T 0658/10 () of 14.3.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T065810.20130314
Datum der Entscheidung: 14 März 2013
Aktenzeichen: T 0658/10
Anmeldenummer: 04000415.2
IPC-Klasse: B62D 25/08
B62D 65/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fahrzeugkarosserie mit zumindest einem Verbindungsbereich
Name des Anmelders: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Daimler AG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag: ja)
Zulassung (Hilfsanträge 1, 2: nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 440 870 wurde mit der am 5. Februar 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 31. März 2010 Beschwerde eingereicht und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 21. Mai 2010 eingereicht.

II. Es fand am 14. März 2013 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 4. Februar 2013, oder gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2013.

Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Fahrzeugkarosserie mit zumindest einem Verbindungsbereich zwischen zumindest einem ersten und einer zweiten Baugruppe aus unterschiedlichen Werkstoffen, wobei die erste Baugruppe ein Vorderwagenmodul (11) aus einem Leichtmetallwerkstoff ist und die zweite Baugruppe eine Fahrgastzelle aus Stahl ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen eines Unterzusammenbaus an die erste Baugruppe (11) im Verbindungsbereich zumindest ein flächiger Adapter (12, 13) aus Stahlblech angeklebt oder angeklebt und angenietet wird, der mit der zweiten Baugruppe überlappt und an der eigentlichen Rohbaumontagelinie der Fahrzeugkarosserie im Überlappungsbereich verschweißt wird."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das Ersetzen des Wortlauts "zumindest ein flächiger Adapter (12, 13) aus Stahlblech" mit dem Wortlaut "zumindest ein Stahlblechstreifen (12, 13)".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch den folgenden kennzeichnenden Teil: "dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen eines Unterzusammenbaus an die erste Baugruppe (11) im Verbindungsbereich Stahlblechstreifen (12, 13) als flächiger Adapter angeklebt oder angeklebt und angenietet werden, die mit der zweiten Baugruppe überlappen und an der eigentlichen Rohbaumontagelinie der Fahrzeugkarosserie im Überlappungsbereich verschweißt werden."

III. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag den Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ nicht genüge. Insbesondere sei die vom Anspruch 1 mitumfasste Alternative, wonach ein einziger flächiger Adapter aus Stahlblech vorgesehen sei, nicht in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart. Diese offenbare zwar unterschiedliche Alternativen, wonach z.B. "Stahlblechstreifen als Adapter an die erste Baugruppe .. angebracht werden" (siehe veröffentlichte Anmeldung (im Folgenden als EP-A benannt), Absatz [0008]), "am Vorderwagen flächige Adapter aus Stahl angebracht sind" (EP-A, Absatz [0011], [0012], am "Vorderwagen mehrere flächige Adapter aus Stahlblech angebracht" sind (siehe EP-A, Absatz [0013]) oder "zumindest ein Adapter ein Stahlblechstreifen ist" (siehe EP-A, Anspruch 11). Keine dieser Alternativen gebe jedoch das nun beanspruchte obige Merkmal wieder.

Der Hilfsantrags 1 sei als verspätet eingereicht nicht zum Verfahren zuzulassen. Der Anspruch 1 verstoße gegen die Bestimmungen von Artikel 123 (2) EPÜ und auch gegen den Grundsatz des Verbotes der reformatio in peius. Die Streichung des Merkmals "flächiger Adapter" führe nämlich zu einem Gegenstand, welcher über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe, und zudem zu einem breiteren Schutzumfang, als derjenige des mit der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltenen geänderten Anspruchs 1.

Auch der Hilfsantrag 2 sei als verspätet eingereicht nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen. Der Anspruch 1 dieses Hilfsantrags weise darüber hinaus Änderungen auf, die nicht mit Artikel 123 (2) EPÜ verträglich seien. Diesbezüglich werde festgestellt, dass der Gegenstand dieses Anspruchs aus der Aufnahme von Merkmalen der in den Figuren 3 und 4 beschriebenen Ausführungsformen (siehe EP-A, Absätze [0013], [0014], [0015]) sowie des ursprünglichen Anspruchs 11 hervorgehe (siehe EP-A), wobei jedoch bei diesen Ausführungsbeispielen lediglich "flächige Adapter aus Stahlblech" eingesetzt würden und in diesem Kontext "Stahlblechstreifen als flächiger Adapter" nicht offenbart seien. Zudem seien weitere, in diesen Ausführungsbeispielen offenbarte Merkmale nicht in den Anspruch mitaufgenommen worden (siehe EP-A, z.B. "Stanznieten", Absatz [0015]). Dies führe insbesondere zu nicht offenbarten Verallgemeinerungen des ursprünglichen Anmeldungsgegenstands.

IV. Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass sich der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag aus der Patentschrift (im Folgenden als EP-B benannt), sowie aus den korrespondierenden Stellen der ursprünglichen Anmeldung (siehe EP-A), insbesondere aus den Merkmalen in Absatz [0006] von EP-B ("an einer ersten Baugruppe im Verbindungsbereich zu einer zweiten Baugruppe zumindest ein flächiger Adapter angebracht"), in Absatz [0008] von EP-B ("Stahlblechstreifen als Adapter"), in Absatz [0011] von EP-B ("dass am Vorderwagen flächige Adapter aus Stahl angebracht sind") und in Absatz [0013] von EP-B ("an dem Vorderwagen mehrere flächige Adapter aus Stahlblech angebracht" sind) in Verbindung mit den Merkmalen des Anspruchs 9 von EP-B ("zumindest ein Adapter ein Stahlblechstreifen ist") ergebe. Somit sei kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ festzustellen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 basiere auf dem abhängigen Anspruch 9 (siehe EP-B), wonach "zumindest ein Adapter ein Stahlblechsstreifen ist". Lediglich der Begriff "flächiger Adapter" sei hierbei weggelassen worden, da ohnehin klar sei, wie nämlich aus der Gesamtheit der Offenbarung von EP-A hervorgehe, dass der Stahlblechsstreifen ausschließlich die Ausgestaltung eines flächigen Adapters besitzen könne. Eine Verletzung von Artikel 123 (2) EPÜ liege somit nicht vor.

