T 0876/01 (Funktelefonsystem/Alcatel) of 25.5.2004

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2004:T087601.20040525
Datum der Entscheidung: 25 Mai 2004
Aktenzeichen: T 0876/01
Anmeldenummer: 89123362.9
IPC-Klasse: H04Q 7/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Funktelefonsystem in Form einer Nebenstellenanlage
Name des Anmelders: Alcatel SEL Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte e.V.
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (verneint)
Änderungen - Erweiterung - Hilfsantrag (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 374 787.

II. In der angefochtenen Entscheidung wird unter anderem auf die folgenden Druckschriften Bezug genommen:

D2: GB 2 138 652 A;

D4: DE 2 823 931 A.

III. Die Einspruchsabteilung hat den Widerruf des Streitpatents damit begründet, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem in D2 offenbarten Stand der Technik unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens nicht erfinderisch sei.

IV. Mit der Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag.

Anspruch 1 in der erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut:

"Funktelefonsystem (11), insbesondere in Form einer Nebenstellenanlage in einem oder mehreren und/oder außerhalb eines oder mehrerer Gebäude, mit mehreren mobilen Teilnehmergeräten (31), mit mehreren Sende- /Empfangseinheiten, die mit den mobilen Teilnehmergeräten (31) durch Funkverbindung koppelbar sind, und mit einer Zentraleinheit (26), die mit den Sende-/Empfangseinheiten zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sende-/Empfangseinheiten als Funkbuselemente (32) ausgebildet und derart angeordnet sind, daß sie nicht nur eine Funkverbindung zu mindestens einem der mobilen Teilnehmergeräte (31), sondern auch über jeweils benachbarte Funkbuselemente (32) eine Funkverbindungskette (Funkbus) (27) zu der Zentraleinheit (26) bilden, deren Sende-/Empfangseinheit als Funkbuskopf (33) ausgebildet ist."

Die Patentansprüche 2 bis 9 sind von Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Wortlaut des Patentanspruchs 1 dadurch, daß die Sende- /Empfangseinheiten über jeweils mindestens zwei benachbarte Funkbuselemente eine Funkverbindungskette zu der Zentraleinheit bilden.

V. Mit ihren Antwortschreiben beantragte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) die Zurückweisung der Beschwerde. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung eines Termins für eine mündliche Verhandlung.

VI. Die Beschwerdekammer erließ eine Ladung zur mündlichen Verhandlung. Im Anhang dazu wies die Kammer auf Fragen hin, die sie als erörterungsbedürftig ansah.

VII. Mit Schreiben vom 27. April 2004 informierte die Beschwerdeführerin die Kammer darüber, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würde. Des weiteren beantragte sie eine Entscheidung nach Sachlage.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 25. Mai 2004 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung erklärte der Vorsitzende die Debatte für beendet und verkündete die Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1. Nach Auffassung der Einspruchsabteilung ergab sich der nächstliegende Stand der Technik aus D2. Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Kammer sieht auch keinen Grund, diese Auffassung in Frage zu stellen.

1.2. D2 (siehe insb. Figur 1 und Seite 1, Zeilen 76 - 96) offenbart ein Funktelefonsystem mit mehreren mobilen Teilnehmergeräten ("cordless substations"), mit mehreren Sende- /Empfangseinheiten ("nodal stations 1, 2, .... 10"), die mit den mobilen Teilnehmergeräten durch Funkverbindung koppelbar sind, und mit einer mit der ersten Sende-/Empfangseinheit ("node 1") kombinierbaren Zentraleinheit ("controller CON"), die mit den übrigen Sende-/Empfangseinheiten zusammenwirkt (Seite 1, Zeilen 83 - 88 und 114 - 116; Seite 2, Zeilen 32 - 33. und 42 - 45; und Anspruch 3). Die Sende-/Empfangseinheiten sind derart angeordnet, daß sie eine Funkverbindung zu mindestens einem der mobilen Teilnehmergeräte bilden (Seite 1, Zeilen 89 - 100). Des weiteren sind die Sende- /Empfangseinheiten derart über ein Datenübertragungskabel miteinander verbunden, daß sie über jeweils benachbarte Sende- /Empfangseinheiten eine Kabelverbindungskette zu der Zentraleinheit bilden (Figur 1; Seite 1, Zeilen 16 - 17). Die zwischen den Sende-/Empfangseinheiten zu übertragenden Daten werden in Datenrahmen kodiert; wenn der Rahmen entlang des Kabels läuft, entnimmt jede Sende-/Empfangseinheit die ihr zugeordneten Daten und fügt ihre eigenen ausgehenden Daten in den Zeitschlitzen hinzu, die der Sende-/Empfangseinheit entsprechen, mit welcher sie in Verbindung steht (siehe Seite 3, Zeile 128, bis Seite 4, Zeile 35).

