J 0012/83 (Unzulässige Beschwerde) vom 09.11.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:J001283.19841109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1984
- Aktenzeichen
- J 0012/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81104560.8
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Chugai Seiyaku
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ein europäischer Patentanmelder kann durch die Entscheidung zur Erteilung des Patents "beschwert" im Sinne des Artikels 107 EPÜ sein, wenn das Patent in einer Fassung erteilt wird, mit der der Anmelder nicht gemäss Artikel 97(2)(a) und Regel 51(4) EPÜ einverstanden ist.
2. Für die Erteilung eines europäischen Patents ist es nicht erforderlich, dass sich der Anmelder mit der Fassung ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Prüfung wird nur dann gemäss Regel 51(4) letzter Satz EPÜ forgesetzt, wenn der Anmelder konkret mitteilt, dass er mit der Fassung nicht einverstanden ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 167(2) 1973European Patent Convention Art 97(2)(a) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Beschwerde
Beschwerde/unzulässige
Verfahrensbeteiligter/beschwerter - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen die Entscheidung vom 29. September 1983 wird als unzulässig verworfen.