J 0027/92 (Speichersystem) of 20.5.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:J002792.19940520
Datum der Entscheidung: 20 Mai 1994
Aktenzeichen: J 0027/92
Anmeldenummer: 89913194.0
IPC-Klasse: G06F 13/10
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Maxtor
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01

Leitsatz:

1. Der Vertrauensschutz, der das Verhältnis zwischen EPA und Anmelder beherrscht, gilt auch gegenüber freiwilligen Serviceleistungen des EPA. Hat das EPA dem Anmelder unaufgefordert eine objektiv irreführende Auskunft erteilt und ihn damit unmittelbar zu einer bestimmten Handlung veranlaßt, so darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Diese Grundsätze gelten nicht nur für schriftliche, sondern auch für mündliche Mitteilungen des EPA (Nrn. 3.1 bis 3.3 der Entscheidungsgründe).
2.Die Regel 85b EPÜ hat keinen Vorrang vor der Anwendung des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO (im Anschluß an J 11/85, ABl. EPA 1986, 1; siehe Nrn. 4.1 und 4.2 der Entscheidungsgründe).
3. Der Begriff "geringfügiger Fehlbetrag" in Artikel 9 (1) Satz 4 GebO kann billigerweise als fester Prozentsatz der jeweils zu entrichtenden Gebühren definiert werden. Höchstens 20 % der Gebühr können als geringfügig im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden (siehe Nr. 5.6 der Entscheidungsgründe im Anschluß an T 290/90, ABl. EPA 1992, 368; in Abgrenzung gegen T 905/90, ABl. EPA 1994, 306).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 R 85b
Rules relating to fees Art 9(1) Sent 4
Schlagwörter: Vertrauensschutz - freiwillige Serviceleistungen des EPA - mündliche Mitteilungen des EPA - geringfügiger Fehlbetrag
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0011/85
J 0020/85
J 0002/87
J 0003/87
J 0012/87
J 0001/89
J 0003/90
D 0006/82
T 0130/82
T 0290/90
T 0905/90
T 0473/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0161/96
J 0015/98
G 0002/97
T 0460/95
J 0032/97
T 0188/97
T 0993/06
T 1152/05
J 0002/97
J 0007/97
T 0690/93

Sachverhalt und Anträge

I. Am 7. November 1989 reichte der Anmelder die internationale Anmeldung PCT/US 89/05033 ein, für die er die Priorität einer am 10. November 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika eingereichten nationalen Patentanmeldung in Anspruch nahm. Diese Anmeldung erhielt die europäische Anmeldenummer 89 913 194.0. Der diesbezügliche internationale Recherchenbericht wurde am 17. Mai 1990 veröffentlicht. Am 8. Juni 1990 wurde ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, wobei das EPA ausgewählt wurde.

II. Am 10. Mai 1991 reichte der Vertreter des Anmelders das Formblatt 1200 für die Einleitung der regionalen Phase vor dem EPA zusammen mit einem Prüfungsantrag ein und entrichtete am selben Tag 80 % der Prüfungsgebühr, d. h. 2 240 DM statt des vollständigen Betrags von 2 800 DM. Die Eingangsstelle teilte dem Vertreter mit, daß innerhalb der Frist nach Artikel 94 (2) in Verbindung mit den Artikeln 150 (2) und 157 (1) EPÜ sowie Regel 104b (1) EPÜ, die am 10. Mai 1991 abgelaufen sei, kein wirksamer Prüfungsantrag gestellt worden sei, da die vollständige Prüfungsgebühr nicht entrichtet worden sei. Sie forderte ihn auf, den Mangel zu beseitigen und den restlichen Gebührenbetrag zusammen mit einer Zuschlagsgebühr gemäß Regel 85b EPÜ zu entrichten. Dieser Aufforderung kam der Vertreter am 8. Juni 1991 nach.

III. In einem am 20. Juni 1991 eingegangenen Schreiben vom 18. Juni 1991 beantragte der Vertreter die Rückzahlung der Zuschlagsgebühr. Er stützte seinen Antrag im wesentlichen auf zwei Gründe:

Zum einen behauptete er, er sei durch die ihm am 10. Mai 1991 unaufgefordert von einer Bediensteten des EPA telefonisch erteilte Auskunft irregeführt worden, für Prüfungen nach Kapitel II PCT werde eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 20 % gewährt. Diese Auskunft sei ihm im Laufe eines Telefongesprächs erteilt worden, das er im Beisein einer Mitarbeiterin mit der Informationsstelle des EPA in München geführt habe, um sich zu vergewissern, daß die Prüfungsgebühr innerhalb einer Frist von 30 Monaten, d. h. an ebendiesem Tag, zu entrichten sei. Die Dame, mit der er gesprochen habe, habe zunächst bei einem Kollegen rückgefragt und ihm dann bestätigt, daß die Gebühr an diesem Tag fällig sei, ihn aber darüber hinaus noch auf die 20%ige Ermäßigung aufmerksam gemacht. Anschließend habe der Vertreter die ihm erteilte Auskunft anhand des EPÜ nachgeprüft (Art. 14 (2) und (4), R. 6 (3) und Art. 12 GebO), aber aus Zeitmangel weitere Verweisungen in diesen Bestimmungen nicht nachgeschlagen und irrtümlich angenommen, daß diese die 20%ige Ermäßigung bestätigten. Den Namen seiner Gesprächspartnerin habe er sich nicht notiert.

