Verlängerung von Fristen, die am 31. Mai oder am 15. August 2018 enden

In Bayern, wo sich die Münchner Annahmestellen befinden, sind der 31. Mai 2018 (Fronleichnam) und der 15. August 2018 (Mariä Himmelfahrt) gesetzliche Feiertage.

Die Annahmestellen des EPA in München, Berlin und Den Haag sind am 31. Mai und am 15. August 2018 geöffnet.1 Da diese Tage in München Feiertage sind, wird dort keine Post zugestellt, denn die örtlichen Postdiensteanbieter stehen nicht zur Verfügung. Die Nutzer werden deshalb davon in Kenntnis gesetzt, dass Fristen, die am 31. Mai oder am 15. August enden, gemäß Regel 134 EPÜ verlängert werden.

Zwar wird es an diesen Tagen keine Postzustellung geben, doch können Unterlagen in elektronischer Form, per Fax oder durch unmittelbare Übergabe in den Münchner Räumlichkeiten des EPA eingereicht oder in die automatischen Briefkästen eingeworfen werden.2

Gebührenzahlungen können über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden, wie in den Vorschriften über das laufende Konto dargelegt.3 Es wird darauf hingewiesen, dass Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin erteilt werden können. Gebühren können außerdem per Kreditkarte entrichtet werden.4 Was Zahlungen per Banküberweisung betrifft, wird auf Artikel 7 (3) GebO verwiesen.

Für diese Termine anberaumte mündliche Verhandlungen finden ganz normal statt.


  • 4 Siehe ABl. EPA 2017, A72 und A73.

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