G 0004/08 (Verfahrenssprache/MERIAL) vom 16.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:G000408.20100216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2010
- Aktenzeichen
- G 0004/08
- Antrag auf Überprüfung von
- J 0008/07 2008-12-08
- Anmeldenummer
- 02759818.4
- IPC-Klasse
- C12N 1/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vaccin contre le virus de la fièvre du Nil.
- Name des Antragstellers
- MERIAL
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14(1)European Patent Convention Art 14(1) 1973European Patent Convention Art 14(3)European Patent Convention Art 14(3) 1973European Patent Convention Art 150(3) 1973European Patent Convention Art 153European Patent Convention Art 153 1973European Patent Convention Art 158 1973European Patent Convention R 1 1973European Patent Convention R 107(1)(a) 1973European Patent Convention R 157(2)European Patent Convention R 159European Patent Convention R 2 1973European Patent Convention R 3European Patent Convention R 4Patent Cooperation Treaty Art 22Patent Cooperation Treaty Art 23Patent Cooperation Treaty Art 3(4)Patent Cooperation Treaty R 12(1)Patent Cooperation Treaty R 49(1)Patent Cooperation Treaty R 49(2)
- Schlagwörter
- Verfahrenssprache
- Orientierungssatz
- Die Große Beschwerdekammer beantwortet die drei ihr vorgelegten Rechtsfragen wie folgt:
Frage 1: Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen einzureichen.
Frage 2: Die Organe des EPA können im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase keine andere Amtssprache des EPA verwenden als die Verfahrenssprache der Anmeldung gemäß Artikel 14 (3) EPÜ.
Frage 3: Diese Frage ist gegenstandslos.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Frage 1:
Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen einzureichen.
Frage 2:
Die Organe des EPA können im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase keine andere Amtssprache des EPA verwenden als die Verfahrenssprache der Anmeldung gemäß Artikel 14 (3) EPÜ.
Frage 3:
Diese Frage ist gegenstandslos.