J 0006/86 (Zurücknahme) vom 28.01.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000686.19870128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 1987
- Aktenzeichen
- J 0006/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80902337.7
- IPC-Klasse
- A61K 37/48
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method of enzymatic debridgement
- Name des Antragstellers
- Riker
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Erklärung "Der Anmelder will diese Anmeldung fallenlassen" kann als eindeutige Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung betrachtet werden, sofern den Umständen, unter denen die Erklärung abgegeben worden ist, nichts zu entnehmen ist, was diese Auslegung einschränken könnte.
2. Artikel 125 EPÜ kommt nur zur Anwendung, wenn das Übereinkommen keine einschlägigen Verfahrensvorschriften enthält. Er kommt nicht zur Anwendung, wenn es sich bei der der Kammer vorgelegten Frage nur um die Auslegung einer bestimmten Erklärung handelt, die der Anmelder eines europäischen Patents dem EPA gegenüber abgegeben hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 125 1973
- Schlagwörter
- Zurücknahme - Verzicht
Auslegung einer bestimmten Erklärung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Leiters der Formalprüfungsstelle der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 1985 wird zurückgewiesen.