J 0008/98 (Teilanmeldung) vom 06.05.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:J000898.19990506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 1999
- Aktenzeichen
- J 0008/98
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Der in der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer gestellte Antrag des Anmelders auf Entscheidung über die der Kammer vorgelegte Fassung impliziert sein Einverständnis mit der zur Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents, wenn nicht besondere Umstände vorliegen.
II. Ein solches nicht in der in Regel 51 (4) EPÜ vorgeschriebenen Form erklärtes Einverständnis schließt die Einreichung einer Teilanmeldung auch nach Zurückverweisung an die erste Instanz nicht aus.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention R 25(1) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Behandlung der Anmeldung als Teilanmeldung (bejaht)
Keine Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ zu der früheren Anmeldung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- T 2558/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung ist als Teilanmeldung zur Patentanmeldung Nr. 90 ... zu behandeln.