G 0005/93 (Wiedereinsetzung) vom 18.01.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:G000593.19940118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 1994
- Aktenzeichen
- G 0005/93
- Antrag auf Überprüfung von
- J 0004/93 1993-05-24
- Anmeldenummer
- 90914566.6
- IPC-Klasse
- G01N 21/35
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method for analyzing agent gas
- Name des Antragstellers
- Nellcor Incorporated
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die Bestimmungen des Artikels 122 (5) EPÜ gelten für die Fristen gemäß Regel 104b (1) b) i) und ii) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 157 (2) b) und 158 (2) EPÜ. Dessenungeachtet können Euro-PCT-Anmelder noch in die Frist zur Zahlung der in Regel 104b EPÜ vorgesehenen nationalen Gebühr wiedereingesetzt werden, wenn die Wiedereinsetzung beantragt worden ist, bevor die Entscheidung G 3/91 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(5) 1973European Patent Convention Art 150 1973European Patent Convention Art 157(2)(b) 1973European Patent Convention Art 158(2) 1973European Patent Convention R 104b(1)(b) 1973
- Schlagwörter
- Anwendbarkeit des Artikels 122 (5) EPÜ
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:
Die Bestimmungen des Artikels 122 (5) EPÜ gelten für die Fristen gemäß Regel 104b (1) b) i) und ii) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 157 (2) b) und 158 (2) EPÜ. Dessenungeachtet können Euro-PCT-Anmelder noch in die Frist zur Zahlung der in Regel 104b EPÜ vorgesehenen nationalen Gebühr wiedereingesetzt werden, wenn die Wiedereinsetzung beantragt worden ist, bevor die Entscheidung G 3/91 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.