Wichtige Änderungen der Verfahren zur Gebührenrückerstattung

Am 1. April 2019 sind wichtige Änderungen der Verfahren zur Gebührenrückerstattung in Kraft getreten.

Anmelder können Rückerstattungen entweder einem laufenden Konto beim EPA oder einem Bankkonto gutschreiben lassen. Eine Rückerstattung per Scheck ist nicht mehr möglich.

Außerdem erhalten die Nutzer mehr Flexibilität bei der Wahl des Empfängers. Nach dem geänderten Verfahren wird das EPA Gebührenrückerstattungen auf dasjenige laufende Konto vornehmen, das der Anmelder oder Vertreter/Anwalt in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat.

Die entsprechenden Anweisungen sollten vorzugsweise in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über die Online-Einreichung des EPA, die neue Online-Einreichung (CMS) oder über ePCT erteilt werden.

Wenn das EPA die Rückerstattung nicht auf ein laufendes Konto vornehmen kann, fordert es den Beteiligten auf, die Rückerstattung über ein spezielles Portal einzulösen. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Website.

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