T 0883/10 () of 21.1.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T088310.20130121
Datum der Entscheidung: 21 Januar 2013
Aktenzeichen: T 0883/10
Anmeldenummer: 03740172.6
IPC-Klasse: A61F 9/01
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 93.794K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Steuerung einer Vorrichtung zur Behandlung des menschlichen Auges
Name des Anmelders: Carl Zeiss Meditec AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.08

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die am 23. Dezember 2009 zur Post gegebene Entscheidung über die Zurückweisung der Europäischen Patent anmeldung 03 740 172.6, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde gebühr am 26. Januar 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung wurde, am 22. April 2010 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem am 17. November 2009 eingereichten Anspruchssatzes gegen über jeder der

D1: WO-A-02/07660

und

D3: EP-A-0 983 757

nicht neu sei.

III. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerde führerin

- ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Unter lagen, die der Entscheidung der Prüfungs abteilung zu Grunde lagen,

- hilfsweise auf der Grundlage des mit der Beschwerde begründung eingereichten Anspruchssatzes, und

- falls dem Hilfsantrag nicht stattgegeben werden könne, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Mit Bescheid vom 20. Juli 2012 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, dass der Hauptantrag nicht den Erfordernissen des EPÜ genüge. Ferner teilte sie mit, dass sie beabsichtige die Angelegen heit zur weiteren Prüfung an die Prüfungs abteilung zurückzuverweisen falls es sich bestätigen sollte, dass der Hauptantrag nicht gewährbar ist, da Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dem Anspruch 9 des der ange fochte nen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruchssatzes ent spreche und die Prüfungs abteilung über diesen Anspruch nicht entschieden habe.

V. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 ersuchte die Beschwerde führerin eine Zurückverweisung an die Prüfungs abteilung zur Prüfung des Hilfsantrags 1. ferner teilte sie mit, dass entsprechend auf die mündliche Verhandlung verzichtet wird.

VI. In einer telefonischen Rücksprache vom 28. November 2012 wurde die Antragslage wie folgt klargestellt:

Der Hauptantrag (Erteilung eines Patents auf der Basis des der angefochtenen Entschei dung zugrundeliegenden Antrags) wird unter der Maßgabe zurückgenommen, dass die Beschwerdekammer den mit der Beschwerdebegründung (Schreiben vom 22. April 2010) eingereichten Hilfs antrag 1 zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverweist. Sollte die Zurück verweisung erfolgen, wird auch der Antrag auf mündliche Ver handlung zurück genommen.

VII. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 wurde die mündliche Verhandlung abgesagt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der mit Schreiben vom 22. April 2010 eingereichte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspricht dem un abhängigen Anspruch 9 des der ange fochte nen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruchssatzes. Über diesen Anspruch hat die Prüfungs abteilung nicht entschieden.

Nachdem der der Entscheidung zugrundeliegende Antrag zurückgenommen wurde, hält es die Kammer für angebracht, die Angelegen heit zur weiteren Prüfung an die Prüfungs abteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurück verwiesen, zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 22. April 2010.

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