J 0003/86 (Einmaliges Versehen/Wiedereinsetzung) of 21.10.1986

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1986:J000386.19861021
Datum der Entscheidung: 21 October 1986
Aktenzeichen: J 0003/86
Anmeldenummer: 84103272.5
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Motorola
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

Artikel 122 EPÜ soll sicherstellen, dass ein einmaliges Versehen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems nicht schon allein zu einem Rechtsverlust führt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Einmaliges Versehen/Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung/einmaliges Versehen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1081/96
T 0541/04
T 0491/89
J 0026/92
T 0381/93
T 0513/92
T 0045/94
J 0003/13
J 0014/09
T 0371/92
T 0030/90
T 0489/04
T 0027/98
J 0021/02
T 0148/96
T 0785/01
J 0048/92
T 0167/90
J 0007/99
J 0008/09
J 0011/09
T 0486/99
T 0715/91
J 0013/93
T 0682/92
T 0036/97
T 0186/97
T 0828/94
T 0635/94
T 0734/01
T 0804/95
T 0911/07
T 1062/96
J 0002/07
J 0001/07
T 0068/05
T 0874/01
J 0027/88
T 0949/94
T 0869/90
T 0681/95
T 0613/93
T 0377/98
T 0374/95
J 0012/09
J 0003/07
T 0956/93
T 0603/93
J 0013/09
T 1001/95
J 0013/07
R 0018/13
T 0169/94
J 0028/92
T 0309/88
T 0111/92
T 0580/06
T 0099/96
T 0971/99
J 0044/92
T 0731/91
T 0377/93
T 0936/90

Sachverhalt und Anträge

I. Am 30. April 1980 reichte die Beschwerdeführerin über ihren zugelassenen Vertreter, der einer Sozietät europäischer Patentanwälte mit einer Niederlassung in London angehört, beim Europäischen Patentamt die europäische Patentanmeldung Nr. 80 301 418.2 ein. Am 23. bzw. 24. März 1984 reichte sie über denselben zugelassenen Vertreter die europäischen Patentanmeldungen Nr. 84 103 253.5 und 84 103 272.5 als Teilanmeldungen zur obengenannten Stammanmeldung ein.

II. Am Anmeldetag der beiden Teilanmeldungen waren die Jahresgebühren für das 3. und 4. Jahr, die nach dem Anmeldetag der Stammanmeldung berechnet werden, nach Artikel 86 (1) EPÜ bereits fällig. Die in Regel 37 (3) EPÜ für ihre Entrichtung vorgesehene Frist von 4 Monaten lief am 23. bzw. 24. Juli 1984 ab; zu diesem Zeitpunkt waren die Gebühren noch nicht entrichtet worden. Mit Mitteilungen vom 3. September und einem Fernschreiben vom 17. September 1984 teilte die Eingangsstelle dem Vertreter mit, daß die Jahresgebühren gemäß Artikel 86 (2) EPÜ noch innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, d. h. bis zum 23. bzw. 24. September 1984, wirksam entrichtet werden könnten, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr (10 % der Jahresgebühren) entrichtet werde.

III. Die Jahresgebühren für das 5. Jahr waren für beide Teilanmeldungen am 30. April 1984 fällig und bis Anfang September 1984 noch nicht entrichtet worden. Dem Vertreter wurde mit Schreiben des Europäischen Patentamts vom 3. September und 17. September 1984 ferner mitgeteilt, daß diese Jahresgebühren noch innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, d. h. bis zum 30. September 1984, wirksam entrichtet werden könnten, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühren entrichtet würden.

IV. Die Jahresgebühren für das 5. Jahr wurden (vom Vertreter) am 27. bzw. 20. September unter Entrichtung der Zuschlagsgebühr nach Artikel 86 (2) EPÜ ordnungsgemäß entrichtet. Die Jahresgebühren für das 3. und 4. Jahr hingegen wurden nicht innerhalb der 6monatigen Nachfrist nach Artikel 86 (2) EPÜ entrichtet. Sie wurden zusammen mit den Zuschlagsgebühren für beide Teilanmeldungen erst am 27. bzw. 25. September 1984, also 3 Tage bzw. 1 Tag zu spät, mittels fernschriftlicher Abbuchungsaufträge gezahlt.

