https://www.epo.org/de/node/procedural-communications

Verfahrensbezogene Mitteilungen

Diese durchsuchbare Liste bietet einen Überblick über alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können. Welche Mitteilung ergeht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.