EPÜ-Verfahren - Formblätter

Formular-Nr. und Titel PDF
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1001 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 10.19 herunterladen
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Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 10.19 herunterladen
 
1002 Erfindernennung
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1003 Vollmacht herunterladen
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1004 Allgemeine Vollmacht
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1005 PACE-Antrag an das Europäische Patentamt
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1009 Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16   herunterladen
Merkblatt zur Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 herunterladen
 
1011 Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 6 EPÜ  herunterladen 
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1011bis
Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke der Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung und Regel 6 (4) und (5) EPÜ herunterladen herunterladen
1012 Anfrage zum Bearbeitungsstand der Akte herunterladen
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1013
Antrag auf Abruf einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO    herunterladen
1018 Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen herunterladen
Merkblatt zur Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen
 
1020 Zahlungsformular nur für bei nationalen Patentämtern eingereichte Anmeldungen v. 3.18 herunterladen
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1032 Bestätigung einer per Fax eingereichten internationalen Anmeldung v. 3.11 herunterladen
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1034 Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentammeldung v. 7.17 herunterladen  
1037 Empfangsbescheinigung für beim EPA nachgereichte Unterlagen zu Patentanmeldungen/Patenten herunterladen
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1038 Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen herunterladen
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1140-
1141
Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials herunterladen herunterladen
Merkblatt zu den Antragsformularen für die Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.17
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1142






1142a

Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17
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Erklärung des nach Regel 32 EPÜ benannten Sachverständigen v. 10.17 herunterladen
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Merkblatt zum Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17
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1200 Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) v. 10.19 herunterladen
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Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase v. 10.19
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2300 Einspruch gegen ein europäisches Patent v. 12.17 herunterladen
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Merkblatt zum Einspruch v. 12.17 herunterladen  
2380 Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents v. 10.19
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3002
Beschwerdeschrift v. 1.19
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5050 Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen 
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Merkblatt zum Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen  
5051 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen 
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Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen  
5055 Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v11.19 herunterladen 
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Merkblatt zur Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v11.19 herunterladen  
5060 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen 
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Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen  
5061 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen 
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Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen  
Anhang zum Formular 5050/5051/5055/5060/5061 v11.19   herunterladen
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