T 1105/10 () of 14.12.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T110510.20121214
Datum der Entscheidung: 14 Dezember 2012
Aktenzeichen: T 1105/10
Anmeldenummer: 04292186.6
IPC-Klasse: B60H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 147.603K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Modulare Kraftfahrzeugklimaanlage
Name des Anmelders: Behr France Rouffach SAS
Name des Einsprechenden: VALEO SYSTÈMES THERMIQUES S.A.S.
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 R 27(1)(b)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja)
Würdigung des Standes der Technik
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 29. März 2010 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 1 634 735 mit Fax vom 24. Mai 2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 6. August 2010 vorab per Fax eingegangen.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 gestützt.

Als Stand der Technik hat die Einspruchsabteilung unter anderem folgende Druckschriften berücksichtigt:

D4: JP 2001 010 329;

D5: englische Übersetzung von D4;

D13: US 6 247 530

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) reichte mit Fax vom 21. Februar 2011 ihre Beschwerdeerwiderung ein und in Erwiderung auf die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellte Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrens ordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) am 13. November 2012 per Fax Patentansprüche gemäß der Hilfsanträge 1 bis 5.

IV. Am 14. Dezember 2012 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt. Die Beschwerdegegnerin nahm die mit Schreiben vom 13. November 2012 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5 zurück und reichte als einzigen Antrag einen neuen Hauptantrag ein.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag.

V. Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden einzigen Antrag (Hauptantrag) lautet wie folgt (die Merkmale sind in Anlehnung an die in der angefochtenen Entscheidung verwendete Merkmalsanalyse mit M1 bis M9 nummeriert, wobei die zusätzlichen Merkmale gegenüber dem erteilten Anspruch 1 mit M7a, M7b sowie M9a gekennzeichnet wurden; die hinzugefügte Nummerierung ist durch Fettdruck gekennzeichnet):

"M1 Klimaanlage, insbesondere Kraftfahrzeug-Klimaanlage, wobei

M2 ein Teil des Gehäuses (10) für verschieden-zonige Klimaanlagen unterschiedlich ausgebildet ist, und

M3 zumindest die Anordnung

M3.1 eines Gebläse (2),

M3.2 eines Verdampfers (4) und

M3.3 eines Heizers (8)

bei den verschieden-zonigen Klimaanlagen gleich ist,

M4.1 wobei das Gehäuse (10) der Klimaanlage (1) für verschiedene Versionen variiert ausgebildet und/oder

M4.2 durch Anbau- oder Austauschteile verändert sein kann,

M5 und wobei bei einer mehrzonigen Ausgestaltung der Klimaanlage (1) in einem Bereich des Gehäuses (10) ein Bypass für den Fondbereich vorgesehen ist,

M6 der am Heizer (8) vorbeiführt,

M7 wobei der Bypass in einem Bereich ausgebildet ist, der bei einer geringerzonigen Klimaanlage (1) ungenutzt ist,

M7a wobei bei der mehrzonigen Klimaanlage (1) im variiert ausgebildeten Teil des Gehäuses (10) oder im Anbau- oder Austauschteil angeordnet eine Mischklappe (14) zur Lufttemperierung für den Fondbereich vorgesehen ist und

M7b bei der mehrzonigen Klimaanlage (1) im variiert ausgebildeten Teil des Gehäuses (10) oder im Anbau- oder Austauschteil angeordnet Klappen (15) zur Luftverteilung für die Belüftung und den Fußbereich im Fondbereich vorgesehen sind

dadurch gekennzeichnet, dass

M8 bei der mehrzonigen Klimaanlage (1) im variiert ausgebildeten Teil des Gehäuses (10) oder im Anbau- oder Austauschteil angeordnet eine Defrost-Klappe (16) für den Defrostbetrieb vorgesehen ist,

M9 welche im Defrostbetrieb ein Einleiten des warmen Fondluftstroms in den warmen Frontluftstrom ermöglicht,

