T 0774/01 vom 21.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T077401.20021021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0774/01
- Online am
- 7. November 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97924913.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leuchteinrichtung zur Signalabgabe, Kennzeichnung oder Markierung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1, eingegangen am 14. Oktober 2002;
- Ansprüche 2 bis 52, eingegangen am 1. Oktober 2002;
- Beschreibungsseiten 1, 2 und 2a, eingegangen am 1. Oktober 2002;
- Beschreibungsseiten 8 und 9, eingegangen am 14. Oktober 2002;
- Beschreibungsseiten 3 bis 7 und 10 bis 28 sowie Figurenblätter 1/13 bis 13/13, wie ursprünglich eingereicht.