EPÜ-Verfahren - Formblätter

Formular-Nr. und Titel PDF
1001 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 10.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 10.19 herunterladen
1002 Erfindernennung
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1003 Vollmacht herunterladen
1004 Allgemeine Vollmacht
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1005 PACE-Antrag an das Europäische Patentamt
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1009 Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 herunterladen
Merkblatt zur Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16  herunterladen
1011 Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 6 EPÜ  herunterladen
1011bis
Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke der Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung und Regel 6 (4) und (5) EPÜ herunterladen
1012 Anfrage zum Bearbeitungsstand der Akte herunterladen
1013
Antrag auf Abruf einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO  herunterladen
1018 Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen
Merkblatt zur Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen 
1020 Zahlungsformular nur für bei nationalen Patentämtern eingereichte Anmeldungen v. 3.18 herunterladen
1032 Bestätigung einer per Fax eingereichten internationalen Anmeldung v. 3.11 herunterladen
1034 Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentammeldung v. 7.17  
1037 Empfangsbescheinigung für beim EPA nachgereichte Unterlagen zu Patentanmeldungen/Patenten herunterladen
1038 Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen herunterladen
1140-
1141
Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials herunterladen
Merkblatt zu den Antragsformularen für die Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.17
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1142






1142a

Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17
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Erklärung des nach Regel 32 EPÜ benannten Sachverständigen v. 10.17 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17
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1200 Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) v. 10.19 herunterladen
Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase v. 10.19
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2300 Einspruch gegen ein europäisches Patent v. 12.17 herunterladen
Merkblatt zum Einspruch v. 12.17 herunterladen 
2380 Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents v. 10.19
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3002
Beschwerdeschrift v. 1.19
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5050 Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen
5051 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen 
5055 Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 herunterladen
Merkblatt zur Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 herunterladen 
5060 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
5061 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen 
Anhang zum Formular 5050/5051/5055/5060/5061 v11.19 herunterladen
Formular-Titel Zugang
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