T 0734/01 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/DORNER) of 23.1.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T073401.20020123
Datum der Entscheidung: 23 Januar 2002
Aktenzeichen: T 0734/01
Anmeldenummer: 95925715.5
IPC-Klasse: B23Q 39/02
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Bearbeiten von Längsprofilen endlicher Länge
Name des Anmelders: Dorner, Reiner, et al
Name des Einsprechenden: Elumatec GmbH & Co. KG
Rotox GmbH B. Eisenbach
Kammer: 3.2.06

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(3)
European Patent Convention 1973 Art 134
European Patent Convention 1973 R 69(1)
Schlagwörter: Wiedereinsetzung (nein)
Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung von Hilfspersonen (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0001/80
J 0005/80
J 0016/82
J 0002/86
J 0003/86
T 0013/82
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Bevollmächtigten der Inhaber des europäischen Patents Nr. EP-B-0 771 248 haben gegen die Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2001 am 2. Juli 2001, 17.23 Uhr, per Fax Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Auf die am 17. Juli 2001 zugestellte Mitteilung des EPA über einen Rechtsverlust nach Regel 69 (1) EPÜ (Formular 3019) vom 16. Juli 2001 über die nicht fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr und die deshalb als nicht erhoben geltende Beschwerde (Art. 108 Satz 2 EPÜ) haben sie - wiederum per Fax - am 17. September 2001, 14.09. Uhr, Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist beantragt, die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet und - vorsichtshalber erneut die Beschwerdegebühr bezahlt.

II. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags machen sie ein unglückliches Zusammentreffen verschiedener Umstände bei der Fristenüberwachung geltend. In ihrer Kanzlei würden bei eingehenden Schriftstücken unterhalb des Eingangsstempels handschriftlich die Amtsfristen notiert, im vorliegenden Fall unter dem aufgestempelten Eingangsdatum (20. April 2001) das Datum vom 20. Juni 2001 und das vom 20. August 2001. Bei Sendungen des EPA, die, wie etwa Widerrufsentscheidungen, als Einschreiben mit Rückschein zugestellt würden, bestehe die Praxis, bei der Fristberechnung zum Bescheidsdatum 10. Tage hinzuzurechnen.

Als die nunmehr angefochtene Entscheidung eingegangen sei, habe sich der für die Fristennotierung und -überwachung zuständige Bürovorstand, Herr A., wegen der Fristberechnung an den in der Kanzlei tätigen Patentanwaltskandidaten Dr. M. gewandt. Dieser habe ihm eine Frist von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung genannt, ohne die Frage der zusätzlichen 10. Tage nach Regel 78 (2) EPÜ zu diskutieren. Daraufhin habe Herr A. der von Dr. M. genannten Frist (2 Monate ab Zustellung) 10 Tage hinzugerechnet, den 30. Juni 2001 als Frist notiert und, da dies ein Samstag gewesen sei, die Akte am 02. Juli 2001 verspätet wiedervorgelegt. Eine eidesstattliche Versicherung von Herrn A. zur Glaubhaftmachung dieses Sachverhalts könne bei Bedarf nachgereicht werden.

Natürlich sei Herr A. sorgfältig ausgewählt sowie eingehend in das Fristenwesen eingeführt worden. Zudem werde er regelmäßig kontrolliert und schließlich führe er seine Arbeit zur vollsten Zufriedenheit seiner Arbeitgeber aus.

Im vorliegenden Falle habe es im übrigen der Ausnutzung der Fristen bis zum Äußersten bedurft, da die beiden Patentinhaber nicht am selben Ort wohnten, unterschiedlich schnell auf Anfragen antworteten und selbst zu ihrem eigenen Schaden in vielerlei Dingen unterschiedlicher Meinung seien.

III. Die Einsprechenden vertreten die Auffassung, die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags sei nicht schlüssig. Die Einsprechende I trägt vor, die Beschwerdeführerin habe nicht lediglich wegen der verspäteten Zahlung der Beschwerdegebühr, sondern auch wegen der nicht fristgerechten Einreichung der Beschwerdeschrift Wiedereinsetzung beantragen müssen. Ferner sei unerfindlich, weshalb Herr A. auf dem Entscheidungsexemplar und in seinem Fristenerinnerungspapier unterschiedliche Daten habe notieren können. Die Einsprechende II macht eine sorglose Auswahl des Bürovorstandes geltend, weil dieser bereits nach dem Vortrag der Antragsteller nur unzureichende Kenntnisse der Fristberechnung vorweisen könne. Außerdem habe dem den Beschwerdeschriftsatz unterzeichnenden Patentanwalt das Fristversäumnis auffallen müssen.