M9a wobei bei der mehrzonigen Klimaanlage (1) im variiert ausgebildeten Teil des Gehäuses (10) oder im Anbau- oder Austauschteil angeordneten Klappen (15, 16) zur Luftverteilung für die Belüftung und den Fußbereich im Fondbereich und für den Defrostbetrieb gekoppelt sind."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

Dokument D4 offenbare eine Klimaanlage mit den Merkmalen M1 bis M7 und verfolge dasselbe Ziel der Kostenreduktion wie das Streitpatent. Der in Figur 1 in D4 gezeigte Bypass sei in einem bei einer geringerzonigen Klimaanlage ungenutzten Bereich ausgebildet, wie aus einem Vergleich mit der monozonigen Klimaanlage aus Figur 3 hervorgehe; Merkmal M7 verlange nicht, dass der Bypass vollständig im ungenutzten Bereich ausgebildet sei. D4 zeige auch eine Mischklappe 38 gemäß Merkmal M7a, wobei die Klappe 38 die Luftströme 32 und 37 für den Fondbereich mische. Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung modifiziere die Klappe 38 nicht den Frontluftstrom und beeinflusse damit nicht den Defrostbetrieb. D4 zeige auch eine Klappe 41 zur Luftverteilung für die Belüftung und den Fußbereich im Fondbereich gemäß Merkmal M7b.

Die unterscheidenden Merkmale M8 und M9 ermöglichten ein Zusammenführen der warmen Fond- und Frontluftströme, so dass im Defrostbetrieb die gesamte Heizleistung zum Enteisen der Frontscheibe oder Entfernen eines Beschlags zur Verfügung stehe. Ausgehend von der in D4 in Figur 1 gezeigten Anordnung verstehe der Fachmann, dass dies wegen der Trennwand zwischen den Kammern 17 und 37 nicht möglich sei. Ausgehend von der objektiven Aufgabe, die Wirksamkeit der Klimaanlage und die Heizleistung für den Frontbereich des Fahrgastraums zu verbessern, konsultiere der Fachmann Dokumente im Stand der Technik, in denen dieselbe Aufgabe gestellt sei, insbesondere Dokument D13 (Spalte 1, Zeilen 21 bis 40 und 49 bis 61). D13 gehe dabei von einer Klimaanlage mit Trennwand wie in D4 gezeigt aus, und es werde auch die von der Beschwerdegegnerin formulierte Aufgabe einer schnellen Enteisung der Frontscheibe angesprochen (Spalte 1, Zeilen 35 bis 38). Zur Lösung dieser Aufgabe sehe D13 neben der Mischklappe 38 eine Defrost-Klappe 35 (siehe Figur 2) zur Verteilung des warmen Luftstromes gemäß der zusätzlichen Merkmale M8, M9 vor. D13 zeige (Spalte 9, Zeilen 45 bis 62) auch gekoppelte Klappen gemäß Merkmal M9a, insbesondere da dieses Merkmal die "Klappen" nicht genauer spezifiziere. Im Übrigen sei die Klappe 38 in D13 auch für den Fondbereich vorgesehen. Der Fachmann würde entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung die Lehren der Dokumente D4 und D13 kombinieren, da die Architektur beider Klimaanlagen sehr ähnlich sei und D13 das gleiche Ziel verfolge wie der von D4 ausgehende Fachmann, nämlich alle Warmluft zum Enteisen der Frontscheibe zu verwenden und keine Warmluft in den Fondbereich zu leiten. Die Integration einer Klappe gemäß D13, d. h. das Ersetzen der Trennwand aus D4 durch die Klappe gemäß D13, erfordere keine aufwendige Modifizierung. Die Trennwand zwischen den Kammern 17 und 37 aus D4 sei integraler Bestandteil des abnehmbaren unteren Gehäuseteils 11c, und der Fachmann würde den Gehäuseteil 11c aus D4 durch einen Gehäuseteil mit der in D13 gezeigten Struktur ersetzen. Selbst wenn D13 nur eine Kopplung der Mischklappe 38 und der Defrost-Klappe 35 zeigen sollte, so sei eine Kopplung der Defrost-Klappe 35 mit der Fond-Klappe 41 aus D13 nicht erfinderisch.

