D 0019/08 () of 16.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:D001908.20091016
Datum der Entscheidung: 16 October 2009
Aktenzeichen: D 0019/08
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 22.701K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der Europäischen Eignungsprüfung.

II. Die Beschwerdeführerin hatte sich der Europäischen Eignungsprüfung 2008 in allen 4 Prüfungsteilen mit folgenden Ergebnissen unterzogen:

Teil A: 53 Punkte - BESTANDEN

Teil B: 24 Punkte - NICHT BESTANDEN

Teil C: 47 Punkte - NICHT BESTANDEN mit Ausgleichsmöglichkeit

Teil D: 45 Punkte - NICHT BESTANDEN mit Ausgleichsmöglichkeit.

III. In der Sitzung vom 30. Juli bis 1. August 2008 entschied die Prüfungskommission, dass die Beschwerdeführerin nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) die Prüfung nicht bestanden hat. Die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung gilt der Beschwerdeführerin als am 21. August 2008 zugestellt.

IV. Am 18. September 2008 legte die Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am Montag, den 22. September 2008 wurde die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung ging am 20. Oktober 2008 ein. Die Prüfungskommission beschloss am 31. Oktober 2008, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie gemäß Artikel 27 (3) Satz 2 VEP am 7. November 2008 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

V. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im wesentlichen aus, dass zum Teil C der Prüfung die rechtlichen Aspekte der gestellten Fragen im einzelnen dargestellt wurden; auch insgesamt 9 Anspruchsangriffe wurden vorgeschlagen, davon waren 5 vollständig korrekt durchgeführt. Die Beschwerdeführerin kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Prüfungskommission bestimmte Punktzahl für den Teil C von 47 Punkten nicht korrekt sei. Zum Teil D der Prüfung wurden eingehend die einzelnen Fragen und Antworten der Prüfung der Aufgabe D-I abgehandelt und erläutert. Die Beschwerdeführerin kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Prüfungskommission bestimmte Punktzahl für den Teil D-I von 22 Punkten nicht korrekt sei; auf eine nähere Analyse des D-II Teils hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich verzichtet. Weiterhin macht die Beschwerdeführerin ohne nähere Begründung geltend, dass die von der Prüfungskommission bestimmte Punktzahl für den Teil B von 24 Punkten nicht korrekt sei.

VI. Mit Schreiben vom 21. November 2008 wurde der Präsidentin des Europäischen Patentamtes (EPA) sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) gemäß Art. 27 (4) VEP in Verbindung mit Art. 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern ((VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

VII. Mit Bescheid vom 28. Mai 2009 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage ihre Beschwerde keine Erfolgsaussichten haben dürfte.

VIII. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2009 wiederholte und ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen.

a) Die Prüfungskonditionen der europäischen Eignungsprüfung 2008 in Berlin (störende Geräusch Belästigungen durch Proben einer Musikkapelle in anliegenden Teilen des Gebäudes) während der Prüfung des Teils C seien ungeeignet für eine derartige Prüfung. Dies führte dazu, dass die Beschwerdeführerin im Prüfungssaal eine entsprechende, schriftliche Beschwerde innerhalb der vorgeschriebenen halben Stunde nach Ende der Prüfung eingereicht habe. Daraufhin habe die Beschwerdeführerin einen Brief vom Europäischen Patentamt erhalten mit der Mitteilung, dass die Beschwerde bei der Benotung der Prüfungsarbeit entsprechend berücksichtigt werde. Obwohl die Mitteilung der Prüfungsergebnisse eine Anmerkung enthielt, dass die Beschwerde bei der Benotung der Prüfungsarbeit während der Korrektur berücksichtigt wurde, sei jedoch dem Schreiben nicht zu entnehmen, ob und wie dies im einzelnen geschehen sei.

b) Es sei kein zugänglicher Bewertungsmaßstab für den Prüfungsteil C für eine erfolgreiche Beantwortung der Fragen ersichtlich, da die zwei Prüfer in Bezug auf die Prüfungsarbeit der Beschwerdeführerin unter dem Punkt "Argumentation" zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen seien. Weiterhin nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den Antworten der Fragen 1 und 6 der Aufgabe D-I und bemängelte das Fehlen eines zugänglichen Bewertungsmaßstabs. Zu der Bewertung des Prüfungsteils B kam die Beschwerdeführerin zu der Schlussfolgerung, dass ein offensichtlicher Fehler in der Fragestellung vorliege, da einige Kandidaten dazu verleitet worden sind, einen zwar neuen und erfinderischen Hauptanspruch aufzustellen, für diesen Anspruch aber trotzdem nicht die höchste Punktzahl erreichen konnten.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde stattzugeben, die Entscheidung der Prüfungskommission bezüglich der Noten der Teilaufgaben B, C und D aufzuheben und als "Bestanden" zu befinden. Des Weiteren beantragt sie die Rückerstattung der Beschwerdegebühr. Hilfsweise beantragt sie eine Zurückverweisung an die Prüfungskommission, damit erneut über das Bestehen der einzelnen Prüfungsteilen B, C und D entschieden werden kann und eine Neufestsetzung der Punktebewertung für die Teile B, C und D-I (und somit D), so dass diese gemäß Regel 4(2) VEP als "Bestanden" zu bewerten seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Begründetheit

