T 1217/02 vom 27.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T121702.20040727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1217/02
- Online am
- 3. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98106948.7
- IPC-Klasse
- B60R 21/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Sitzbelegungserkennung in einem Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 5, eingegangen am 6. Juli 2004
- Beschreibung:Seiten 1, 2 und 5, eingegangen am 22. Juni 2004
Seiten 3, 4, eingegangen am 6. Juli 2004
- Zeichnung: ursprüngliche Fassung