1.3. Nach Auffassung der Kammer funktioniert das Kabel demzufolge als ein Datenbus für die durch das Kabel miteinander verbundenen Sende-/Empfangseinheiten, wobei die Sende-/Empfangseinheiten jeweils mit für die Datenübertragung zwischen der Sende-/Empfangseinheit und dem Kabel erforderlichen Mitteln versehen sind.

1.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom aus D2 bekannten System durch die folgenden Merkmale:

i) die Sende-/Empfangseinheiten sind als Funkbuselemente ausgebildet;

ii) die Sende-/Empfangseinheit der Zentraleinheit ist als Funkbuskopf ausgebildet; und

iii) die Sende-/Empfangseinheiten sind derart angeordnet, daß sie über jeweils benachbarte Funkbuselemente eine Funkverbindungskette (Funkbus) zu der Zentraleinheit bilden.

1.5. Die durch die Merkmale i) - iii) erzeugte Funkverbindungskette hat gegenüber der aus D2 bekannten Kabelverbindungskette den Vorteil, daß sie in einfacherer Weise nachträglich installierbar und an gegebenenfalls sich ändernde Erfordernisse anpaßbar ist, da sich Kabelverlegungs- bzw. Kabelumlegungsarbeiten erübrigen (siehe auch die Patentschrift, Seite 2, Zeilen 25 - 32).

1.6. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, das aus D2 bekannte Funktelefonsystem derart zu verbessern, daß eine größere Flexibilität hinsichtlich der Installation und der Verwendungsbedürfnisse erzielt wird. Die Formulierung dieser Aufgabe erfordert keine erfinderische Tätigkeit eines Fachmannes, weil sie nicht über den für einen Fachmann geläufigen Wunsch, für ihn in der Praxis unmittelbar erkennbare, offensichtliche Nachteile eines bekannten Systems zu beseitigen, hinausgeht.

1.7. In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin vorgetragen, daß es zum Zeitpunkt der Patentanmeldung zum allgemeinen Fachwissen eines Fachmannes auf dem Gebiet der Telephonie gehörte, im Bedarfsfall Kabelverbindungen durch Funkverbindungen zu ersetzen. Dazu hat sie beispielhaft auf D2 (Seite 1, Zeilen 46 - 53; Seite 2, Zeilen 3 - 7, "radio type"; und Seite 3, Zeilen 118 - 127) sowie auf D4 (Seite 6, Zeile 15, "Funkgebiet") hingewiesen. Diese Auffassung, die bereits von der Beschwerdegegnerin im Einspruchsverfahren vorgetragen worden war und der die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung gefolgt war, hat die Beschwerdeführerin weder im Einspruchsverfahren noch im Beschwerdeverfahren bestritten. Die Kammer sieht ebenfalls keinen Grund, diese Auffassung in Frage zu stellen. Ausgehend von D2 würde der Fachmann daher zur Lösung der oben erwähnten Aufgabe unter Anwendung dieses allgemeinen Fachwissens die aus D2 bekannte Kabelverbindungskette durch eine Funkverbindungskette ersetzen. Die dazu erforderlichen Sende-/Empfangseinheiten, die die für eine Funkverbindung über die Funkverbindungskette erforderlichen Mittel umfassen, können, wie in Anspruch 1 des Streitpatents, als "Funkbuselemente" oder "Funkbusköpfe" bezeichnet werden, da diesen Begriffen in der Patentschrift keine besondere Bedeutung, z. B. durch ausdrückliche Definition, verliehen wurde.

1.8. Zur Unterstützung ihrer Auffassung, daß eine erfinderische Tätigkeit vorliege, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung (Seite 4, Punkt 2) einen durch das beanspruchte Funktelefonsystem erzielten Vorteil gegenüber dem aus D2 bekannten Telefonsystem hervorgehoben, nämlich die Möglichkeit, zusätzliche Funkbuselemente auf einfache Art und Weise hinzuzufügen und in drei Richtungen Duplexverbindungen herzustellen. Diese Möglichkeit bietet jedoch auch das durch D2 und das allgemeine Fachwissen dem Fachmann nahegelegte Funktelefonsystem (siehe Punkt 1.7), weil sie lediglich darauf zurückzuführen ist, daß eine Funkverbindungskette die aus D2 bekannte Kabelverbindungskette ersetzt.

