J 0019/82 (Teilweise Zurücknahme einer Beschwerde) vom 28.07.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J001982.19830728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1983
- Aktenzeichen
- J 0019/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81301388.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Toray
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
In der Regel kann eine bei einer Beschwerdekammer des EPA anhaengige Beschwerde ohne Zustimmung der betreffenden Kammer zurueckgenommen werden. Eine Beschwerde kann auch teilweise zurueckgenommen werden, wenn sich der betreffende Teil auf einen besonderen Punkt bezieht, auf den in der angefochtenen Entscheidung gesondert eingegangen worden ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 69 1973European Patent Convention R 85a 1973European Patent Convention R 85b 1973European Patent Convention R 88 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde/teilweise Zurücknahme
Zurücknahme/teilweise/Beschwerde
Überschreitung der übertragenen Befugnisse
Verfahrensmangel/wesentlicher
Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Rückzahlung/Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 vom 13. Juli 1982 wird insoweit aufgehoben, als sie die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Berichtigung eines Mangels nach Regel 88 EPÜ betrifft.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.