Zum andern ersuchte er das EPA, von seinem Ermessen nach Artikel 9 (1) Satz 4 GebO Gebrauch zu machen, wonach es, wenn dies der Billigkeit entspreche, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen könne.

Schließlich erklärte der Vertreter, daß er für den Fall, daß eine Rückzahlung der Zuschlagsgebühr nicht möglich sei, seine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen werde.

IV. Mit Telefax vom 12. Juli, auf das ein Schreiben vom 26. Juli 1991 folgte, wies die Eingangsstelle den Antrag des Vertreters mit der Begründung zurück, Artikel 9 (1) GebO sei in diesem Fall nicht anwendbar, weil der in Frage stehende Fehlbetrag in Übereinstimmung mit der Entscheidung in der Sache J 11/85 (ABl. EPA 1986, 1) nicht "geringfügig" sei. Darüber hinaus seien die Beweise dafür, daß der Vertreter von einer Bediensteten des EPA eine falsche Auskunft erhalten habe, unzureichend. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei kein geeigneter Rechtsbehelf, da die erforderliche Gebühr und die Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist entrichtet worden seien und es mithin keine verlorenen Rechte gebe, in die eine Wiedereinsetzung erfolgen könne.

V. Am 19. August 1991 beantragte der Vertreter, den Bescheid unter Berücksichtigung der folgenden zusätzlichen Argumente noch einmal zu überprüfen:

In der Entscheidung J 11/85, auf die in dem Bescheid Bezug genommen werde, habe der Fehlbetrag 12,5 % betragen; 10 % sei keine Obergrenze, und nach Artikel 9 (1) Satz 4 GebO könne das EPA von seinen Ermessen Gebrauch machen, wenn dies der Billigkeit im Einzelfall entspreche.

Die Beweise hinsichtlich des Telefongesprächs zwischen dem Vertreter und einer Bediensteten des EPA seien glaubhaft und würden von der Aussage seiner Mitarbeiterin untermauert, die das Gespräch über Lautsprecher mitgehört habe. Das Gespräch sei auf deutsch geführt worden, so daß seine Mitarbeiterin es bis in alle Einzelheiten habe verstehen können. An die Informationsstelle habe er sich gewandt, weil ihm dies als sicherster und vernünftigster Weg zur Überprüfung der Frist erschienen sei. Er sei unter Zeitdruck gestanden, weil er erst am Vortag, dem 9. Mai 1991, einem gesetzlichen Feiertag, angewiesen worden sei, die europäische nationale Phase der in Frage stehenden Anmeldung und dreier weiterer PCT-Anmeldungen einzuleiten. Eine am 10. Mai 1991 fällige Zahlung habe daher per telegrafischer Überweisung erfolgen müssen. Er bat das EPA, der Sache durch Rücksprache mit dem Personal nachzugehen, das an dem in Frage stehenden Tag in der Informationsstelle Dienst getan habe, da er durch die unaufgefordert erteilte Auskunft bezüglich der 20%igen Ermäßigung irregeführt worden sei. In diesem Schreiben gab der Vertreter als Tag des Telefongesprächs statt des 10. Mai 1991 fälschlich den 10. Juni 1991 an.

VI. Am 12. September 1991 forderte die Eingangsstelle die Informationsstelle des EPA erstmals auf, der Sache nachzugehen und Beweise bezüglich des Telefongesprächs vorzulegen. Die Aufforderung enthielt keine Angaben über den Tag, an dem das Gespräch stattgefunden haben sollte (10. Mai 1991), aber es waren ihr Kopien der beiden Schreiben vom 18. Juni 1991 und 19. August 1991 beigefügt. Am 9. Oktober 1991 antwortete die in Wien ansässige Hauptdirektion Patentinformation des EPA, daß der Kanzlei des Vertreters unmöglich eine falsche Auskunft erteilt worden sein könne. Am 10. Juni 1991 sei die Informationstelle in München normal besetzt gewesen, und die Anweisung, daß Auskünfte nur von geschulten Bediensteten erteilt werden dürften, sei befolgt worden. In dem Bericht wurde vermutet, der Vertreter habe die erhaltene Auskunft mißverstanden. Ferner hieß es, daß er "nach Gründen sucht, die einen Antrag auf Rückzahlung der Zuschlagsgebühr rechtfertigen, und sich seinen eigenen Fehler nicht eingestehen will".

Es ist festzuhalten, daß den Ermittlungen der falsche Tag, d. h. der 10. Juni 1991 und nicht der 10. Mai 1991, zugrunde lag.

Der Bericht wurde dem Vertreter nicht zugänglich gemacht, der sich demzufolge zu den darin genannten Beweisen nicht äußern konnte, bevor die Entscheidung der Eingangsstelle erging.

