T 0078/07 () of 17.9.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T007807.20070917
Datum der Entscheidung: 17 September 2007
Aktenzeichen: T 0078/07
Anmeldenummer: 01923721.3
IPC-Klasse: B01F 13/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.653K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mischer
Name des Anmelders: 3M ESPE AG
Name des Einsprechenden: Kettenbach GmbH & Co. KG
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die am 6. November 2006 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Europäische Patent EP B 1 274 501 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) reichte die Beschwerdeschrift am 16. Januar 2007 ein und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

Innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ging keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ ein.

III. Die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Mai 2007, zugestellt als Einschreiben mit Rückschein, dass die Beschwerde nicht begründet worden sei und dass sie deshalb voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern. Auf Artikel 122 EPÜ wurde hingewiesen.

IV. Die Beschwerdeführerin antwortete nicht auf das Schreiben vom 2. Mai 2007. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Da die Beschwerdeführerin die Beschwerde nicht begründet hat und da auch die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bezieht sich auf die Zurückweisung des zuvor gestellten Sachantrags, d.h. die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis der erteilten Patentansprüche 1 - 10 (vgl. Beschwerdeschrift, eingegangen am 16. Januar 2007) Die Beschwerdeführerin ist durch das Schreiben der Geschäftsstelle vom 2. Mai 2007 darauf hingewiesen worden, dass ihre Beschwerde voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein würde. Sie hat bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die Kammer betrachtet daher den hilfsweisen Antrag auf mündliche Verhandlung als gegenstandslos.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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