Patent zurückgenommen,
- Patent widerrufen,
- Patent erloschen oder
- Patent abgelaufen.
Was heißt "nicht in Kraft seit"?
Die Rechte aus dem Patent sind (seit diesem Datum) nicht mehr in Kraft.
Registerüberwachung
Was ist die Registerüberwachung?
Die Registerüberwachung ist eine Funktion des Europäischen Patentregisters, mit der Sie die meisten Änderungen bei einer Akte aufgrund von Verfahrenshandlungen im europäischen Patentverfahren verfolgen können. Pro Konto können Sie bis zu 1 000 Akten Ihrer Wahl überwachen und sich die Nachrichten der Registerüberwachung an bis zu fünf verschiedene E-Mail-Adressen senden lassen.
Welche Browser-Anforderungen gelten für die Registerüberwachung?
Wenn Sie alle Funktionen der Registerüberwachung uneingeschränkt nutzen möchten, benötigen Sie Internet Explorer ab Version 6.0 oder Mozilla Firefox ab Version 1.0.
Was kann ich tun, wenn ich meine Nutzerkennung oder mein Passwort vergessen habe?
Unter folgendem Link können Sie ein neues Passwort anfordern oder sich die Nutzerkennung nochmals übermitteln lassen:
Wann werden die Nachrichten der Registerüberwachung gesendet?
Für ausgehende Mitteilungen: Eine E-Mail-Benachrichtigung wird gesendet, sobald das betreffende Ereignis vom EPA kodiert wurde. Je nach Verfahren ist die Mitteilung, auf die sich das Ereignis bezieht, noch am selben Tag oder wenige Tage später in Alle Dokumente zugänglich. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Ereignisse im Register.
Für eingehende Mitteilungen: Eine E-Mail-Benachrichtigung wird gesendet, sobald die betreffende Mitteilung vom EPA kodiert wurde. Deshalb kann es vorkommen, dass ein Dokument in Alle Dokumente ein Datum trägt, das vor dem Datum der Nachricht der Registerüberwachung liegt.
Kann ich mein Profil löschen?
Nein. Sie können Ihr Profil nicht selbst löschen. Wenn Sie keine E-Mail-Benachrichtigungen mehr erhalten möchten, können Sie aber das Kontrollkästchen unter Überwachte Anmeldungen > Einstellungen > Benachrichtigung deaktivieren.
Was ist ein Ereignis im Register?
Ein Ereignis im Register ist eine Verfahrenshandlung durch einen Verfahrensbeteiligten, mit der eine Kodierung einhergeht (Hinzufügung, Löschung, Änderung von Daten), die wiederum einen Eintrag im Europäischen Patentregister auslösen kann. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Ereignisse im Register.