VII. Mit Entscheidung vom 20. Februar 1992 wies die Eingangsstelle den Antrag auf Rückzahlung der Zuschlagsgebühr zurück. In der Entscheidung wurde als Tag des angeblichen Telefongesprächs stets der 10. Juni 1991 genannt. Sie wurde wie folgt begründet:

Habe es der Anmelder versäumt, die vollständige Prüfungsgebühr innerhalb der Frist gemäß Artikel 150 (2) EPÜ zu entrichten, so stünden ihm drei alternative Rechtsbehelfe zur Verfügung: Anwendung des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO, Zahlung des Fehlbetrags zusammen mit einer Zuschlagsgebühr gemäß Regel 85b EPÜ oder aber die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 EPÜ. Diese Rechtsbehelfe könne er alternativ, aber nicht kumulativ ergreifen. Da der Vertreter bereits einen der drei möglichen nebeneinander bestehenden Rechtsbehelfe durch Zahlung des Fehlbetrags der Prüfungsgebühr zusammen mit der Zuschlagsgebühr in Anspruch genommen habe, könne er von den beiden anderen nicht mehr Gebrauch machen.

Was Artikel 9 (1) Satz 4 GebO angehe, so könne nach der Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer ein Fehlbetrag von rund 10 % als geringfügig angesehen werden (vgl. die oben genannte Entscheidung J 11/85). Nach Auffassung der Eingangsstelle sei der Fehlbetrag im vorliegenden Fall, nämlich 560 DM bzw. 20 % des zu entrichtenden Betrags, nicht geringfügig; ein Fehlbetrag von 20 % bewege sich auch nicht innerhalb der von der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 11/85 gezogenen Grenzen.

Regel 85a EPÜ und Artikel 122 EPÜ gälten als sofort verfügbare alternative Rechtsbehelfe gegen einen bleibenden Rechtsverlust (J 12/87, ABl. EPA 1989, 366). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei kein geeigneter Rechtsbehelf, da die erforderliche Gebühr und die Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist nach Regel 85a EPÜ entrichtet worden seien und es danach keine verlorenen Rechte mehr gebe, in die eine Wiedereinsetzung erfolgen könne. Hätte sich der Vertreter die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Artikels 122 EPÜ offenhalten wollen, so hätte er gemäß der Entscheidung in der Sache J 12/87 vor der Entrichtung der Gebühren nach Regel 85b EPÜ einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen und/oder das EPA bei Zahlung davon unterrichten sollen, daß er die Gebühren nach dieser Regel nur hilfsweise entrichte und einer Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ den Vorzug gäbe.

Was die dem Vertreter von einer namentlich nicht bekannten Bediensteten des EPA erteilte Auskunft angehe, die ihn angeblich zur Zahlung des falschen Betrags veranlaßt habe, so liege die Beweislast bei dem Vertreter, und die Eingangsstelle sei nicht davon überzeugt, daß er sich ihr entledigt habe. Sein Vorbringen bestehe aus reinen Behauptungen, die durch keinerlei Tatsachen untermauert würden. Das EPA habe ausführliche interne Ermittlungen bezüglich der in der Informationsstelle am 10. Juni 1991 herrschenden Situation durchgeführt. Die Stelle sei an diesem Tag normal besetzt gewesen, und es seien keine ungewöhnlichen Umstände gemeldet worden, die die Angaben des Vertreters glaubhaft erscheinen ließen. Sein Vorbringen sei kein hinreichender Beweis dafür, daß ein Telefongespräch zwischen ihm und der Informationsstelle des EPA stattgefunden habe und daß, sollte dies dennoch der Fall gewesen sein, die mündliche Auskunft des EPA falsch gewesen und nicht lediglich mißverstanden worden sei.

Die Eingangsstelle bemerkte auch, daß von dem Vertreter aufgrund seiner Qualifikation und seiner Eigenschaft als Europäischer Patentvertreter die Kenntnis des EPÜ und seiner Ausführungsordnung erwartet werden könne. Der Vertreter habe die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens nicht ausreichend geprüft, bevor er auf die angeblich erhaltene Auskunft hin tätig geworden sei. Laut der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten rechtfertige aber ein Rechtsirrtum in aller Regel die Wiedereinsetzung nicht (D 6/82, ABl. EPA 1983, 337).

VIII. Am 21. April 1992 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete die entsprechende Gebühr. In der am 24. Juni 1992 eingereichten Beschwerdebegründung beantragte er die Aufhebung der Entscheidung der Eingangsstelle und die Rückerstattung sowohl der nach Regel 85b EPÜ und Artikel 2 GebO gezahlten Zuschlagsgebühr als auch der Beschwerdegebühr.

IX. Zur Stützung seines Antrags brachte der Beschwerdeführer die folgenden Argumente vor:

Die Eingangsstelle habe Artikel 9 (1) Satz 4 GebO nicht richtig angewandt und die Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 11/85 (siehe oben) falsch ausgelegt. Seiner Ansicht nach müsse der in Artikel 9 (1) Satz 4 GebO erwähnte Begriff "geringfügiger Fehlbetrag" so ausgelegt werden, daß er sich auf Fälle beziehe, in denen "ein angemessenes Verhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und der Zuschlagsgebühr" bestehe. Dieses Kriterium sei von der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 11/85 angewandt worden, in der sie die Auffassung vertreten habe, in dem betreffenden Fall sei der Fehlbetrag von 12,3 % als geringfügig anzusehen. Die Kammer habe erklärt, daß 10 % in der Regel ein geringfügiger Fehlbetrag seien, d. h., daß ein solcher Prozentsatz ungeachtet der Sachlage im Einzelfall unberücksichtigt gelassen werden sollte. Die Eingangsstelle hingegen habe 10 % ungeachtet der Umstände fälschlich als Obergrenze betrachtet.

Der Beschwerdeführer wies ferner darauf hin, daß sich die in diesem Fall bei Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA fälligen Gebühren (Prüfungs-, Recherchen-, Benennungs-, Anspruchs- und nationale Gebühren) insgesamt auf mehr als 7 000 DM beliefen. Der Fehlbetrag von 560 DM in bezug auf die Prüfungsgebühr sei im Verhältnis zum fälligen Gesamtbetrag in der Tat "geringfügig".

Hinsichtlich des Arguments der Eingangsstelle, von einem zugelassenen Vertreter werde erwartet, daß er Recht und Praxis des EPÜ kenne, machte der Beschwerdeführer geltend, man könne nicht erwarten, daß ein Vertreter das gesamte Übereinkommen, die Ausführungsordnung und die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Kopf habe. Unter bestimmten Umständen, z. B. - wie im vorliegenden Fall - unter Zeitdruck, sei es zu zeitraubend, im Übereinkommen und in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern nachzulesen, und deshalb sei es vernünftig, bei der Informationsstelle des EPA nachzufragen. Der Vertreter habe sich mit der Informationsstelle in Verbindung gesetzt, um die Bestätigung zu erhalten, daß die Prüfungsgebühr am selben Tag, d. h. am 10. Mai 1991, fällig sei. Er habe sich nicht nach der Höhe der Gebühr, sondern nur danach erkundigt, ob dieser Tag der letzte sei, an dem sie ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden könne. Wenn ein Vertreter eine solche Lücke in seinen "aktiven Kenntnissen" schließe, dann genüge er seiner Sorgfaltspflicht.

Der Vertreter des Beschwerdeführers erklärte auch, daß seine in früheren Mitteilungen an die Eingangsstelle enthaltene Darstellung des Sachverhalts bezüglich des Gesprächs mit der Informationsstelle des EPA am 10. Mai 1991 wahrheitsgetreu sei. Er schilderte den Sachverhalt nochmals wie folgt: Die Bedienstete, mit der er in der Informationsstelle des EPA gesprochen habe, sei sich nicht sicher gewesen, ob die Frist an diesem Tag oder einen Monat später ablaufe, und habe bei einem Kollegen oder Vorgesetzten nachgefragt. Danch habe sie bestätigt, daß die Frist an diesem Tag ablaufe. Sie habe ihm auch unaufgefordert die [falsche] Auskunft erteilt, daß sich die Prüfungsgebühr bei Euro-PCT-Anmeldungen um 20 % ermäßige. Die Mitarbeiterin des Vertreters, Frau Milana Kovac, habe das Gespräch mit angehört.

Daß bei den Ermittlungen der Eingangsstelle keine Beweise für die Geschehnisse gefunden worden seien, die sich nach Aussage des Beschwerdeführers am Vormittag des 10. Mai 1991 ereignet hätten, sei nicht überraschend, da diese Ermittlungen nicht sofort nach Unterrichtung des EPA, also rund einen Monat später, sondern erst drei Monate nach dem Ereignis eingesetzt hätten.

Der Vertreter des Beschwerdeführers äußerte ferner, er betrachte die Feststellungen des Bediensteten unter Nummer 14 der angefochtenen Entscheidung als persönlichen Angriff, bei dem ihm eine absichtliche Verfälschung der Wahrheit unterstellt werde. Dies sei auch der Grund für die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer stellte auch die Grundsatzfrage, ob sich die europäischen Patentvertreter auf Auskünfte der Informationsstelle des EPA verlassen dürfen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Tatfragen

2.1 In diesem Fall geht es um Streitigkeiten zwischen dem EPA und dem Beschwerdeführer über Tatsachen. Die Eingangsstelle hat in ihrer Entscheidung erklärt, daß die Beweislast bei dem Vertreter des Beschwerdeführers liege und daß sein diesbezügliches Vorbringen aus reinen Behauptungen bestehe, die durch keinerlei Tatsachen untermauert würden.

