D 0014/95 () of 19.12.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:D001495.19951219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 1995
Aktenzeichen: D 0014/95
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 271.593K)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat sich vom 13. bis 15. April 1994 der europäischen Eignungsprüfung unterzogen und folgende Ergebnisse erzielt:

Prüfungsarbeit A: 3

Prüfungsarbeit B: 4

Prüfungsarbeit C: 5

Prüfungsarbeit D: 5

II. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1994, zur Post gegeben am 21. Oktober 1994, teilte die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer mit, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer am 13. Dezember 1994 unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein und begründete diese mit Schreiben vom 22. Dezember 1994.

III. Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer sich im wesentlichen auf die Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung, wie es aus Artikel 14 der Menschenrechtskonvention zu folgern sei, berufen. Dieses Gebot gehe den Bestimmungen der VEP und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften vor. Es sei dadurch verletzt worden, daß er, der seine fachlichen Qualifikationen auf dem Gebiet der Biochemie erworben habe, in der Prüfungsarbeit C aus dem Gebiet des Maschinenbaus gegenüber einem Fachmann aus diesem Gebiet benachteiligt gewesen sei. Die Beurteilung der Prüfungsarbeit C als "leicht mangelhaft" sei hierauf zurückzuführen. Deshalb müsse als Ausgleich für die genannte Benachteiligung diese Arbeit trotz der fehlenden erforderlichen Punktezahl mit der Note 4 bewertet werden.

IV. Demgemäß beantragte der Beschwerdeführer, die Entscheidung der Prüfungskommission, die europäische Eignungsprüfung vom 13. bis 15.April als nicht bestanden zu werten, aufzuheben und die europäische Eignungsprüfung als bestanden zu erklären.

V. Die Prüfungskommission hat die Beschwerde gemäß Artikel 27 (3) VEP überprüft, aber beschlossen, ihr nicht abzuhelfen.

VI. Gestützt auf Artikel 27 (4) Satz 1 VEP hat die Kammer dem Präsidenten des Rats der zugelassenen Vertreter und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, dessen Vertreterin an der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 1995 teilgenommen hat, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Artikel 27 (2) VEP; sie ist zulässig.

2. Aufgrund des vorliegenden Notenbildes hat der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung entsprechend den maßgeblichen Vorschriften (VEP) und den zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen nicht bestanden.

3. Die Kammer sieht keine Veranlassung, von den maßgeblichen Regelungen zugunsten des Beschwerdeführers abzuweichen, weil, wie dieser vorträgt, höherrangiges Recht verletzt worden sei. Wie bereits in der Mitteilung vom 25. Oktober 1995 festgestellt worden ist, läßt die Beurteilung der Arbeiten des Beschwerdeführers durch die Prüfungskommission schon deshalb keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erkennen, da das Problem des "anderen" Fachgebietes alle, d. h. alle diejenigen, die nicht Fachleute auf einem bestimmten, zum Gegenstand der Prüfung gehörenden Gebiet sind, trifft.

4. Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, daß das Prüfungsverfahren im Ergebnis zu einer gewissen "Ungleichheit" führt. Bei der Auswahl der technischen Fachgebiete muß sich die Prüfungskommission auf bestimmte festlegen, da nur eine begrenzte Zahl von Prüfungsarbeiten geschrieben werden. Immer wird es deshalb Kandidaten geben, die gerade in dem ausgewählten Fachgebiet spezialisierter sind als ihre Kollegen. Solche Unterschiede sind aber bei einer allgemeinen Prüfung systemimmanent und stellen daher keine willkürliche Ungleichbehandlung dar.

5. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil es bei der Prüfungsaufgabe C vordergründig nicht um den Nachweis von technischem Fachwissen geht, sondern um den Nachweis der Befähigung, eine Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent auszuarbeiten. Da es somit auf etwas Umfassenderes ankommt als den Nachweis technischen Wissens, sind die mit der Auswahl des einzelnen technischen Fachgebiets verbundenen "Ungleichheiten" zwangsläufige Folge der prüferischen Ermessensentscheidung bei der Auswahl des europäischen Patents, gegen das sich der Einspruch richten soll.

6. Aus dem oben Gesagten folgt für den hier zu entscheidenden Fall, daß der Beschwerdeführer keine Prüfung als Biochemiker abzulegen hatte. Er sollte am Beispiel eines Falles aus einem "anderen" Fachgebiet seine in der VEP definierte allgemeine Befähigung nachweisen.

7. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem aus dem Maschinenbau gewählten Fall technisch um eine Aufgabe mittleren Schwierigkeitsgrades handelte, die auch ein Chemiker, zumal bei entsprechender Vorbereitung, "verstehen" und lösen konnte.

8. Eine gewisse Bandbreite der Ungleichbehandlung, die infolge der Wahl des Patents entstehen kann und Kandidaten einen gewissen Vorteil bietet, die auf dem einschlägigen Gebiet fachkundig sind, begründet jedoch keinen ermessensmißbräuchlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, eben weil dieser mögliche Vorteil für eine Minderheit von Bewerbern eine zwangsläufige Folge der gestellten Aufgabe ist. Daß die Prüfungskomission nur eine Aufgabe stellt, also nicht mehrere Aufgaben aus verschiedenen Fachgebieten zur Auswahl gibt, ist nicht zu beanstanden, da - wie ausgeführt - nicht der Nachweis technischen Wissens, sondern die korrekte Abfassung eines Einspruchs im Vordergrund der Prüfung steht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation