T 0751/06 () of 20.9.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T075106.20090920
Datum der Entscheidung: 20 September 2009
Aktenzeichen: T 0751/06
Anmeldenummer: 96112113.4
IPC-Klasse: E06B 7/23
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.011K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Strangförmiges Dichtungsprofil
Name des Anmelders: Semperit Aktiengesellschaft Holding
Name des Einsprechenden: Trelleborg ETM GmbH
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Es soll Beweis erhoben werden darüber:

1. Ob und mit welchen Merkmalen im einzelnen ein "System HUECK 1.O" von der Firma Hueck auf der Messe BAU 95 im Januar 1995 ausgestellt worden ist,

2. welche schriftlichen Unterlagen über dieses System den Messebesuchern dort zugänglich gemacht worden sind,

3. welchen Inhalt im Jahre 1995 von der Firma Hueck zu diesem System herausgegebene Verarbeitungshinweise hatten,

durch Vernehmung des Herrn Günter Weiss zu laden über die Eduard Hueck GmbH & Co. KG, Loher Strasse 9, D-58511 Lüdenscheid

als Zeugen.

II. Der Zeuge wird gebeten, für ihn verfügbare schriftliche Unterlagen, die mit den genannten Beweisthemen in Zusammenhang stehen, zum Beweisaufnahmetermin mitzubringen.

III. Die vor das Europäische Patentamt geladenen Zeugen können beim Europäischen Patentamt beantragen, dass sie vor einem zuständigen Gericht in ihrem Wohnsitzstaat vernommen werden.

Die Beschwerdeführerin wird deshalb gebeten binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang dieser Zwischenentscheidung mitzuteilen, ob der Zeuge bereit ist, vor dem Europäischen Patentamt zu erscheinen.

IV. Die Ladung des Zeugen zum Beweisaufnahmetermin wird davon abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführerin einen Auslagenvorschuss in Höhe von 1.750,00 Euro einzahlt oder eine Gebührenverzichtserklärung des Zeugen vorlegt.

V. Termin zur Beweisaufnahme ist die mündliche Verhandlung am 29. April 2010 um 9.00 Uhr, Saal 107.

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

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