2.2 In Artikel 114 (1) EPÜ heißt es, daß das EPA in den Verfahren vor dem EPA den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und dabei nicht auf das Vorbringen der Beteiligten beschränkt ist. Die Juristische Beschwerdekammer hat in der Sache J 20/85 (ABl. EPA 1987, 102) die Auffassung vertreten, daß bei Streitigkeiten zwischen dem EPA und einem Verfahrensbeteiligten über Tatsachen die Beweisaufnahme unmittelbar nach Auftreten der Streitfrage durchgeführt werden sollte. Die Kammer stellt deshalb fest, daß die Eingangsstelle verpflichtet war, den Sachverhalt in diesem Fall von Amts wegen zu ermitteln.

2.3 Darüber hinaus heißt es in Artikel 113 (1) EPÜ, daß Entscheidungen des EPA nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. In der bereits erwähnten Entscheidung J 20/85 der Juristischen Beschwerdekammer wird hierzu folgendes ausgeführt: "Artikel 113 (1) EPÜ ist besonders bei Streitigkeiten über Tatsachen von größter Bedeutung, wenn die Gerechtigkeit in Verfahren zwischen dem Europäischen Patentamt und einem Verfahrensbeteiligten gewahrt bleiben soll. Eine Tatfrage darf vom EPA erst dann zuungunsten eines Verfahrensbeteiligten entschieden werden, wenn alle Beweismittel, auf die sich die Entscheidung stützt, genannt und dem betreffenden Beteiligten mitgeteilt worden sind." In der Entscheidung J 3/90 (ABl. EPA 1991, 550) vertrat die Juristische Beschwerdekammer ferner die Auffassung, daß das EPA gegen Artikel 113 (1) EPÜ verstoße, wenn es bei Ermittlung des Sachverhalts die Beteiligten nicht ausführlich über die angestellten Ermittlungen und ihre Ergebnisse unterrichte und ihnen nicht anschließend - vor Ergehen der Entscheidung - ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gebe. In diesem Fall wurde auch festgestellt, daß das EPA bei der Ermittlung des Sachverhalts völlig objektiv vorzugehen habe.

2.4 Der Beschwerdeführer hat von Anfang an geltend gemacht, sein Vertreter habe nur deshalb fälschlicherweise nur 80 % der am 10. Mai 1991 fälligen Prüfungsgebühr entrichtet, weil ihm von einer Bediensteten der Informationsstelle des EPA in München telefonisch eine irreführende Auskunft erteilt worden sei. Die Mitarbeiterin des Vertreters, Frau Milana Kovac, habe das Gespräch über Lautsprecher mitgehört und hätte deshalb den Gesprächsinhalt bezeugen können. Nach Ansicht der Kammer hat die Eingangsstelle durch die Art und Weise, wie sie die Tatfragen in diesem Fall behandelt hat, einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen. Erstens ist die Eingangsstelle nicht nur verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Art. 114 (1) EPÜ), sondern auch befugt, Beweisaufnahmen nach Artikel 117 EPÜ durchzuführen (siehe J 20/85). Obwohl der Beschwerdeführer angeboten hatte, eine Aussage der von ihm benannten Zeugin, Frau Kovac, vorzulegen, ist das Amt auf dieses Angebot nicht eingegangen. Es hat es auch versäumt, in der Informationsstelle eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Tatfrage durchzuführen, sobald sich diese Frage stellte. Obwohl der Beschwerdeführer die Frage erstmals mit Schreiben vom 18. Juni 1991 aufgeworfen hatte, bat die Eingangsstelle die Informationsstelle des EPA erst am 12. September 1991, die Angelegenheit zu untersuchen. Der Bericht der Informationsstelle trug das Datum vom 9. Oktober 1991. Zweitens erklärte die Informationsstelle in ihrem Bericht, daß sie die beantragte Untersuchung in bezug auf den 10. Juni 1991 angestellt habe. Daß dies das falsche Datum war und daß sich die Untersuchung auf den 10. Mai 1991 hätte beziehen müssen, wurde von der Eingangsstelle nicht bemerkt, die sich dann in ihrer Entscheidung auf diesen Bericht stützte. Der Beschwerdeführer hatte zwar in seinem Schreiben vom 19. August 1991 als Datum des Telefongesprächs den 10. Juni 1991 angegeben; dies entschuldigt jedoch nicht den Fehler der Eingangsstelle und der Informationsstelle, denn im ersten Schreiben vom 18. Juni 1991 war das richtige Datum genannt worden. Dieses Schreiben vom 18. Juni 1991 lag der Informationsstelle vor, und die Kammer ist der Auffassung, daß sowohl die Informations- als auch die Eingangsstelle in dieser Angelegenheit fehlerhaft gehandelt haben, denn erstere untersuchte den Sachverhalt in bezug auf den falschen Tag, und letztere legte ihrer Entscheidung den Bericht über diese Untersuchung zugrunde, ohne zu bemerken, daß sie sich auf das falsche Datum bezogen hatte. Drittens hätte die Eingangsstelle den Bericht der Informationsstelle dem Beschwerdeführer zugänglich machen und ihm vor Ergehen der Entscheidung ausreichend Gelegenheit geben müssen, sich dazu zu äußern. Schließlich stellt die Kammer fest, daß eine Behörde im Fall amtlicher Ermittlungen völlig objektiv vorzugehen hat (vgl. Entscheidung J 3/90, ABl. EPA 1991, 550). Nach Auffassung der Kammer ließen sowohl die Informationsstelle in ihrem Bericht vom 9. Oktober 1991 als auch die Eingangsstelle in ihrer Entscheidung vom 20. Februar 1992 mangelnde Objektivität erkennen, als sie die Motive und die Beweismittel des Vertreters des Beschwerdeführers in Zweifel zogen.

