T 1003/01 () of 8.12.2003

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2003:T100301.20031208
Datum der Entscheidung: 08 Dezember 2003
Aktenzeichen: T 1003/01
Anmeldenummer: 95120055.9
IPC-Klasse: B63G 7/06
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 18.360K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Seeminenräumfahrzeug
Name des Anmelders: FR. LÜRSSEN WERFT GmbH & Co.
Name des Einsprechenden: ATLAS ELEKTRONIK GmbH
The State of the Netherlands Ministry of Defence Directorate
of Legal Affairs
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Erklärung des beschwerdeführenden Patentinhabers, daß auf das Patent verzichtet wird und die (schon festgesetzte) mündliche Verhandlung damit entfallen kann - Rücknahme der Beschwerde (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/90
T 0018/92
T 0481/96
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1244/08

Sachverhalt und Anträge

I. Das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 95 120 055.9 erteilte europäische Patent Nr. 0 719 703 wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 10. Juli 2001 zur Post gegebenen Entscheidung widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) legte am 11. September 2001 bei rechtzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ist am 12. November 2001 eingegangen. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis geänderter Anspruchsfassungen (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2).

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechenden I und II) haben die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

III. In einer Erwiderung auf eine Ladung der Beschwerdekammer zur mündlichen Verhandlung, zu der als Anlage eine Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 11(1) der VerFOBK beigefügt war, erklärte die Beschwerdeführerin, daß sie auf das Patent verzichte und die mündliche Verhandlung damit entfallen könne.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist daraufhin aufgehoben worden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist zulässig.

2. Nach Rechtssprechung der Beschwerdekammern (T 0018/92, T 0481/96, beide Entscheidungen nicht veröffentlicht) kommt eine Erklärung der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) in der rechtlichen Wirkung dann einer Rücknahme der Beschwerde gleich, wenn die Kammer zu dem Schluß gelangt, daß mit der betreffenden Erklärung das rechtliche Interesse der Beschwerdeführerin an einer Weiterführung des Beschwerdeverfahrens und an einer Entscheidung über die Beschwerde nach Artikel 111 (1) EPÜ entfallen ist.

3. Nach Überzeugung der Beschwerdekammer ist die Erklärung der Patentinhaberin als Erwiderung auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung und eine Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 11(1) der VerFOBK

"Die Patentinhaberin verzichtet hiermit auf das Patent. Die mündliche Verhandlung kann damit entfallen"

so zu verstehen, daß keine weitere Überprüfung der Gültigkeit der von der ersten Instanz verfaßten Widerrufsentscheidung durch die Beschwerdekammer mehr erfolgen und demnach auch keine auf einer solchen Prüfung basierende Entscheidung ergehen soll.

Nach der Patenterteilung kann zwar ein Patentinhaber durch eine Erklärung gegenüber dem europäischen Patentamt nicht auf sein Patent verzichten, da solche Verzichtserklärungen in diesen Verfahrenstadium an die nationalen Behörden der benannten Vertragsstaaten zu richten sind (G 0001/90, Amtsblatt 1991, 275, Punkt 8, dritter Absatz). Im vorliegenden Fall bringt die Beschwerdeführerin jedoch durch den auf eine "Verzichtserklärung" folgenden Satz "Die mündliche Verhandlung kann damit entfallen" zum Ausdruck, daß die anberaumte mündliche Verhandlung, die nach dem derzeitigen Verfahrensstand an sich notwendig wäre, nicht stattfinden soll. Dies ist so auszulegen, daß eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der auf Widerruf des Patents lautenden Entscheidung nicht mehr erfolgen soll.

Die Erklärung der Beschwerdeführerin kommt daher nach Auffassung der Beschwerdekammer einer Rücknahme der Beschwerde gleich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Angelegenheit hat sich durch die als Rücknahme der Beschwerde auszulegende Erklärung der Beschwerdeführerin erledigt; das Patent bleibt gemäß Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen.

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