T 0635/04 vom 18.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T063504.20070118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 0635/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97923971.2
- IPC-Klasse
- C04B 24/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flexible Baustoffmassen
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.