2.5 Die Kammer stellt daher fest, daß bei der erstinstanzlichen Behandlung dieses Falls wesentliche Verfahrensfehler begangen wurden.

3. Vertrauensschutz

3.1 Der Beschwerdeführer hat auch die Grundsatzfrage gestellt, ob sich die Europäischen Patentvertreter auf Auskünfte der Informationsstelle des EPA verlassen dürfen. In diesem Zusammenhang verweist die Kammer auf die Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 1/89 (ABl. EPA 1992, 17), der zufolge der Vertrauensschutz, der das Verfahren zwischen EPA und Anmelder beherrscht, auch gegenüber freiwilligen Serviceleistungen des EPA gilt. Das EPA versucht zwar, den Anmeldern gegenüber so oft wie möglich freiwillige Serviceleistungen zu erbringen, aber diese haben keinen Anspruch darauf. Erhält der Anmelder aber eine solche Serviceleistung, so darf er auf ihre Richtigkeit vertrauen; daher darf einem Beschwerdeführer daraus, daß ihn eine falsche Auskunft zu einer der ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anmeldung entgegenstehenden Handlung verleitet hat, kein Nachteil erwachsen (s. auch J 3/87, ABl. EPA 1989, 3 und J 2/87, ABl. EPA 1988, 330).

3.2 In den vorstehend genannten Entscheidungen wird allerdings auch darauf hingewiesen, daß von den Beteiligten an den Verfahren vor dem EPA und ihren Vertretern normalerweise erwartet werden darf, daß sie die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ kennen, selbst wenn diese kompliziert sind. Ein Beschwerdeführer genießt also nur dann Vertrauensschutz, wenn er durch eine objektiv irreführende Auskunft des EPA zu einer bestimmten Handlung verleitet wurde (vgl. die oben genannte Entscheidung J 3/87). Dies hängt von der Sachlage im Einzelfall ab.

3.3 In den genannten Fällen handelte es sich jeweils um schriftliche Mitteilungen. Die Kammer ist der Auffassung, daß dieselben Grundsätze auch für mündliche Mitteilungen des EPA gelten; bei einer angeblichen mündlichen Auskunft muß allerdings die Tatfrage, ob sie tatsächlich gegeben wurde, anhand des EPÜ und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern geprüft und entschieden werden.

4. Nebeneinander bestehende Rechtsbehelfe

4.1 Die Eingangsstelle hat unter Nummer 11 ihrer Entscheidung erklärt, daß der Vertreter bereits einen der drei ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe (d. h. Entrichtung des Restgebühr zusammen mit einer Zuschlagsgebühr nach Regel 85b EPÜ, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ und Abhilfe nach Artikel 9 (1) Satz 4 GebO) durch Zahlung des Fehlbetrags und der Zuschlagsgebühr in Anspruch genommen habe und deshalb von den beiden anderen nicht mehr Gebrauch machen könne. Es handele sich hier um drei alternative Rechtsbehelfe (Nr. 4 der Entscheidung). Zu diesem Punkt verweist die Kammer auf die Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 11/85 (ABl. EPA 1986, 1). Die Kammer stellte in diesem Fall fest, daß die drei möglichen Rechtsbehelfe Alternativen seien, entschied aber auch ausdrücklich, das EPÜ bestimme nicht, daß zwischen den drei Rechtsinstituten, nämlich der Anwendung des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO, der Zahlung einer Zuschlagsgebühr nach Regel 85b EPÜ und der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Artikel 122 EPÜ, eine bestimmte Rangfolge bestehe, die einzuhalten sei. Nirgends lasse das EPÜ erkennen, daß eine Anwendung des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO nicht in Betracht komme, solange die Möglichkeiten nach Regel 85b EPÜ oder Artikel 122 EPÜ offenstünden. Vielmehr stelle das EPÜ die drei genannten Möglichkeiten dem Anmelder alternativ zur Verfügung. Das sei auch sinnvoll, da jede der genannten Möglichkeiten zwar zur Abwendung derselben schädlichen Folge diene, aber jeweils unterschiedliche Voraussetzungen habe (Nr. 8 der Entscheidungsgründe).