Eine Anpassung der Beschreibung an den vorliegenden Anspruch 1 müsse mit der Würdigung von Dokument D4 auch den Hinweis enthalten, dass D4 den Oberbegriff von Anspruch 1 zeige. Ebenso sei Dokument D13 zu würdigen.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Dokument D4 zeige eine Klimaanlage bestehend aus einem Grundgehäuse 11a, 11b, welches durch unterschiedliche Bodengehäuse 11c oder 11d umrüstbar sei von einer den Front- und Fondraum versorgenden Klimatisierungs vorrichtung zu einer Vorrichtung, die lediglich den Frontraum versorge. Der Luftdurchtritt durch den Heizkörper 13 werde mittels Trennwänden 16 und 17 in einen oberen Teil für den Frontraum und einen unteren Teil für den Fondraum aufgeteilt. Mittels der Luftmischklappe 38 sei die Lufttemperatur für den Fondraum einstellbar. Merkmal M7 fordere inhärent, dass der ungenutzte Bereich bei einer geringerzonigen Klimaanlage ein vollständig ungenutzter Bereich sei, wie im Streitpatent in Figur 2 durch den abgeschlossenen Einströmbereich für den Bypass - d. h. für den Weg vom Verdampfer zum Fondbereich - gezeigt. Der in D4 gezeigte Bypass liege hingegen nicht vollständig in einem solchen ungenutzten Bereich (siehe Figur 1 und 3).

D4 unterscheide sich zumindest durch die Merkmale M8 und M9 vom Gegenstand des Anspruchs 1. Folge man der von der Beschwerdeführerin formulierten Aufgabestellung, so sei für den Defrostfall die Warmluftmenge für den Defrostaustritt zu maximieren. Die sich dem Fachmann stellende Aufgabe könne - ohne einen Teil der Lösung zu beinhalten - aber nur darin gesehen werden, die Windschutzscheibe möglichst schnell aufzutauen. Der Fachmann würde dem Stand der Technik entnehmen, dass eine zusätzliche Klappe vorzusehen sei. Es werde nicht bestritten, dass Dokument D13 die Klappe 35 zeige. Eine zusätzliche Klappe führe zu weiteren Kosten und halte den Fachmann bereits davon ab, eine derartige Lösung weiterzuverfolgen. Außerdem würde der Einbau einer solchen Klappe allein nicht die gestellte Aufgabe lösen, da eine weitere Umkonstruktion des Gehäuses durch Entfernen von zumindest einer der festen Trennwände 16 oder 17 erforderlich sei. Der Stand der Technik biete keinen Hinweis, wie ein solcher, für die unabhängige Temperaturregelung der Front- und Fondzone auch nachteiliger Umbau zweckmäßig durchgeführt werden könne. Schließlich habe der Fachmann viele Möglichkeiten zur Lösung der gestellten Aufgabe, darunter auch bessere Lösungen als die in D13 gezeigte. Beispielsweise stelle ein elektrischer Zuheizer bei einem Kaltstart (anders als der in D13 gezeigte Heizer) schneller warme Luft bereit. Wenn der Fachmann eine Klappe wählen würde, so könne er diese auch an einer anderen Stelle anordnen. Insbesondere führe die Lehre von D13 den Fachmann nicht dazu, eine Klappe im Austauschteil anzuordnen und die Trennwand wegzunehmen.

Die Zusammenschau der Dokumente D4 und D13 führe also nicht in naheliegender Weise zu den Merkmalen M7 bis M9.

