D 0020/99 vom 06.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:D002099.20010306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2001
- Aktenzeichen
- D 0020/99
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
I. Der Anwendungsbereich eines nationalen Amnestiegesetzes erstreckt sich nicht auf die disziplinarrechtliche Verfolgung durch eine internationale Instanz.
II. Die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen begründet den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs zwischen Kollegen und stellt somit eine Verletzung der beruflichen Regeln der beim EPA zugelassenen Vertreter dar.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 134(8)(c) 1973Regulation on discipline for professional representatives Art 1Regulation on discipline for professional representatives Art 26Regulation on discipline for professional representatives Art 7
- Schlagwörter
- nationale Amnestie
Wettbewerbsverzerrung zwischen zugelassenen Vertretern - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Diese Entscheidung wird in anonymer Form veröffentlicht.
3. Die angefochtene Entscheidung wird nicht veröffentlicht.