T 0658/10 vom 14.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T065810.20130314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2013
- Aktenzeichen
- T 0658/10
- Online am
- 4. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04000415.2
- IPC-Klasse
- B62D 65/00B62D 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugkarosserie mit zumindest einem Verbindungsbereich
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag: ja)
Zulassung (Hilfsanträge 1, 2: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.