Weiterhin sei Merkmal M9a nicht in D13 offenbart, denn D13 zeige (Spalte 9, Zeile 45 ff.) eine Kopplung der Defrost-Klappe 35 mit der Mischklappe 38 und gerade nicht - wie beansprucht - mit der die Luftverteilung im Fondbereich regelnden Klappe 41.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 des vorliegenden Antrags ist eine Kombination der erteilten Ansprüche 1, 5, 6 und 7, und die Ansprüche 2 bis 5 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 4 sowie 8. Die Beschwerdeführerin hat keine Einwände gegen die Zulässigkeit der vorgenommenen Änderungen erhoben.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

3.1 Dokument D4 wird als nächstliegender Stand der Technik angesehen und zeigt unstreitig die Merkmale M1 bis M6 des vorliegenden Anspruchs 1, insbesondere eine Klimaanlage mit einem Gehäuse, welches für verschiedene Versionen durch Anbau- oder Austauschteile (siehe Figur 1 und 3: unterschiedliche Bodengehäuse 11c oder 11d für eine mehrzonige bzw. eine geringerzonige Klimaanlage) verändert sein kann, sowie bei einer mehrzonigen Ausgestaltung einen am Heizer vorbeiführenden Bypass für den Fondbereich. Bei der mehrzonigen Klimaanlage (siehe Figur 1 in D4) ist im variiert ausgebildeten Teil des Gehäuses oder im Anbau- oder Austauschteil angeordnet auch eine Mischklappe (38) zur Lufttemperierung für den Fondbereich gemäß Merkmal M7a vorgesehen, ebenso Klappen (41) zur Luftverteilung für die Belüftung ("Rr Face") und den Fußbereich ("Rr Foot") im Fondbereich gemäß Merkmal M7b. Auch wenn Merkmal M7b den Plural "Klappen" verwendet, so deutet das zugeordnete einzige Bezugszeichen "15" darauf hin, dass darunter auch eine Ausführungsform mit einer einzelnen Klappe fällt wie in der in D4 gezeigten Ausführungsform, was auch durch die Beschreibung des Streitpatents (siehe Absatz [0017]: "Eine weitere Klappe 15, im Folgenden auch als Verteilungs-Klappe bezeichnet …") gestützt ist und von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde. Außerdem wird durch Verwendung der Pluralform im vorliegenden Kontext ("Klappen … für die Belüftung und den Fußbereich") ausgedrückt, dass der Luftaustritt zu zwei unterschiedlichen Luftkanälen geregelt werden soll - und zwar zu einem Luftkanal für die Belüftung ("Rr Face") und einem Luftkanal für den Fußbereich ("Rr Foot"); dies kann durch separate Klappen oder auch durch eine gemeinsame Schwenkklappe wie in D4 und auch im Streitpatent gezeigt erfolgen. Die Verwendung der Pluralform bedingt also kein Klarheitsproblem, welches vorliegend für das auf den erteilten Anspruch 6 zurückgehende Merkmal M7b auch nicht zu prüfen wäre.

3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin zeigt D4 aber auch Merkmal M7, wonach der Bypass in einem Bereich ausgebildet ist, der bei einer geringerzonigen Klimaanlage ungenutzt ist. Der zuvor durch die Merkmale M5 und M6 definierte Bypass soll in einem Bereich des Gehäuses bei mehrzoniger Ausgestaltung vorgesehen sein und am Heizer vorbei führen. Es lässt sich also keine weitere Einschränkung aus dem Wortlaut des Anspruchs herleiten, welche beispielsweise den Anfang bzw. den Einströmbereich des Bypasses oder auch den Endbereich festlegen würde. Damit fällt auch der in D4 in Figur 1 für eine mehrzonige Klimaanlage gezeigte Bypass 32, der unterhalb des Heizers 13 vorbei führt und außerhalb des in Figur 3 für eine geringerzonige Klimaanlage gezeigten Gehäuses liegt, unter den Wortlaut von Anspruch 1; dies entspricht auch dem im Ausführungsbeispiel des Streitpatents gezeigten Verlauf. Der Wortlaut von Anspruch 1 fordert nicht, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Bypass vollständig in dem ungenutzten Bereich ausgebildet sein muss. Auch das Streitpatent selbst lässt eine solche enge Auslegung des Merkmals M7 nicht zu. Folgt man der Interpretation der Beschwerdegegnerin eines sich vom Verdampfer bis zur Ausströmöffnung für den Fondbereich erstreckenden Bypasses, so überlappen sich auch im Streitpatent Bereiche des so definierten Bypasses einer mehrzonigen Klimaanlage mit Bereichen, die bei einer geringerzonigen Klimaanlage genutzt werden (siehe Streitpatent, Figuren 1 und 2: der Bereich z. B. direkt hinter dem Verdampfer). Außerdem bildet die rechte Hälfte des Anströmbereichs für den Heizer bei der mehrzonigen Klimaanlage im Streitpatent (siehe Figur 3), der durch einen Flügel der Mischklappe 14 verschließbar ist, einen Teil des Bypasses, der bei der geringerzonigen Klimaanlage (siehe Figur 2) als Anströmbereich für den Heizer genutzt wird.