IV. Dem halten die Vertreter der Patentinhaber in ihren Erwiderungen entgegen, ihr Antrag betreffe selbstverständlich nicht allein die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, sondern zweckgerichtet die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde insgesamt. Im Computer der Kanzlei sei der 20. April 2001 zuzüglich 10 Tagen, also der 30. April 2001, als Beschwerdefrist notiert worden, auf deren Richtigkeit sich der sachbearbeitende Patentanwalt habe verlassen dürfen. Wenn Herr A. sich bei dem erfahrenen Patentsachbearbeiter Dr. M. über die richtige Fristberechnung erkundigt habe, beruhe dies darauf, daß in der Kanzlei wenig Beschwerden vorkämen und deren Behandlung für Herrn A. deshalb neu gewesen sei. Im übrigen verwiesen sie darauf, daß ein großer Teil der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung Fälle betreffe, in denen der verantwortliche Patentanwalt Fehler seiner Angestellten nicht bemerkt habe. Sollte ein Patentanwalt alle Fristen selbst überprüfen müssen, erübrige sich in ihrer Kanzlei die Delegation dieser Arbeit an den Bürovorsteher.

V. Hilfsweise machen die Vertreter der Patentinhaber geltend, daß die Einsprechende II im Verfahren vor der Einspruchsabteilung eine mündliche Verhandlung beantragt habe, zu der jedoch nicht geladen worden sei. Deshalb seien sie von der Widerrufsentscheidung überrascht worden.

Entscheidungsgründe

1. Der Wiedereinsatzungsantrag nach Artikel 122 EPÜ ist zulässig.

1.1. Die Patentinhaber sind antragsberechtigt (Art. 122 (1) EPÜ), ihr Antrag ist mit Gründen versehen und die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet (Art. 122 (3) EPÜ). Überdies haben die Pateninhaber die Beschwerdegebühr vorsorglich ein weiteres Mal einbezahlt. Dessen hätte es freilich nicht bedurft. Denn sie haben die Beschwerdeeinlegung nicht, worauf der Gesetzeswortlaut abstellt, gänzlich unterlassen, sondern die Beschwerde, einschließlich der wesensmäßig zu ihr gehörenden Gebührenzahlung (Art. 108 EPÜ), lediglich verspätet, jedoch noch vor Beginn der Zweimonatsfrist des Art. 122 (2) EPÜ eingelegt (J 1/80, abgedruckt in ABl. EPA 1980, 289).

1.2. Sodann geht es, wie es Artikel 122 (1) EPÜ voraussieht, vorliegend um die Wiedereinsetzung in eine Frist, deren Versäumnis zu einem unmittelbaren Rechtsverlust führt (siehe T 13/82, abgedruckt in ABl. EPA 1983, 411).

1.3. Endlich hält der Wiedereinsetzungsantrag auch die gesetzliche Antragsfrist von 2 Monaten ab Wegfall des Hindernisses ein (Art. 122 (2) Satz 1 EPÜ). Die Bevollmächtigten der Patentinhaber haben spätestens mit Zustellung der amtlichen Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ, also am 17. Juli 2001, davon Kenntnis erlangt, daß sie mit Einreichung der Beschwerdeschrift am 2. Juli 2001 die am 29. Juni 2001 abgelaufene Beschwerdefrist versäumt haben. Mit Kenntnisnahme dieser Mitteilung ist das Hindernis nach Artikel 122 (2) Satz 1 EPÜ entfallen, so daß der Wiedereinsetzungsantrag vom 17. September 2001 die gesetzliche Frist von 2 Monaten wahrt.

2. Der Antrag ist allerdings nicht begründet. Zwar richtet er sich, entgegen der Auffassung der Einsprechenden I, seinem Inhalt und Zweck nach eindeutig auf die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist hinsichtlich sämtlicher für die Zulässigkeit erforderlichen Handlungen, also sowohl auf die Einzahlung der Beschwerdegebühr als auch auf die Einreichung des Beschwerdeschriftsatzes.

