Schließung des EPA bis 10. Januar 2021 verlängert

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie und angesichts strengerer Lockdowns in ganz Europa hat der Präsident des EPA beschlossen, die Schließung der EPA-Annahmestellen in München, Den Haag und Berlin zur Entgegennahme von Schriftstücken bis 10. Januar 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten die Annahmestellen des EPA am 4. Januar 2021 wieder geöffnet werden.

Im Einklang mit Regel 134 (1) EPÜ werden somit, alle Fristen für die Einreichung von Unterlagen und für die Entrichtung von Gebühren, die zwischen dem 24. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 ablaufen, bis zum 11. Januar 2021 verlängert. 1.

Ungeachtet dessen können Nutzer in diesem Zeitraum aber weiterhin Unterlagen über die EPA-Tools für die Online-Einreichung (Online-Einreichung[1], CMS und Web-Einreichung) oder per Fax beim EPA einreichen. Die automatischen Briefkästen (München PschorrHöfe und Berlin) sind von dieser Schließung ebenfalls nicht betroffen und können zu jeder Zeit benutzt werden. Außerhalb der Dienstzeiten können Schriftstücke an allen EPA-Annahmestellen beim Pförtner abgegeben werden. Im gesamten Schließungszeitraum bietet unsere Kundenbetreuung während der Geschäftszeiten weiter Basisunterstützung für die Nutzer.

Alle mündlichen Verhandlungen, die zwischen dem 4. und dem 8. Januar 2021 stattfinden sollten (einschließlich der als Videokonferenz durchzuführenden mündlichen Verhandlungen) werden neu anberaumt.

Eine Mitteilung des Präsidenten des EPA über die verlängerte Schließung der Annahmestellen wurde online auf der EPA-Website zugänglich gemacht und wird auch im Amtsblatt vom Dezember 2020 veröffentlicht.

Weiterführende Informationen


1 Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierung des Formulars PCT/RO/101 für die Online-Einreichung (PCT-Oktober-Update verfügbar für OLF V5.12) inklusive der bereits ab 1. Januar 2021 gültigen PCT-Gebühren erst am 11. Januar 2021 veröffentlicht wird.

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