D 0005/94 () of 15.11.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:D000594.19951115
Datum der Entscheidung: 15 November 1995
Aktenzeichen: D 0005/94
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer, der bei der europäischen Eignungsprüfung 1992 die Noten 3 in der Arbeit A, 4 in der Arbeit B, und jeweils 5 in den Arbeiten C und D bekommen hat, hat bei der europäischen Eignungsprüfung 1993 die Arbeiten C und D mit demselben Ergebnis wiederholt, d. h. die Note 5 in beiden Arbeiten. Ihm wurde von der Prüfungskommission mit Bescheid vom 7. Oktober 1993 die Entscheidung mitgeteilt, daß er die Eignungsprüfung nicht bestanden habe.

II. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung Beschwerde erhoben und beantragt, die Prüfung als bestanden zu erklären und hilfsweise die Aufgabe C mit der Note 4 zu bewerten. Ferner hat er hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. In seinen Schriftsätzen sowie in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 1995 führte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes aus:

Seine Leistungen in der Arbeit C hätten wegen fehlender Klarheit der Aufgabenstellung mit der Note 4 bewertet werden müssen, auch deshalb, weil die Bewertung durch die zwei Prüfer mit einer Differenz von 7 Punkten sehr unterschiedlich ausgefallen sei. Bei der Bewertung seiner Leistungen in der Aufgabe C seien daher nicht nur die anzuwendenden Bestimmungen, sondern auch höherrangiges Recht verletzt worden. Die Bewerber hätten Anspruch auf eindeutige Aufgaben. Durch mangelhafte Angaben über die Einzelheiten eines Prioritätsdokuments sei er nach sorgfältigem Studium der Unterlagen zum Schluß gekommen, daß der Inhalt dieses Dokuments nichts mit der Anmeldung zu tun hatte. Dies habe ihm mindestens 10 Punkte gekostet; zudem habe er viel Zeit verloren. Mitbewerbern, die diese Mängel überhaupt nicht erkannt hätten, hätten aber die Aufgabe C bestanden.

Wenn die Aufgabe C (gemäß Entscheidung D 1/93) als bestanden erklärt worden wäre, hätte die Note 5 in der Aufgabe D mit der in der Eignungsprüfung 1992 für die Aufgabe A vergebenen Note 3 ausgeglichen werden können. Er hätte dann die Eignungsprüfung bestanden. Zumindest hätte aber die Aufgabe C als bestanden bewertet werden müssen, so daß nur die Aufgabe D zu wiederholen gewesen wäre.

IV. Die Kammer hat sowohl dem Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter als auch dem Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Artikel 23 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12, Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, aber keiner von ihnen hat sich zur Beschwerde sachlich geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Verletzung (Art. 23 (1) VEP)

Nach ihrer ständigen Rechtsprechung ist die Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten grundsätzlich nicht befugt, vergebene Noten zu überprüfen, es sei denn, daß dabei die anzuwendenden Vorschriften oder höherrangiges Recht verletzt worden sind, vgl. D 1/92, ABl. EPA 1993, 357. Nur wenn dies zutrifft, ist die Beschwerde an die Prüfungskommission zur erneuten Bewertung zurückzuverweisen.

Die Kammer vermag der Behauptung des Beschwerdeführers, daß die Aufgabenstellung in der Arbeit C nicht eindeutig klar war und demzufolge eine Verletzung der anzuwendenden Vorschriften vorliege, nicht zu folgen. Auch wenn eine Aufgabe unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten zuläßt, sind alle Bewerber insofern gleichgestellt, als ihnen identische Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Zweck der Prüfung muß darin gesehen werden, daß der Bewerber in der Lage sein muß, auch wenn die Unterlagen auslegungsbedürftig sind - was durchaus auch in der Praxis vorkommen kann - den zu entscheidenden Fall einer interessengerechten Lösung zuzuführen.

Die Tatsache, daß die sich mit 7 Punkten voneinander unterscheidende Bewertung der Aufgabe C durch die zwei Prüfer sehr hoch ist im Vergleich zu den 4 Punkten, die zum Bestehen dieser Aufgabe fehlten, stellt keine Verletzung im Sinne des Artikels 23 VEP dar. Obwohl mit unterschiedlichen Punktezahlen, haben beide Prüfer mit Recht die Note 5 vergeben (siehe Formblatt EC-II/C/93 zur Arbeit C, wonach die Note 5 für Puntezahlen 36 bis 49 vergeben wird). Eine Überprüfung wäre nur dann notwendig, wenn die vergebenen Noten sich mit dem Faktor zwei oder mehr voneinander unterschieden.

Somit kann die Kammer keine Verletzung der anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangigen Rechts feststellen. Dem Hilfsantrag kann somit nicht stattgegeben werden.

2. Gesamtprüfung (Ausführungsbestimmungen zu Art. 12 VEP) D 1/93 (ABl. EPA 1995, 227) ist hier nicht zu berücksichtigen, da die Ausführungsbestimmungen zu den VEP mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändert worden sind (ABl. EPA 1993, 73). Gemäß Ziffer VII (c) dieser im vorliegenden Fall anzuwendenden Ausführungsbestimmungen hat ein Bewerber, der zwei Prüfungsaufgaben (die beide mit der Note 5 bewertet wurden) nicht bestanden hat, die Eignungsprüfung nur dann bestanden, wenn eine dieser Arbeiten entweder A oder B, und die andere Arbeit entweder C oder D ist und außerdem die beiden Noten 5 zusätzlich durch eine 3 oder bessere Note in den beiden übrigen Arbeiten ausgeglichen werden. Keine dieser zwei Bedingungen ist im vorliegenden Fall erfüllt.

Dem Hauptantrag kann somit nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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