V. Die Eingangsstelle teilte dem Vertreter mit Schreiben vom 12. und 6. November 1984 mit, daß die Teilanmeldungen gemäß Artikel 86 (3) EPÜ als zurückgenommen gälten, weil die Jahresgebühren für das 3. und 4. Jahr nicht rechtzeitig entrichtet worden seien. Mit Schreiben vom 19. November 1984, das am 21. November 1984 beim EPA einging, stellte der Vertreter für beide Teilanmeldungen einen Wiedereinsetzungsantrag nach Artikel 122 EPÜ. Die Gebühren für beide Anträge wurden am 20. November 1984 entrichtet.

VI. Das Schreiben vom 19. November 1984 war vom Vertreter eigenhändig unterzeichnet; es enthielt die Begründung für den Antrag nach Artikel 122 EPÜ und eine Darlegung des Sachverhalts, die sich wie folgt zusammenfassen läßt: Die Gebühren seien "wegen der besonderen Umstände, die sich durch die zwischen der Kanzlei des Vertreters und der Beschwerdeführerin getroffene Regelung für die Entrichtung der Jahresgebühren ergeben" hätten, nicht rechtzeitig entrichtet worden. Danach sei der Vertreter für die Einreichung und Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen, die Beschwerdeführerin hingegen für die Zahlung der Jahresgebühren zuständig. Deshalb sei der Vertreter davon ausgegangen, daß er auf die verschiedenen Erinnerungsschreiben des EPA hin nicht tätig zu werden brauche. Am 19. September 1984 habe er aber doch seine Kanzlei angewiesen, die 5. Jahresgebühr für eine der beiden Teilanmeldungen zu entrichten; außerdem habe er dem Europäischen Patentvertreter der Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin im Vereinigten Königreich wegen der am 24. September 1984 für die selbe Teilanmeldung fälligen 3. und 4. Jahresgebühr ein Fern schreiben geschickt. Der Europäische Patentvertreter habe vor Eingang des Fernschreibens des Vertreters keine Anweisung zur Entrichtung der Jahresgebühren von der Beschwerdeführerin erhalten. Er habe dann versucht, die 3. und 4. Jahregebühr für die eine Teilanmeldung zu entrichten; es seien aber Schwierigkeiten aufgetreten, infolge deren die Zahlung erst am 25. September 1984, also einen Tag zu spät, erfolgt sei. Infolgedessen seien die 3., 4. und 5. Jahresgebühr für die andere Teilanmeldung auch erst am 27. September 1984 entrichtet worden. Somit sei vom Vertreter und dem Europäischen Patentvertreter alle erforderliche Sorgfalt angewendet worden; daß schon relativ bald nach Einreichung dieser Teilanmeldungen die entsprechenden Jahres gebühren zu entrichten gewesen seien, sei von der Patentabteilung der Beschwerdeführerin in den USA "wohl übersehen worden".