4.2 In diesem Zusammenhang vertrat die Kammer die Ansicht, daß die Regel 85b EPÜ keinen Vorrang vor der Anwendung des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO habe. Bis zur Schaffung der Regel 85b EPÜ durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 (ABl. EPA 1981, 199) sei Artikel 9 (1) Satz 4 GebO auf alle Fälle der vorliegenden Art anwendbar gewesen, d. h., wenn bei Entrichtung der Prüfungsantragsgebühr nur ein geringfügiger Betrag nicht entrichtet worden sei, so habe das ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt bleiben können. An dieser vor dem 4. Juni 1981 bestehenden Rechtslage habe der Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 ersichtlich nichts ändern wollen, denn durch diesen Beschluß habe eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden sollen, wenn der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt worden sei (Nr. 10 der Entscheidungsgründe).

5. Artikel 9 (1) Satz 4 der Gebührenordnung

5.1 Nach Artikel 9 (1) GebO gilt eine Zahlungsfrist grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Allerdings kann das EPA nach Satz 4 dieser Bestimmung geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen, wenn dies der Billigkeit entspricht.

5.2 Im vorliegenden Fall wurde der Prüfungsantrag rechtzeitig am 10. Mai 1991 gestellt, aber die Prüfungsgebühr nicht fristgemäß in voller Höhe entrichtet. Der Beschwerdeführer hat behauptet, daß der 20%ige Fehlbetrag von 560 DM "geringfügig" im Sinne des Artikels 9 (1) GebO sei, den das EPA unter den besonderen Umständen des Falles unberücksichtigt lassen könne. Diese Behauptung wurde von der Eingangsstelle mit der Begründung zurückgewiesen, der 20%ige Fehlbetrag könne nicht als geringfügig im Sinne der Definition angesehen werden, die die Juristische Beschwerdekammer in ihrer bereits genannten Entscheidung in der Sache J 11/85 gegeben habe.

5.3 In der Entscheidung J 11/85 hat die Juristische Beschwerdekammer unter anderem festgestellt, daß Fehlbeträge in der Größenordnung von gut 10 % als geringfügig im Sinne des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO angesehen werden können (Nr. 7 der Entscheidungsgründe). Sie hat ferner die Auffassung vertreten, daß ein Fehlbetrag von 25 % nicht geringfügig sei (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

5.4 Ob es der Billigkeit entsprach, einen geringfügigen Fehlbetrag einer zu entrichtenden Gebühr unberücksichtigt zu lassen, ist noch in drei weiteren Fällen von den Beschwerdekammern untersucht worden. In der Sache T 130/82 (ABl. EPA 1984, 172) entschied die Kammer, daß es der Billigkeit entspreche, den (von ihr als "geringfügig" angesehenen) Fehlbetrag unberücksichtigt zu lassen, weil sich der Einzahler gutgläubig auf eine vom EPA herausgegebene unrichtige Information verlassen habe. In der Entscheidung T 290/90 (ABl. EPA 1992, 368) stellte die Kammer fest, daß die Frage, ob ein geringfügiger Betrag billigerweise unberücksichtigt gelassen werden könne, nach objektiven Kriterien (unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles) und nicht nach subjektivem Ermessen zu entscheiden sei. Als die Kammer entschied, unter den Umständen dieses Falles könne ein Betrag in Höhe von 20 % der Einspruchsgebühr zu Recht als geringfügiger Betrag im Sinne des Artikels 9 (1) GebO betrachtet werden, berücksichtigte sie, daß es nicht angebracht wäre, den Beschwerdeführer für seine Behauptung zu strafen, ihm stehe eine Ermäßigung der Einspruchsgebühr zu, und daß der Fehlbetrag von 20 % unverzüglich nach dem Fälligkeitstag gezahlt worden war.

5.5 In der Entscheidung T 905/90 (ABl. EPA 1994, 306) vom 13. November 1992 war die Kammer der Meinung, daß sich die Bedeutung von "geringfügig" in diesem Zusammenhang am besten durch Vergleich des Fehlbetrags mit dem Gesamtbetrag der Gebühr abgrenzen lasse und ein Fehlbetrag von 20 % rein rechnerisch nicht als geringfügig angesehen werden könne. Sie stellte allerdings auch fest, daß die Frage nicht im absoluten Sinne entschieden werden könne. Hinsichtlich des dem EPA durch Artikel 9 (1) GebO eingeräumten Ermessens, geringfügige Fehlbeträge aus Gründen der Billigkeit unberücksichtigt zu lassen, vertrat die Kammer die Auffassung, daß für den Beschwerdeführer sprechende Billigkeitsgründe vorliegen könnten, wenn er durch die Praxis des EPA irregeführt worden wäre (Nr. 11 der Entscheidungsgründe).

5.6 Im vorliegenden Fall hat der Anmelder nur 2 240 DM der Prüfungsgebühr in Höhe von 2 800 DM entrichtet. Der Fehlbetrag beläuft sich deshalb auf 560 DM, was 20 % der Prüfungsgebühr entspricht. Ob ein solcher Betrag nach Artikel 9 (1) Satz 4 GebO ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt gelassen werden kann, hängt davon ab, ob beide Bedingungen dieser Bestimmung erfüllt sind, d. h., der Betrag muß "geringfügig" sein und seine Nichtberücksichtigung der Billigkeit entsprechen.

