European Patent Office

T 0082/03 vom 30.03.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T008203.20040330
Datum der Entscheidung
30. März 2004
Aktenzeichen
T 0082/03
Online am
21. Juni 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97102423.7
IPC-Klasse
F16H 7/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Spann- und Führungsschiene für einen Kettentrieb
Name des Antragstellers
JOH. WINKLHOFER & SÖHNE GmbH & Co KG
Name des Einsprechenden
ADAM OPEL AG
INA-Schaeffler KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.