D 0005/82 (Prüfungs- u. Entscheidungsbefugnis/Disziplinarkammer) vom 15.12.1982

1. In Pruefungsangelegenheiten besteht die Befugnis der Disziplinarkammer gemaess Artikel 23(1) VEP darin, zu pruefen, ob die Vorschriften der VEP mit hoeherrangigem Recht, insbesondere mit dem EPÜ, in Übereinstimmung stehen, und ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung solchen Rechts oder der in der VEP gegebenen Vorschriften beruht. Folglich ist fuer die Durchfuehrung der Pruefung die Pruefungskommission und in keinem Fall die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten an ihrer Stelle zustaendig.

2. Da die Pruefungskommission sich in jedem Ausschuss aus mehreren Pruefern zusammensetzt, wird die Note fuer jede Pruefungsarbeit von dem Ausschuss in seiner Gesamtheit vergeben. Daraus ergibt sich, dass weider die Methode der arithmetischen Mittelwertbildung noch die sogenannte Methode der Notenabgleichung fuer die Ausschuesse zwingend geboten ist.

3. Die Vernichtung eines Teils der Pruefungsarbeiten, auf denen die Noten und etwaige Bemerkungen eingetragen waren, durch die Pruefer, stellt einen schweren Verstoss gegen das Recht des Bewerbers auf Einsicht in die Beurteilung der Pruefungskommission dar, der in besonderen Faellen so gravierend sein kann, dass er die Nichtigkeit der gesamten Pruefung zur Folge hat.

4. Die Befassung der Grossen Beschwerdekammer durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist ausgeschlossen.