https://www.epo.org/de/node/procedural-communications
Verfahrensbezogene Mitteilungen
Diese durchsuchbare Liste bietet einen Überblick über alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können. Welche Mitteilung ergeht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.
1045 v.04.21
Mitteilung gemäß Artikel 90 (3) und Regel 60 EPÜ - Mängel betreffend die Erfindernennung
Eingangsstelle
DE