VII. Es wurden keine weiteren Beweismittel zur Stützung der Anträge nach Artikel 122 EPÜ eingereicht. In den am 16. Juli 1985 von der Eingangsstelle zu beiden Teilanmeldungen getroffenen Entscheidungen wurde die Auffassung vertreten, daß die Wiedereinsetzungsanträge zulässig seien. Aus dem Schreiben vom 19. November 1984 gehe hervor, daß die Beschwerdeführerin selbst für die Zahlung der betreffenden Jahresgebühren zuständig gewesen sei, aber "nicht an die besondere Regelung für die Zahlung von Jahresgebühren für europäische Teilanmeldungen nach Regel 37 (3) EPÜ gedacht" habe; eine "falsche Auslegung des EPÜ" sei jedoch kein Grund für eine Wiedereinsetzung. In den Entscheidungen wurde zwar der Sachverhalt gewürdigt, wie er sich nach Eingang der verschiedenen Erinnerungsschreiben des EPA in der Kanzlei des Vertreters darstellte, gleichzeitig aber die Auffassung vertreten, daß die Zahlung nicht versäumt worden wäre, "wenn sich die Beschwerdeführerin mit den Besonderheiten der Zahlung von Jahresgebühren für europäische Teilanmeldungen gründlich vertraut gemacht hätte". Aus diesen Gründen wurde in beiden Entscheidungen die Auffassung vertreten, daß "die nach den Umständen gebotene Sorgfalt" nicht angewendet worden sei; da die fernschriftlichen Abbuchungsaufträge zur Zahlung der 3. und 4. Jahresgebühr und der Zuschlagsgebühren für beide Teilanmeldungen erst nach Ablauf der betreffenden Fristen abgesandt worden seien, seien die Jahresgebühren nicht rechtzeitig entrichtet worden, und die beiden Teilanmeldungen gälten deshalb als zurückgenommen.

VIII. Am 13. November 1985 legte die Beschwerdeführerin zu beiden Teilanmeldungen Beschwerde ein und entrichtete die entsprechenden Gebühren. Am 22. November 1985 reichte sie für die beiden Anmeldungen zwei auf den 20. November 1985 datierte, gleich lautende Beschwerdebegründungen ein, die von dem Europäischen Patentvertreter in der Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin im Vereinigten Königreich unterzeichnet worden waren und denen Beweismittel in Form von vier eidesstattlichen Erklärungen i) des Patentberaters der Beschwerdeführerin, ii) eines von ihr beschäftigten Patentanwalts, iii) der von ihr beschäftigten "Patentkoordinatorin" und iv) des Europäischen Patentvertreters der obengenannten Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich beigefügt waren. In der Beschwerdebegründung wurde anhand der beigefügten Beweismittel vorgebracht, in den angefochtenen Entscheidungen werde zwar zu Recht die Auffassung vertreten, daß die Beschwerdeführerin für die Zahlung der betreffenden Jahresgebühren zuständig gewesen sei; sie habe aber eigentlich insofern keinen Fehler begangen, als sie sich der einschlägigen Bestimmungen des EPÜ nicht bewußt gewesen sei; ihr Fehler habe lediglich darin bestanden, daß ihre Patentkoordinatorin fälschlich angenommen habe, die Kanzlei des Vertreters im Vereinigten Königreich würde die erforderlichen Jahresgebühren rechtzeitig entrichten.

IX. In einem Bescheid vom 13. März 1986 stellte der Berichterstatter die Frage, wer nun in Anbetracht des Wortlauts der eingereichten weiteren Beweismittel tatsächlich für die Zahlung der betreffenden Jahresgebühren zuständig gewesen sei; da aufgrund des Artikels 122 (1) EPÜ nachgewiesen werden müsse, daß "alle nach den Um ständen gebotene Sorgfalt" angewendet worden sei, bitte er um Aufklärung insbesondere darüber, auf welche Weise die Beschwerdeführerin sichergestellt habe, daß Zahlungen der betreffenden Art ordnungsgemäß erfolgten. Erste Angaben hierzu wurden in einem Schreiben des Europäischen Patentvertreters der Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich vom 16. Mai 1986 gemacht.

X. Nachdem gegen beide Entscheidungen Beschwerde eingelegt worden war und die beiden Beschwerden derselben Kammer in ein und derselben Besetzung zur Bearbeitung zugewiesen worden waren, wurde die Beschwerdeführerin in dem obengenannten Bescheid gefragt, ob sie damit einverstanden wäre, daß sie gemeinsam behandelt werden. Die Beschwerdeführerin stimmte dem mit Schreiben vom 16. Mai 1986 zu. Dementsprechend hat die Kammer die beiden Beschwerden gemäß Artikel 9 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in einem gemeinsamen Verfahren behandelt.

