Erweiterter Umfang des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0

Das Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 läuft seit 4. Mai 2020. Ab 2. November 2020 wird der Umfang des Pilotprojekts erweitert (Artikel 5 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 (ABl. EPA 2020, A44)).

Ab diesem Tag können im Rahmen des Pilotprojekts für die Online-Einreichung 2.0 auch folgende Unterlagen im PDF-Format eingereicht werden:

(a) nachgereichte Unterlagen nach dem EPÜ bis zur Erteilung, einschließlich Änderungen und Berichtigungen (als Anhang zu EPA-Formblatt 1038)
(b) Unterlagen im Einspruchs-, Beschränkungs- und Widerrufsverfahren nach dem EPÜ (als Anhang zu EPA-Formblatt 1038)
(c) Unterlagen im Beschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer nach dem EPÜ (als Anhang zu EPA-Formblatt 1038)
(d) Antrag auf internationale vorläufige Prüfung in der internationalen Phase (PCT-Antrag)
(e)  nachgereichte Unterlagen nach dem PCT, einschließlich Änderungen und Berichtigungen (PCT-SFD)

Die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 und die Einreichung im Rahmen des Pilotprojekts sind im oben genannten Beschluss festgelegt.

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