ABl. 2014 Rechtsprechung ID 38400

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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Statistische Daten für die Tätigkeiten der Beschwerdekammern und die übersicht über die Rechtsprechung im 2012 und 20133.
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Der vorliegende Rechtsprechungsbericht stellt in seinem ersten Teil die Tätigkeit der Beschwerdekammern unter Angabe statistischer Daten dar. Im zweiten Teil sind die 2012 und 2013 ergangenen Entscheidungen der Kammern sowie eine Reihe wichtiger Entscheidungen aus dem ersten Quartal 2014 zusammengefasst. Zu beachten ist, dass die vorliegende Auswahl der Vollständigkeit halber auch die wichtigsten Entscheidungen der Jahre 2012 und Anfang 2013 enthält, über die bereits in der siebenten Auflage des Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patent-amts" berichtet wurde, die im September 2013 erschien. Die Leitsätze der zur Veröffentlichung im Amtsblatt des Europäischen Patentamts bestimmten Entscheidungen sind dem Bericht als Anlage beigefügt.

Diese Publikation soll, wie in den vergangenen Jahren, mit ihrem systematischen Aufbau dem Leser den Zugang zu den neuen Entwicklungen der Rechtsprechung der Beschwerdekammern erleichtern. Das bewährte Konzept, die Rechtsprechung systematisch gegliedert durch kurze Zusammenfassungen ausgewählter Entscheidungen zu präsentieren, wurde beibehalten. Auch die sorgfältigste Zusammenfassung kann jedoch die Lektüre der Entscheidung selbst nicht ersetzen, daher findet der interessierte Leser den Voll-text aller Entscheidungen kostenlos auf der Website des Amts (www.epo.org).