"Geringfügige" Fehlbeträge im Sinne des Artikels 9 (1) Satz 4 GebO können nicht mit Bagatellbeträgen gleichgesetzt werden. Fehlt ein Bagatellbetrag, so läßt ihn das EPA im Interesse der Ökonomie der Verwaltung regelmäßig unberücksichtigt. Erst wenn es sich um mehr als einen Bagatellbetrag handelt, kann man von einem "geringfügigen" Fehlbetrag im Sinne des Artikels 9 (1) Satz 4 EPÜ sprechen.

Bislang hat das EPA die Höhe eines geringfügigen Fehlbetrags an die Höhe der Weiterbehandlungs- und der Wiedereinsetzungsgebühr gekoppelt, die zur Zeit je 150 DM betragen (s. Gall, Münchner Gemeinschaftskommentar, Artikel 51, Rdnr. 251). Ein Betrag von 150 DM kann unter Berücksichtigung der Höhe der für eine europäische Anmeldung zu entrichtenden Gebühren zweifellos als geringfügig angesehen werden. Die Kammer hält es allerdings nicht für zweckmäßig, einen "geringfügigen Fehlbetrag" durch eine feste Obergrenze zu definieren, weil dies zu einer kaum zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Gebührenzahler führen würde. Ein Fehlbetrag von 150 DM beispielsweise würde 20 % der dritten Jahresgebühr (750 DM), 10 % der achten Jahresgebühr (1 500 DM), rund 5,4 % der Prüfungsgebühr (2 800 DM), rund 43 % der Benennungsgebühr (350 DM) und 25 % der Anmeldegebühr (600 DM) entsprechen.

Nach Meinung der Kammer kann deshalb der Begriff "geringfügiger Fehlbetrag" in Artikel 9 (1) Satz 4 GebO billigerweise als fester Prozentsatz der jeweils zu entrichtenden Gebühren definiert werden. Die Kammer ist ferner der Auffassung, daß höchstens 20 % der zu entrichtenden Gebühr als geringfügig im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden können. Dieser Prozentsatz liegt ungefähr in der Mitte zwischen 5,4 % und 43 %, wenn man entsprechend der bisherigen Praxis des EPA von der Obergrenze von 150 DM ausgeht. Darüber hinaus hat die Entscheidung, daß 20 % noch als "geringfügig" angesehen werden können, die positive Wirkung, daß Artikel 9 (1) Satz 4 GebO auf Fälle angewandt werden kann, in denen sich ein Gebührenzahler irrtümlich die 20%ige Gebührenermäßigung zunutze machen wollte, die in bezug auf Artikel 14 (2) und (4) EPÜ gemäß Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 GebO gewährt wird.

5.7 Im vorliegenden Fall entspricht es der Billigkeit, den Fehlbetrag gemäß Artikel 9 (1) Satz 4 GebO unberücksichtigt zu lassen, da der Anmelder ihn nicht nur unverzüglich nachentrichtet hat, sondern anscheinend auch durch eine Auskunft des EPA dazu verleitet worden war, nur 80 % der Gebühren zu zahlen. Bei der Ausübung des ihr in diesem Artikel eingeräumten Ermessens, geringfügige Fehlbeträge unberücksichtigt zu lassen, muß die Kammer prüfen, ob dies unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände einschließlich der Billigkeitsgründe gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall ist der Fehlbetrag - falls die vom Vertreter des Beschwerdeführers angeführten Beweismittel stichhaltig sind - darauf zurückzuführen, daß er sich gutgläubig auf eine unrichtige und irreführende Auskunft des EPA verließ. Die Kammer ist der Auffassung, daß es unter den gegebenen Umständen verständlich war, daß er sich auf diese Auskunft verließ.

Darüber hinaus hat die Eingangsstelle in diesem Fall die Tatfragen nicht ordnungsgemäß untersucht und damit einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen. Hinsichtlich der Beweismittel des Beschwerdeführers ist die Kammer der Ansicht, daß er einen Anspruch darauf hat, daß im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden wird. In einem Fall wie diesem, in dem seit dem fraglichen Ereignis drei Jahre vergangen sind, was die Beweisführung erschwert, darf sich die Verzögerung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken (vgl. T 473/91, ABl. EPA 1993, 630). Den Beweismitteln, die der Vertreter des Beschwerdeführers in einem Bericht angeführt hat, den er anfertigte, als ihm der Sachverhalt noch frisch in Erinnerung war, ist grundsätzlich erheblich mehr Gewicht beizumessen als neuen Beweismitteln, die unter Umständen durch neue Ermittlungen einige Jahre nach dem Ereignis zutage gefördert werden.

Rückzahlung der Beschwerdegebühr

6. Die Beschwerdekammer hat geprüft, ob gemäß Regel 67 EPÜ die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen ist. Wie unter den Nummern 2.4 und 2.5 dargelegt, hat die Eingangsstelle in diesem Fall gegen die Artikel 113 (1) und 114 (1) EPÜ verstoßen. Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer eindeutig Anspruch auf die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 20. Februar 1992 wird aufgehoben.

2. Die Rückzahlung der Zuschlags- und der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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