3.3 Wie von der Beschwerdeführerin zugestanden wurde, gehen die Merkmale M8 und M9, welche die Anordnung einer Defrost-Klappe für den Defrostbetrieb bei einer mehrzonigen Klimaanlage spezifizieren, nicht aus Dokument D4 hervor. Damit zeigt D4 unstreitig auch nicht die in Merkmal M9a geforderte Kopplung einer gemäß Merkmal M8 und M9 angeordneten Defrost-Klappe mit weiteren Klappen.

Die unterscheidenden Merkmale M8 und M9 ermöglichen bei einer mehrzonigen Klimaanlage durch das Zusammenführen der warmen Fond- und Frontluftströme im Defrostbetrieb ein schnelles Enteisen bzw. Trocknen der Frontscheibe, da die ganze verfügbare Heizleistung zum Enteisen der Frontscheibe oder zum Entfernen eines Beschlags zur Verfügung steht. Dazu trägt auch das Merkmal M9a bei, da diese Ausbildung ein Abfließen von Warmluft in den Fondbereich im Defrostbetrieb verhindert werden soll.

Ausgehend von D4 stellt sich also die Aufgabe, die aus D4 bekannte mehrzonige Klimaanlage dahingehend zu verbessern, dass das Enteisen bzw. Trocknen der Frontscheibe schneller erfolgt. Die Kammer folgt damit der von der Beschwerdegegnerin formulierten Aufgabe, welche keinen Lösungshinweis beinhaltet.

3.4 Diese Aufgabenstellung ist auch in dem Dokument D13 angesprochen (Spalte 1, Zeilen 21 bis 40), welches eine mehrzonige Klimaanlage mit vergleichbarem Aufbau (siehe Figur 2) wie die in D4 gezeigte Anlage zeigt. Der Fachmann wird also die Lehre von D13 in Betracht ziehen, zumal D13 explizit auf die Nachteile der in D4 gezeigten Ausführung mit einer abströmseitig des Heizers angeordneten Trennwand zwischen den Luftkanälen für den Fondbereich und den Frontbereich (in D4 die mit den Bezugsziffern 17 und 37 gekennzeichneten Bereiche) hinweist. D13 schlägt als Lösung eine Möglichkeit vor, die warmen Fond- und Frontluftströme zusammenzuführen (Spalte 1, Zeilen 49 bis 61), und zwar mittels einer anstelle der Trennwand vorgesehenen Defrost-Klappe 35 (siehe Figur 2). Damit wird der Fachmann angeleitet, die in D4 vorgesehene Trennwand zwischen den Bereichen 17 und 37 durch eine Defrost-Klappe und die entsprechende Struktur gemäß der Lehre von D13 zu ersetzen. Auch wenn dies eine Umkonstruktion des modularen unteren Gehäuseteils 11c aus D4 bedeutet, so D13 gibt dazu sowohl einen Hinweis als auch die entsprechende Lehre. Dem steht nicht entgegen, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, dass dadurch höhere Kosten entstehen können, da es vorrangig um die Lösung eines konkreten Problems geht und bei einer verbesserten Funktion der Klimaanlage auch höhere Kosten akzeptiert werden. Entscheidend ist auch nicht, ob es möglicherweise weitere oder bessere Lösungen der gestellten Aufgabe geben mag, sondern ob der bekannte Stand der Technik in Zusammenschau den Fachmann in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand führen würde; dies ist für die Merkmale M8 und M9 wie vorstehend ausgeführt der Fall.

