D 0001/82 (Ausbildung bei deutschen Patentbehörden) vom 22.04.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:D000182.19820422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1982
- Aktenzeichen
- D 0001/82
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Als Verstoss gegen Artikel 8(2) VEP ist es nicht anzusehen, wenn gemaess der Mitteilung der Pruefungskommission fuer die europaeische Eignungspruefung in ABl EPA 1980, 218 (Rdn. 5.4.3a) eine Beruecksichtigung der Ausbildung bei den deutschen Patentbehoerden davon abhaengig gemacht wird, dass diese Ausbildung "mit der Zulassung zur Patentanwaltspruefung", also in ihrer Gesamtheit, abgeschlossen ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 8(2)
- Schlagwörter
- Berücksichtigung der Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden nur in ihrer Gesamtheit
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
10. Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts vom 18. Januar 1982 wird zurückgewiesen.