2007 ABl. Neufassung von Beschlüssen (EPÜ 2000) ID 28889

€ 36,00

Neufassung von Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts relevant für Patentanwender

Sonderausgabe Nr. 3 des Amtsblatt 2007, die notwendige Ergänzung zum EPÜ 2000
Auflage
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Überarbeitung der Beschlüsse des Präsidenten des EPA im Lichte des EPÜ 2000

Das bevorstehende Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens und der neu durchnummerierten Ausführungsordnung gab Anlass, bisher ergangene Beschlüsse und Mitteilungen des Präsidenten und des EPA zu überarbeiten und neu zu veröffentlichen.

Die vorliegende Sonderausgabe des Amtsblatts enthält die Beschlüsse des Präsidenten und Mitteilungen des EPA, die im Hinblick auf das EPÜ 2000 über-arbeitet wurden. Zusammen mit der 13. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens, in der auf die hier wiedergegebenen Beschlüsse und Mitteilungen verwiesen wird, soll so ein möglichst umfassendes Bild des EPÜ 2000 vermittelt und in handlicher Form verfügbar gemacht werden.

Keine Überarbeitung erfuhren die Rechtsauskünfte des EPA. Einigeder dort behandelten Fragen sind in die Prüfungsrichtlinien aufgenommen worden; dies wird bei der nächsten Überarbeitung der Richtlinien vervollständigt. Bis dahin bleiben die Ausführungen in den Rechtsauskünften gültig, soweit sie nicht dem neuen Recht wider-sprechen.

Inkrafttreten der Beschlüsse zusammen mit dem EPÜ 2000

Alle im Folgenden wiedergegebenen Beschlüsse treten zusammen mit dem EPÜ 2000 in Kraft. Bei Drucklegung dieser Sonderausgabe stand der Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 noch nicht endgültig fest. Die revidierte Fassung des Europäischen Patent-übereinkommens und die dazu gehörenden Texte werden jedoch spätestens am 13. Dezember 2007 in Kraft treten.