XI. Am 21. Oktober 1986 fand eine mündliche Verhandlung statt, beid er der Europäische Patentvertreter weitere Angaben zur Klärung des Sachverhalts machte. Er gab im wesentlichen folgendes an:

i) Zum Zeitpunkt der Einreichung der betreffenden europäischen Stammanmeldung, d. h. vor Juni 1980, seien alle europäischen Patentanmeldungen der Beschwerdeführerin von der Kanzlei des zugelassenen Vertreters im Vereinigten Königreich eingereicht und bearbeitet worden.

ii) Im November 1982 habe er selbst die Einreichung und Bearbeitung der europäischen Patentanmeldungen von der Kanzlei des zugelassenen Vertreters im Vereinigten Königreich übernommen; diese habe also ab Anfang 1983 keine europäischen Anmeldungen mehr für die Beschwerdeführerin eingereicht, und zwar bis zum Zeitpunkt der Einreichung der beiden Teilanmeldungen im vorliegenden Fall.

iii) Im Mai 1981 habe die Beschwerdeführerin den zugelassenen Vertreter im Vereinigten Königreich angewiesen, für ihre europäischen Anmeldungen keine Jahresgebühren zu entrichten, da sie sich künftig selbst darum kümmern werde (Kopien der betreffenden Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Kanzlei des Vertreters im Vereinigten Königreich wurden bei der Verhandlung vorgelegt und als Beweismittel zugelassen). Seit Januar 1983 seien die Jahresgebühren von dem Europäischen Patentvertreter nur auf unmittelbare Anweisung der Patentkoordinatorin der Beschwerdeführerin gezahlt worden.

iv) Da der zugelassene Vertreter im Vereinigten Königreich für die Einreichung und Bearbeitung der (im April 1980 eingereichten) Stammanmeldung zuständig gewesen sei, sei er entgegen der damaligen Praxis der Beschwerdeführerin im März 1984 angewiesen worden, die vorliegenden beiden Teilanmeldungen einzureichen und zu bearbeiten. Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung wurde eine eidesstattliche Erklärung eines Sozius des zugelassenen Vertreters als Beweismittel eingereicht, in der Verhandlung aber nicht herangezogen und dementsprechend auch nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Zu den weiteren mit der Beschwerdebegründung und in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beweismitteln ist festzustellen, daß nach Artikel 122 (3) EPÜ "die zur Begründung (des Antrags auf Wiedereinsetzung) dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind". Die Zulassung weiterer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist nach Artikel 114 (2) EPÜ Ermessenssache; dieses Ermessen wird in der Regel dahingehend ausgeübt, daß nur solche Beweismittel zugelassen werden, die zur Klärung der im Wiedereinsetzungsantrag dargelegten Sachverhalte dienen. Im vorliegenden Fall hält die Kammer die weiteren Beweismittel für erhellend und damit zulässig. Da der Eingangsstelle dieses Beweismaterial jedoch nicht vorlag, ist es verständlich, daß sie in ihren Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, die Erfordernisse des Artikels 122 (1) EPÜ seien nicht erfüllt.

