J 0001/79 (Telegraphische Beschwerdeeinlegung) vom 19.12.1979
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1979:J000179.19791219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 1979
- Aktenzeichen
- J 0001/79
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78870002.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird bei telegraphischer Einlegung einer Beschwerde ein Schriftstueck, das den Inhalt des Telegramms widergibt, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen nachgereicht, so wird die Beschwerde als unzulaessig verworfen.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_1EPC1973_Art_108_Sent_2European Patent Convention R 36(5) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdeeinlegung/telegraphische
Telegraphische Beschwerdeeinlegung
Fernschreiben/Bestätigung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 1979 wird als unzulässig verworfen.