J 0027/92 (Speichersystem) vom 20.05.1994

1. Der Vertrauensschutz, der das Verhältnis zwischen EPA und Anmelder beherrscht, gilt auch gegenüber freiwilligen Serviceleistungen des EPA. Hat das EPA dem Anmelder unaufgefordert eine objektiv irreführende Auskunft erteilt und ihn damit unmittelbar zu einer bestimmten Handlung veranlaßt, so darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Diese Grundsätze gelten nicht nur für schriftliche, sondern auch für mündliche Mitteilungen des EPA (Nrn. 3.1 bis 3.3 der Entscheidungsgründe).

2.Die Regel 85b EPÜ hat keinen Vorrang vor der Anwendung des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO (im Anschluß an J 11/85, ABl. EPA 1986, 1; siehe Nrn. 4.1 und 4.2 der Entscheidungsgründe).

3. Der Begriff "geringfügiger Fehlbetrag" in Artikel 9 (1) Satz 4 GebO kann billigerweise als fester Prozentsatz der jeweils zu entrichtenden Gebühren definiert werden. Höchstens 20 % der Gebühr können als geringfügig im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden (siehe Nr. 5.6 der Entscheidungsgründe im Anschluß an T 290/90, ABl. EPA 1992, 368; in Abgrenzung gegen T 905/90, ABl. EPA 1994, 306).