Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) ID 41941

€ 89,00


Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) schafft eine autonome Rechtsordnung für die Erteilung europäischer Patente nach einem einheitlichen, harmonisierten Verfahren vor dem EPA.
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Die 17. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" ist jetzt erhältlich. Sie enthält:

  • das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) in der seit 13. Dezember 2007 geltenden Fassung,
  • die Ausführungsordnung zum EPÜ in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung,
  • die Gebührenordnung in der seit 1. Juli 2020 geltenden Fassung,
  • die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer,
  • die Protokolle, die Bestandteil des EPÜ sind (Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, Zentralisierungsprotokoll, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Personalstandsprotokoll),
  • einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 und
  • den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte.

Die Publikation wird ergänzt durch ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I) und eine Konkordanzliste EPÜ 1973 – EPÜ 2000 (Anhang II).