2.1 Gemäß Art. 27 (1) VEP überprüft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission nur im Hinblick auf Verletzungen der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung oder höherrangigen Rechts. Dagegen besteht keine Befugnis der Kammer, das Prüfungsverfahren, insbesondere die Bewertung der Arbeiten, in der Sache frei zu überprüfen. Hierin ist sie auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere D1/92, ABl. EPA 1993, 357, insbesondere Punkte 3 und 4 der Entscheidungsgründe; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 5. Auflage 2006, Kapitel VIII.2.6.2, Seite 772 f.). Nur schwerwiegende Fehler, deren offensichtliche Unrichtigkeit eine Berichtigung von Fehlern gemäß Regel 88 EPÜ 1973 bzw. Regel 139 EPÜ 2000 nahe legen würde, können zur Änderung der Noten führen (vgl. D 23/97 vom 16. März 1998, Nr. 5 der Gründe).

2.2 Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Beschwerdebegründung und der in der Erwiderung zu dem Bescheid der Kammer enthaltene Sachvortrag der Beschwerdeführerin im wesentlichen darin, dass die Prüfer den Antworten zu den Aufgaben B, C und D-I jeweils eine unrichtige, nämlich zu niedrige Punktezahl zuerkannt haben. Eine sachlich angemessene Bewertung ihrer Lösungsvorschläge hätte zu einer höheren Punktvergabe und damit zum Bestehen der Prüfung führen müssen. Dabei handelt es sich aber um Meinungsverschiedenheiten zwischen der Beschwerdeführerin und den Prüfern über die "richtige" Bewertung ihrer Arbeiten und somit um Angriffe gegen prüfungsspezifische Werturteile, deren Beurteilung nach ständiger Rechtssprechung der Kammer entzogen sind. Auch Anhaltspunkte bei der Beurteilung der Prüfungen, die auf einen Ermessensmissbrauch hinweisen würden, sind nicht zu erkennen. Des weiteren gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Prüfungsorgane ihre Aufgabe nicht in Einklang mit den Vorschriften der VEP ausgeführt haben.

2.3 Auch die Tatsache, dass zwei unabhängige Prüfer bei der Bewertung zu unterschiedlichen Punktzahlen kommen, stellt an sich keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar. Anders könnte es höchstens dann sein, wenn der Unterschied erheblich ist. Im vorliegenden Fall hat jedoch der 1. Prüfer 48 Punkte und der 2. Prüfer 46 Punkte vergeben, was durchaus im normalen Ermessensbereich liegt, abgesehen davon, das keine der vergebenen Punktzahlen zum Bestehen der Prüfung gereicht hätte.

2.4 Hinsichtlich der Prüfungskonditionen der europäischen Eignungsprüfung 2008 in Berlin und der Geräuschbelästigung im Prüfungssaal am letzten Tag der Prüfung hat die Prüfungskommission entschieden, dass diese Geräuschbelästigung bei der Entscheidung über die Prüfungsergebnisse der Bewerber, die die Prüfung in Berlin abgelegt haben, entsprechend berücksichtigt würde (siehe Protokoll der Prüfungskommission EB/A-D/2008/d). Aus diesem Protokoll ist klar zu entnehmen, dass die Geräuschbelästigung bei allen Kandidaten, die ihre Prüfung in Berlin abgelegt haben, in die Bewertungen der Aufgabe C eingeflossen ist. Auch bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass es im Fall dieser Geräuschbelästigung eine Gleichbehandlung aller Kandidaten gegeben habe. Sie argumentiert jedoch, dass dem Schreiben nicht zu entnehmen sei, ob und wie bei der Benotung der Prüfung des Teils C dies im einzelnen geschehen sei. Aus den gleichen Gründen wie schon oben ausgeführt, handelt es sich aber auch hier um ein Werturteil, dass nicht in die Kompetenz der Kammer fällt.

2.5 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde nicht begründet ist. Die Kammer muss daher die Beschwerde in ihrer Gänze zurückweisen und damit auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ablehnen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation