J 0012/85 (Unzulässige Beschwerde) vom 07.02.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J001285.19860207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 1986
- Aktenzeichen
- J 0012/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80107209.1
- IPC-Klasse
- C07J 71/00C07J 1/00C07J 5/00C07C 117/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Kureha
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Beschwerdekammern können nur Beschwerden gegen Entscheidungen anderer Diensstellen des EPÜ prüfen (Artikel 21(1) EPÜ). Daher können Sie einen nach Regel 89 EPÜ gestellten Antrag auf Berichtigung der angefochtenen Entscheidung nicht prüfen. Erst nachdem die Prüfungsabteilung über den Antrag entschieden hat, kann die Angelegenheit an eine Beschwerdekammer verwiesen werden.
2. Ein europäischer Patentanmelder ist durch eine Entscheidung zur Erteilung des Patents nur dann im Sinne des Artikels 107 EPÜ "beschwert", wenn die Entscheidung nicht mit dem übereinstimmt, was er ausdrücklich beantragt hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 167(2) 1973European Patent Convention Art 21(1) 1973European Patent Convention Art 97(2)(a) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Zuständigkeit/ Berichtigung von Fehlern in erstinstanzl.Entscheidungen
Berichtigung von Fehlern in erstinstanzlichen Entscheidungen
Unzulässige Beschwerde
Beschwerde/unzulässige - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die am 22. November 1984 von einem Formalsachbearbeiter für die Generaldirektion 2 getroffene Entscheidung wird als unzulässig verworfen.