Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) ID 33416

€ 58,00

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) schafft eine autonome Rechtsordnung für die Erteilung europäischer Patente nach einem einheitlichen, harmonisierten Verfahren vor dem EPA.
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14. Auflage, August 2010
Die 14. Auflage der Textausgabe Europäisches Patentübereinkommen enthält:

  • das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
  • die Ausführungsordnung zum EPÜ. Bei der Ausführungsordnung sind alle bis zum 28. Oktober 2009 beschlossenen Änderungen berücksichtigt.
  • die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll)
  • einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 sowie
  • den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte und
  • die Gebührenordnung.


Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.
Bitte beachten Sie bezüglich der aktuellen Verfahrensgebühren auch die entsprechenden Hinweise auf der EPA-Website unter Amtsblatt und Gebühren.

Verfügbare Formate und Änderungen
Die PDF-Version entspricht der letzten gedruckten Ausgabe des EPÜ (derzeit die 14. Auflage, veröffentlicht August 2010). Sie enthält nicht die Änderungen, die zwischen zwei Druckausgaben des EPÜ vom Verwaltungsrat beschlossen werden.