Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) ID 37647

€ 82,00

Anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Gründungstextes des europäischen Patentsystems am 5. Oktober 1973 in München wurde die 15. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" im Oktober 2013 als auf aktuellen Stand gebrachte Jubiläumsausgabe veröffentlicht. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bleibt die Richtschnur für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
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15. Auflage, Oktober 2013

Die vorliegende 15. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) enthält die Texte des Übereinkommens und der Protokolle zum Übereinkommen in der am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen revidierten Fassung sowie die Ausführungsordnung in der seit 1. April 2013 geltenden Fassung.

In der 15. Auflage des EPÜ sind folgende Änderungen der Ausführungsordnung erstmals berücksichtigt: die Beschlüsse des Verwaltungsrats CA/D 2/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 637 (betreffend die Regeln 71, 71a, 82(2), 95(3)); CA/D 12/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 634 (betreffend die Regeln 161, 162); CA/D 16/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 568 (betreffend die Regel 36 (1)); CA/D 7/12 vom 27.6.2012, ABl. EPA 2012, 442 (betreffend die Regel 53 (3)).

Die Gebührenordnung ist in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung abgedruckt, so dass die Beschlüsse des Verwaltungsrats CA/D 2/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 637, betreffend Artikel 2 (1) Nr. 15 GebO und CA/D 6/11 vom 27.10.2011, ABl. EPA 2011, 616, betreffend Artikel 2 GebO berücksichtigt sind.

Der Abdruck eines Auszugs aus der Revisionsakte vom 29. November 2000 sowie der Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte vervollständigen die Textausgabe.

Eine Konkordanzliste, in der die bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ geltenden Bestimmungen den Vorschriften des am 13.12.2007 in Kraft getretenen Rechts gegenübergestellt werden, ist im Anhang wiedergegeben. Das Verzeichnis der G-Entscheidungen wurde beibehalten, das Sachregister überarbeitet.