2013 16. Symposium europäischer Patentrichter ID 37114

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Amtsblatt 2013, Sonderausgabe 1/2013
16. Symposium europäischer Patentrichter
Dublin 5. - 7. September 2012
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Das alle zwei Jahre stattfindende Patentrichtersymposium bietet Richtern, die auf Patentrecht und Patentstreitigkeiten spezialisiert sind, die Gelegenheit zu Begegnungen und zu einem Meinungsaustausch. Die dank derartiger Initiativen geknüpften Kontakte zwischen Richtern tragen zu einem besseren europaweiten Rechtsverständnis bei und helfen, die Auslegung des europäischen Patent-rechts in den 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens2 zu harmonisieren. Das ist umso wichtiger, als europäische Patente sowohl dem Europäischen Übereinkommen als auch dem nationalen Recht unterliegen, das insbesondere bei der Durchsetzung von Patenten zur Anwendung kommt.