Jedoch waren die Vertreter der Patentinhaber nicht, wie es Artikel 122(1) EPÜ voraussetzt, trotz aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Vielmehr haben ihre anwaltlichen Vertreter, deren Handeln sie sich grundsätzlich zurechnen lassen müssen, in mehrfacher Hinsicht gegen die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, so daß sich die verspätete Beschwerdeerhebung nicht als ein einmaliges Versehen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems darstellt (dazu J 2 und 3/86, abgedruckt in ABl. EPA 1987, 362). Ihnen sind Versäumnisse bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung ihres Hilfspersonals anzulasten (dazu J 5/80, abgedruckt in ABl. EPA 1981, 343). Ob die zugelassenen Vertreter der Patentinhaber zusätzlich Organisationsmängel bei der Fristenüberwachung in ihrer Kanzlei zu vertreten haben, kann angesichts dessen dahinstehen.

2.1. Zunächst müssen die Bevollmächtigten der Patentinhaber eine Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auswahl ihres Bürovorstehers verantworten. Es ist ihnen zwar zuzugeben, daß ein Vertreter nicht alle bei einer Patenanmeldung anfallenden Arbeiten eigenhändig zu erledigen hat. Namentlich in arbeitsteilig organisierten Patentanwaltskanzleien darf er sich zur Erledigung bestimmter Aufgaben angestellter Hilfspersonen bedienen, bei denen, soweit sie bloße Routinearbeiten zu verrichten haben, nicht dieselben strengen Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind wie bei dem zugelassenen Vertreter selbst (J 16/82, abgedruckt in ABl. EPA 1983, 262). Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der beauftragten Hilfsperson steigen jedoch mit der rechtlichen Bedeutung und Schwierigkeit der ihr übertragenen Aufgaben und mit ihnen wiederum die Anforderungen an die Sorgfalt bei der Auswahl der mit ihrer Verrichtung betrauten Hilfspersonen. Wegen der mit der Einhaltung patentrechtlicher Fristen verbundenen rechtlichen Konsequenzen darf deshalb ein zugelassener Vertreter nur solchen Personen die Fristenberechnung, - notierung und überwachung überlassen, die die einschlägigen patentgesetzlichen Fristenregelungen, hier des EPÜ, beherrschen und auf entsprechende Erfahrung bei dieser Tätigkeit verweisen können.

Es mag zwar sein, daß Herr A., wie es in der Antragsbegründung heißt, bisher zur vollsten Zufriedenheit seiner Arbeitgeber gearbeitet hat. Dies allein rechtfertigt jedoch noch nicht, das zu beurteilende Fristversäumnis als einmaliges Versehen in einem ansonsten gut funktionierenden System zu werten. Der zu entscheidende Fall legt nämlich offen, daß Herr A. selbst einfachere Fristen wie die Beschwerdefrist nach dem EPÜ nicht selbständig und mit der gebotenen Sicherheit berechnen kann.

Vielmehr mußte er sich deswegen an Dritte wenden und um deren Hilfe bitten. Hinzu kommt, daß er die Frage nicht an einen durch amtliche Prüfungen ausgewiesenen und wegen seiner fachlichen Qualifikation durch Artikel 134 EPÜ besonders hervorgehobenen zugelassenen Vertreter der Kanzlei herantrug, sondern bei einem Patentanwaltskandidaten Rat suchte, der sich noch in der Ausbildung befand und, wie der Fall zeigt, nicht mit der gebotenen Sicherheit und Vollständigkeit Auskunft zu erteilen vermochte. Ein verantwortlicher Bürovorsteher hätte dies ohne Verletzung seiner beruflichen Sorgfalt nicht tun dürfen und statt dessen die Akte zur Fristberechnung einem zugelassenen Vertreter vorlegen müssen. Wenn Herr A. glaubte, dies dennoch tun zu dürfen, so fehlt ihm (zumindest noch) die notwendige Einsicht in die mögliche Tragweite seines Handelns. In der Delegation der Fristenüberwachung an Herrn A. liegt deshalb eine Verletzung der den Bevollmächtigten obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Auswahl einer Hilfsperson und folglich auch ein Defizit gegenüber einem gut funktionierenden Fristenberechnungs- und -überwachungssystem.

