T 1108/01 () of 18.11.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T110801.20021118
Datum der Entscheidung: 18 November 2002
Aktenzeichen: T 1108/01
Anmeldenummer: 94924277.0
IPC-Klasse: B65D 77/06
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.568K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Palettencontainer
Name des Anmelders: MAUSER-WERKE GmbH
Name des Einsprechenden: PROTECHNA S.A.
Kammer: 3.2.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Erklärung des Verzichts auf das Patent durch den Patentinhaber
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 14. August 2001 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 708 729 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 7. September 2001 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt und die Beschwerdebegründung am 12. Dezember 2001 nachgereicht, in der sie den Widerruf des Patents beantragte.

III. Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 hat die Patentinhaberin mitgeteilt, daß sie auf das obengenannte europäische Patent verzichtet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens, in der bereits die Beschwerdeführerin (Einsprechende) den Widerruf des Patents beantragt hatte, daß sie auf das Patent verzichtet, kommt diese Erklärung einem Antrag der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) auf Widerruf des Patents gleich (siehe hierzu Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 1988, 261), und das Patent ist im Hinblick auf die Artikel 102 (3) a) und 113 (2) EPÜ zu widerrufen (siehe Entscheidung T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das europäische Patent Nr. 0 708 727 wird widerrufen.

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