1.9. Die Beschwerdeführerin hat außerdem argumentiert, daß im Gegensatz zum System gemäß D2 eine Störung in einem Funkbuselement (in D2: in einer Basisstation) auf keinen Fall, wie beim System gemäß D2, zur Funktionsunfähigkeit anderer Funkbuselemente (D2: Basisstationen) führt (Beschwerdebegründung, Seite 5, Punkt 3, 2. und 3. Absatz). Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen. Anspruch 1 schließt eine Anordnung der Funkbuselemente hintereinander in einer Reihe nicht aus. Demzufolge kann ein defektes, zwischen der Zentraleinheit und einem weiter entfernten Funkbuselement liegendes Funkbuselement zur Folge haben, daß das weiter entfernte Funkbuselement nicht mehr mit der Zentraleinheit kommunizieren kann.

1.10. Die Beschwerdeführerin hat ebenfalls geltend gemacht, daß die Verkabelung der Basisstationen gemäß D2 nicht einem Datenbus, wie dies bei dem Funkbus gemäß Anspruch 1 des Streitpatents der Fall ist, gleichgestellt werden kann. Dieses Argument überzeugt die Kammer im Hinblick auf ihre Analyse des Offenbarungsgehaltes des Dokuments D2 nicht (siehe Punkte 1.2 und 1.3).

1.11. Des weiteren hat die Beschwerdeführerin argumentiert, daß es zur Lösung der von ihr gestellten Aufgabe wesentlich war, daß die Funkverbindungskette aus einer Vielzahl von im wesentlichen identisch aufgebauten Funkbuselementen besteht (Beschwerdebegründung, Seite 2, Punkt 1, 2. Absatz, und Seite 4, Punkt 2, Zeilen 9 und 10). Dem kann die Kammer nicht folgen, weil das Merkmal, daß die Funkbuselemente "im wesentlichen identisch" oder "gleichwertig" aufgebaut sind, nicht in Anspruch 1 enthalten ist (vgl. Unteranspruch 2). Ebenso fehlt in Anspruch 1 das in der Beschwerdebegründung (Seite 3, 2. Absatz) hervorgehobene Merkmal, daß bei neuen Funkhindernissen eine Funkverbindung zwischen der Zentraleinheit und dem Funkbus über ein anderes Funkbuselement, das in Anbetracht der neuen Funkhindernisse für eine Funkverbindung mit der Zentraleinheit besser positioniert ist, aufgebaut wird. Dies würde nämlich u. a. voraussetzen, daß ohne diese Funkhindernisse mehrere Funkbuselemente direkt mit der Zentraleinheit kommunizieren können. Anspruch 1 sieht dies jedoch nicht zwingend vor.

1.12. Der Fachmann würde deshalb ausgehend von D2 unter Anwendung seines allgemeinen Fachwissens (siehe Punkt 1.7) zum beanspruchten Gegenstand gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikeln 52 (1) und 56 EPÜ).

Hilfsantrag

2. Änderungen

2.1. Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, daß Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße, weil das Merkmal, daß die Sende-/Empfangseinheiten auch über jeweils mindestens zwei benachbarte Funkbuselemente eine Funkverbindungskette zu der Zentralstation bilden, nicht ursprünglich offenbart sei.

2.2. Wie bereits im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, hat nach Auffassung der Kammer diese Änderung des Wortlauts des Anspruchs zur Folge, daß es für jede Sende- /Empfangseinheit (Funkbuselement) nunmehr mindestens zwei Verbindungswege zur Zentraleinheit gibt.

2.3. Aus der ursprünglichen Beschreibung (siehe auch Spalte 4, Zeilen 11 bis 17, der Veröffentlichungsschrift) geht jedoch nur hervor, daß jedes Funkbuselement den Funkdialogbetrieb mit einem benachbarten Funkbuselement und dieses wieder mit einem benachbarten Funkbuselement usw. aufnehmen kann, wobei es sich jeweils um das nächstliegende Funkbuselement handelt (siehe Spalte 6, Zeilen 6 - 13). Umgekehrt wird ein von außerhalb ankommendes Signal vom Funkbuskopf der Zentraleinheit nur zu einem nächstliegenden Funkbuselement, von dort zum wiederum nächstliegenden Funkbuselement usw. übertragen, solange, bis dasjenige Funkbuselement erreicht ist, in dessen Sende/Empfangsbereich das angewählte Teilnehmergerät sich befindet (Spalte 5, Zeile 53, bis Spalte 6, Zeile 6). Die Möglichkeit, über mehrere Verbindungswege mit der Zentraleinheit zu kommunizieren, ist somit nicht offenbart.

2.4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag erfüllt deshalb nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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