2.2. Ferner haben die Bevollmächtigten der Patentinhaber ihren Bürovorstand nicht hinreichend sorgfältig instruiert, um Fehlern bei der Fristenberechnung und -überwachung vorzubeugen. So hätte es der strikten Anordnung bedurft, daß Fragen der Fristenberechnung im Zweifel sofort, d. h. ohne jede schuldhafte Verzögerung, einem zugelassenen Vertreter der Kanzlei vorzulegen sind. Wöchentliche Kanzleibesprechungen, bei denen nicht, wie wiederum der Fall zeigt, alle Zweifelsfragen vorgetragen, erörtert und von den Patentanwälten entschieden werden, mögen zwar sinnvoll und geboten sein, sie reichen jedoch zur erforderlichen Instruktion der Mitarbeiter insbesondere bei termingebundenen Angelegenheiten nicht aus. Dies gilt umso mehr, als, wie zuletzt von den Bevollmächtigten der Patentinhaber geltend gemacht, es wegen der geringen Zahl von Beschwerden in ihrer Kanzlei an Routine des Personals bei derartigen Fallgestaltungen fehlt.

2.3. Aus der geringen Zahl von Beschwerden und dem damit einhergehenden Mangel an Erfahrung des Bürovorstehers wiederum resultiert für die jeweiligen patentanwaltlichen Sachbearbeiter eine verschärfte Pflicht zur Überwachung des Hilfspersonals. Die Bevollmächtigten der Patentinhaber können sich nicht mit der durch die Seltenheit von Beschwerdefällen bedingten erhöhten Gefahr von Fehlberechnungen exkulpieren. Auch können sie sich nicht darauf berufen, daß ihr Bürovorsteher bisher zu ihrer vollsten Zufriedenheit gearbeitet hat. Vielmehr sind sie gerade wegen der geringen Zahl von Beschwerden in ihrer Kanzlei und des damit verbundenen Mangels an Erfahrung verstärkt angehalten, ihr Personal sorgfältig zu kontrollieren und - den Umständen entsprechend - eine große Anzahl oder unter Umständen sogar sämtliche Fristberechnungen und -notierungen zu überprüfen.

Auf angestellte Hilfspersonen darf sich nur verlassen, wer ihnen solche Arbeiten übertragen hat, die diese nach ihren persönlichen Fähigkeiten, ihrer Berufserfahrung und ihrer Ausbildung auch zu erfüllen in der Lage sind, wer sein Personal vollständig instruiert und wer eine entsprechende Überwachung des Personals vornimmt.

2.4. Angesichts dieser Defizite kann dahinstehen, ob - wie von den Bevollmächtigten der Patentinhaber vorgetragen - die Fristenüberwachung in ihrem Büro so organisiert ist, daß Fristversäumnisse bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt ausgeschlossen sind. Zweifel daran bestehen freilich insoweit, als nach der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags der mit der Fristenberechnung und -überwachung beauftragte Bürovorsteher offenbar lediglich das jeweilige Fristende notiert. Über weitere, dem Fristende vorausgehende Überwachungsmaßnahmen, wie etwa die Notierung von Vorfristen, ist nichts vorgetragen.

An den Ablauf der Beschwerdefrist nur ein einziges Mal zu erinnern, kann, wie der vorliegende Fall zeigt, jedoch unzureichend sein, um Fristversäumnissen mit der notwendigen Gewißheit begegnen zu können. So ist unter Umständen der verantwortliche Vertreter am Tag des Fristablaufs abwesend, so daß er die anstehende fristgebundene Handlung nicht mehr rechtzeitig vornehmen kann. Auch fehlende Auskünfte eines Mandanten lassen sich dann kaum mehr einholen. Ein sorgfältiges Fristenüberwachungssystem gebietet deshalb, daß auf welche Art auch immer - vor dem Tag des Fristablaufs genügend Zeit eingeplant ist, um alle zur Vornahme fristgebundener Handlung notwendigen Maßnahmen noch rechtzeitig in die Wege zu leiten. Dies gilt um so mehr dann, wenn, wie in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen, die erforderlichen Informationen der Mandantschaft nur schleppend eingehen.

3. Die Patentinhaber können keine Rechte daraus herleiten, daß die Einspruchsabteilung ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren durfte nicht überraschen, da sie selbst keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hatten und der dahin gehende Antrag der Einsprechenden II lediglich ein Hilfsantrag war, dem die Einspruchsabteilung nur nachzukommen hatte, wenn dem Hauptantrag auf Widerruf des Patents nicht stattgegeben worden wäre. Abgesehen davon steht das Versäumnis der Berufungsfrist in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Umstand, daß die Einspruchsabteilung im schriftlichen Verfahren entschieden hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wird zurückgewiesen.

2. Die doppelt entrichtete Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

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