Verlängerung von Fristen, die am 8. März 2019 enden

Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen, der im Bundesland Berlin zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde.

Die Annahmestellen des EPA in München, Berlin und Den Haag sind an diesem Tag[1] geöffnet. Aufgrund des gesetzlichen Feiertags wird Post jedoch nicht an die Annahmestelle in Berlin zugestellt, da die örtlichen Postdiensteanbieter an diesem Tag nicht arbeiten. Das EPA weist seine Nutzer darauf hin, dass es für Fristen, die am 8. März enden, deswegen eine Verlängerung nach Regel 134 EPÜ geben wird.

Unterlagen können in elektronischer Form, per Fax oder durch unmittelbare Übergabe in den Räumlichkeiten des EPA eingereicht oder in die automatischen Briefkästen eingeworfen werden.[2]

Gebühren sollten vorzugsweise über ein laufendes Konto beim EPA oder über die Online-Gebührenzahlung entrichtet werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Abbuchungsaufträge mit einem späteren Ausführungstermin zu erteilen. Was Zahlungen per Banküberweisung betrifft, wird auf Artikel 7 (3) GebO verwiesen.

Für den 8. März anberaumte mündliche Verhandlungen finden ganz normal statt.


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