T 0064/05 vom 06.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T006405.20070906
- Datum der Entscheidung
- 6. September 2007
- Aktenzeichen
- T 0064/05
- Online am
- 5. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99904866.3
- IPC-Klasse
- C09J 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstklebebonrolle
- Name des Antragstellers
- Bizerba GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Mettler-Toledo (Albstadt) GmbH
Scandstick AB - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
Offenkundige Vorbenutzung: Zulassung erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichter Beweismittel (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags;
- noch anzupassende Beschreibung;
- noch anzupassende Zeichnungen.