T 1585/07 vom 01.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T158507.20091001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1585/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00110761.4
- IPC-Klasse
- A47B 88/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausziehführung
- Name des Antragstellers
- PAUL HETTICH GMBH & CO.
- Name des Einsprechenden
- Julius Blum Gesellschaft m.b.H.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1-4 (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0711/96
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.