T 0289/00 vom 20.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T028900.20010620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0289/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95890080.5
- IPC-Klasse
- F28D 1/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizkörper
- Name des Antragstellers
- Heller, Reinhard, et al
- Name des Einsprechenden
- Zass GmbH
Honeywell Austria Haustechnik GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 88(3) 1973European Patent Convention Art 88(4) 1973
- Schlagwörter
- Berechtigung der Priorität - anerkannt
Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Zulassung verspätet vorgebrachter Beweismittel - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des am 5. Mai 2001 eingereichten Patentanspruchs 1, im übrigen auf der Grundlage der erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.