Der Hilfsantrag 1 sei auch ein Monat vor der mündlichen Verhandlung und damit rechtzeitig eingereicht worden. Der Hilfsantrag 1 sei somit zulässig.

Das Einreichen des Hilfsantrags 2 sei nicht verspätet, weil es als Antwort auf die erstmalig während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin anzusehen sei. Weiterhin ergebe sich aufgrund der Änderungen kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ, da das Merkmal "Stahlblechstreifen als flächiger Adapter" in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart sei, und zwar sei dieses Merkmal aus den Absätzen [0008], [0011], [0012], [0013] und den abhängigen Anspruch 11 (siehe EP-A) herzuleiten. Die vorgenommenen Änderungen beinhalteten auch keine Verallgemeinerung der in den Figuren 3 und 4 von EP-A offenbarten Ausführungsbeispiele, da kein unmittelbarer und zwingender funktionaler Zusammenhang zu den angeblich weggelassenen Merkmale bestehe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfüllt nicht die Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ, weil das Merkmal, wonach "zumindest ein flächiger Adapter (12, 13) aus Stahlblech angeklebt oder angeklebt und angenietet wird" über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht. Tatsächlich geht dieses Merkmal weder aus den Merkmalen in Absatz [0013] der ursprünglichen Anmeldung (siehe EP-A) ("an dem Vorderwagen mehrere flächige Adapter aus Stahlblech angebracht"), die lediglich eine Mehrzahl von flächigen Adaptern betreffen, noch aus den Merkmalen des ursprünglich eingereichten Anspruchs 11 (siehe EP-A) ("zumindest ein Adapter ein Stahlblechstreifen ist"), die lediglich einen oder mehrere Adapter betreffen, hervor. Aus den weiteren von der Beschwerdeführerin genannten Offenbarungsstellen in EP-A kann das besagte Merkmal des Anspruchs 1 ebenfalls nicht hergeleitet werden. Zudem ist die Herstellung einer unmittelbaren Verbindung zwischen den genannten Offenbarungsstellen, bzw. das Herleiten eines sich aus der Zusammenschau dieser Merkmale ergebenden Gegenstands, mit den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu vereinbaren, weil die genannten Offenbarungsstellen in EP-A offensichtlich unterschiedliche Ausführungsformen darstellen.

3. Die Hilfsanträge 1 und 2 wurden von der Beschwerdegegnerin verspätet eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerdebegründung dargelegt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags, auf dessen Grundlage das Patent gemäß der angefochtenen Entscheidung geändert aufrechterhalten wurde, nicht den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ genüge. Damit hätte die Beschwerdegegnerin bereits mit ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung vorsorglich Hilfsanträge stellen können. Darüber hinaus enthielt die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügte Mitteilung der Kammer keine neuen Einwände oder Aspekte. Obwohl die vorgebrachten Einwände schon seit geraumer Zeit bekannt waren, wurden von der Beschwerdegegnerin der Hilfsantrag 1 bzw. der Hilfsantrag 2 erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung bzw. während der mündlichen Verhandlung eingereicht. Beide Anträge zielten darauf ab, den besagten Einwand auszuräumen.

Darüber hinaus ist auch nicht klar ersichtlich, dass durch die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 und 2 vorgenommenen Änderungen die Einwände hinsichtlich Artikel 123 (2) EPÜ ausgeräumt sind. Insbesondere wurden im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 das mit dem Merkmal "zumindest ein Stahlblechsstreifen angeklebt oder angeklebt und angenietet wird" zusammenhängende Merkmal "flächiger Adapter" und das weitere Merkmal "aus Stahlblech" weggelassen, woraus sich zusätzlich die Frage einer möglichen Erweiterung des Schutzumfangs gegenüber dem Schutzumfang des durch die angefochtene Entscheidung aufrechterhaltenen Anspruchs 1 ergibt. Dies würde jedoch zudem gegen den Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verstoßen. Betreffend den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist festzustellen, dass wesentliche Teile der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 (siehe die mit dem "Unterzusammenbau" und mit der "Rohbaumontagelinie" zusammenhängenden Merkmale) auf den Absätzen [0013] bis [0015] der Beschreibung von EP-A basieren, wobei jedoch in diesen Absätzen lediglich "flächige Adapter aus Stahlblech" genannt sind, während im Anspruch 1 "Stahlblechstreifen als flächiger Adapter" aufgeführt sind. Überdies wurden auch Merkmale, die zum Ausführungsbeispiel der Absätze [0013] bis [0015] von EP-A gehören (siehe z.B. "Stanznieten"), nicht in den Anspruch 1 aufgenommen. Somit stellen sich hinsichtlich des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ebenfalls Fragen bezüglich den Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ.

Aus diesen Gründen entschied die Kammer im Hinblick auf den Stand des Verfahrens, die gebotene Verfahrensökonomie und die Komplexität der aufgeworfenen Fragen, die Hilfsanträge 1 und 2 nicht zuzulassen (Artikel 13 (1) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern)).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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