Verbesserung beim Euro-PCT-Weg: Zahlung der Jahresgebühr für das dritte Jahr

Der Euro-PCT-Weg wurde dahin gehend verbessert, dass Anmelder die Jahresgebühr für das dritte Jahr nunmehr beim regulären Eintritt in die europäische Phase zahlen können.

Gemäß der geänderten Regel 51 (1) EPÜ kann die Jahresgebühr für das dritte Jahr bis zu sechs Monate vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden. Das heißt, dass die Anmelder alle mit dem Eintritt in die europäische Phase verbundenen Gebühren bei Ablauf der 31-Monatsfrist zahlen können.

Die geänderte Regel 51 (1) EPÜ wurde im Dezember 2017 vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation genehmigt und tritt am 1. April 2018 in Kraft (CA/D 13/17,  ABl. EPA 2018, A2).

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