J 0007/94 (Prioritätserklärung (Berichtigung)) vom 18.01.1995

1. Die Berichtigung von Prioritätsangaben, die nicht so rechtzeitig beantragt wird, daß in die Veröffentlichung der Anmeldung ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden kann, ist nur dann zuzulassen, wenn sie aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist (Bestätigung der Entscheidung J 6/91, ABI. EPA 1994, 349). Dies gilt auch für die Hinzufügung einer Priorität mit einem späteren Tag als demjenigen der irrtümlich beanspruchten Priorität.

2. Die bloße Tatsache, daß eine vorhandene Priorität nicht in Anspruch genommen wurde, rechtfertigt keine Berichtigung.