3. Angesichts der unter Nummer XI dargelegten Sachlage hatte die Beschwerdeführerin 1984 aus einleuchtendem Grund die Einreichung und Bearbeitung dieser beiden Teilanmeldungen abweichend von ihrer damaligen Praxis ihrem zugelassenen Vertreter im Vereinigten Königreich übertragen. Dieser war jedoch bis Juni 1980 für die Bearbeitung solcher Fälle grundsätzlich zuständig gewesen. Außerdem war die Kanzlei des zugelassenen Vertreters damals auch für die Zahlung der Jahresgebühren in den von ihr bearbeiteten Fällen verantwortlich gewesen. Die Patentkoordinatorin der Beschwerdeführerin sagte aus, sie sei mit dem Verfahren zur Bearbeitung europäischer Patentsachen vor und nach Juni 1980 vertraut gewesen. Seit etwa November 1981 sei es ihre Aufgabe als Patentkoordinatorin, die Zahlung von Jahresgebühren zu veranlassen; davor sei sie mehr als zwei Jahre lang Assistentin des damaligen Stelleninhabers gewesen. Bei europäischen Patentanmeldungen habe sie den Europäischen Patentvertreter der Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich angewiesen, die fälligen Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. Im vorliegenden Fall habe sie im April 1984 ein Schreiben des Vertreters im Vereinigten Königreich erhalten, in dem er ihr die Einreichung der beiden Teilanmeldungen anzeigte. Entsprechend der Regelung, die zuvor gegolten habe, als dieser Vertreter noch für die Einreichung aller europäischen Anmeldungen der Beschwerde führerin zuständig gewesen sei, habe sie (irrtümlich) angenommen, daß der Vertreter im Vereinigten Königreich für die bei Ein reichung dieser beiden Teilanmeldungen fälligen Jahresgebühren zuständig sei. Sie sei in dieser Annahme durch den Wortlaut des Standardschreibens bestärkt worden, mit dem die Kanzlei des Vertreters im Vereinigten Königreich (fälschlicherweise) mitgeteilt habe, daß sie die Jahresgebühren entrichten werde. Wie jedoch unter Nummer XI (iii) dargelegt, sei seit Mai 1981 nicht mehr die Kanzlei des Vertreters im Vereinigten Königreich für die Zahlung von Jahresgebühren zuständig; es sei seit etwa November 1981 vielmehr einzig und allein ihre Aufgabe, u. a. die Zahlung aller euroäischer Jahresgebühren zu veranlassen, wie aus ihrer Aussage hervorgehe. Somit hat die Patentkoordinatorin nach Auffassung der Kammer - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - einen Fehler begangen, als sie die Zahlung der für die beiden Teilanmeldungen fälligen Jahresgebühren nicht veranlaßte.

4. Das mit der Beschwerdebegründung eingereichte weitere Beweis material ist geeignet, die Kammer davon zu überzeugen, daß die Beschwerdeführerin ein funktionsfähiges System für die Zahlung der Jahresgebühren besaß und daß die Patentkoordinatorin fähig war, der ihr übertragenen Verantwortung für die Zahlung der Jahresgebühren gerecht zu werden. Außerdem lagen im Falle der beiden Teilanmeldungen besondere Begleitumstände vor: Beide Fälle wurden ausnahmsweise von dem Vertreter im Vereinigten Königreich bearbeitet, obwohl die Bearbeitung aller übrigen europäischen Patentanmeldungen schon lange dem bei der Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich beschäftigten Europäischen Patentvertreter übertragen worden war. Unter diesen besonderen Umständen war das Versehen der Patentkoordinatorin verständlich. Die Kammer hält fest, daß Artikel 122 EPÜ sicherstellen soll, daß ein einmaliges Versehen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems nicht schon allein zu einem Rechtsverlust führt. Somit konnte ihres Erachtens die Beschwerdeführerin trotz Anwendung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt (eben wegen der besonderen Umstände) die 3. und 4. Jahresgebühr für die beiden Teilanmeldungen nicht innerhalb der im EPÜ vorgeschriebenen Fristen entrichten.

5. Daher wird die Beschwerdeführerin gemäß Artikel 122 (1) EPÜ wieder in ihre Rechte im Zusammenhang mit den beiden Teilanmeldungen eingesetzt, die damit nicht mehr als zurückgenommen gelten.

6. Da der Beschwerde stattgegeben wird, muß geprüft werden, ob die Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ zurückgezahlt werden muß. Nach Auffassung der Kammer liegt im vorliegenden Fall kein wesentlicher Verfahrensmangel vor; eine Rückzahlung wäre schon deshalb nicht angebracht, weil im Beschwerdestadium neues Beweismaterial vorgelegt werden mußte, um die im ursprünglichen Wiederein setzungsantrag zur Begründung vorgebrachten Tatsachen zu klären.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 1985 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdeführerin wird in die im EPÜ vorgeschriebenen Fristen für die Zahlung der 3. und 4. Jahresgebühr für die europäischen Patentanmeldungen Nr. 84 103 253.5 und 84 103 272.5 wieder eingesetzt.

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