D13 zeigt allerdings nicht, dass die Klappe 35 für den Defrostbetrieb mit Klappen zur Luftverteilung für die Belüftung und den Fußbereich im Fondbereich gekoppelt ist, wie mit Merkmal M9a gefordert. D13 zeigt zwar eine Luftverteilungsklappe 41 für den Fondbereich, allerdings belegen die von der Beschwerdeführerin angeführten Textstellen in D13 (Spalte 9, Zeilen 45 bis 62) lediglich eine Kopplung der Defrost-Klappe 35 mit der in D13 und auch in D4 gezeigten Mischklappe 38. Damit führt auch die naheliegende Kombination der Dokumente D4 und D13 nicht zum Gegenstand von Anspruch 1.

3.5 Die Beschwerdeführerin führte zwar aus, dass die gekoppelten Klappen gemäß Merkmal M9a nicht genauer spezifiziert seien, so dass auch die in D13 gezeigte Kopplung der Klappen 38 und 35 das Merkmal M9a träfen, insbesondere da auch die Mischklappe 38 für den Fondbereich vorgesehen sei. Sie berief sich dabei auf die französische Übersetzung des erteilten Anspruchs 7 ("des clapets … sont couplés afin de répartir l'air pour l'aération et la zone des pieds dans la partie de plancher et pour le dégivrage"), der die Grundlage für Merkmal M9a bietet. Dazu ist allerdings festzustellen, dass die französische Übersetzung von der Formulierung des Merkmals M9a bzw. des erteilten Anspruchs 7 in der deutschen Verfahrenssprache abweicht, wonach "Klappen zur Luftverteilung … und für den Defrostbetrieb gekoppelt sind". Für die Interpretation der Ansprüche ist aber der Wortlaut der Ansprüche in der Verfahrenssprache Deutsch maßgeblich. In der deutschen Fassung von Anspruch 1 wird klar zwischen drei durch ihre Funktion gekennzeichneten Klappen unterschieden (Defrost-Klappe (16), Mischklappe (14), Klappen (15) zur Luftverteilung für die Belüftung und den Fußbereich im Fondbereich), wobei die Klappen zur Luftverteilung und für den Defrostbetrieb gekoppelt sind, nicht aber wie in D13 gezeigt die Mischklappe 38 und die Defrost-Klappe 35. Die in D13 gezeigte Mischklappe 38 mischt zwar den für den Fondbereich vorgesehenen Luftstrom; die gemäß Merkmal M9a definierte Kopplung bezieht sich aber konkret auf eine andere der in Anspruch 1 definierten drei Klappen, und zwar auf die Klappe zur Luftverteilung zwischen Belüftung und Fußbereich im Fondbereich.

3.6 Die Beschwerdeführerin konnte auch nicht überzeugend begründen, dass eine Kopplung der aus D13 bekannten Defrost-Klappe 35 und der Luftverteilungsklappe 41 nicht erfinderisch sei. Wie im Streitpatent ausgeführt, dient die beanspruchte Kopplung dazu (siehe Figur 7), dass im Defrostbetrieb ein Abströmen von Luft in die beiden Luftkanäle zur Fondbelüftung und zur Fußraumbelüftung im Fond unterbunden wird, was im Streitpatent durch unterschiedliche Klappenelemente für die beiden Luftkanäle an der einen Luftverteilungsklappe 15 ermöglicht wird. Die in D13 gezeigte Luftverteilungs klappe 41 umfasst jedoch nur ein einziges Klappenelement, was ein gleichzeitiges Schließen der beiden Fond-Luftkanäle ("Rr Face", "Rr Foot") ausschließt. Damit ergibt aber eine gekoppelte Ansteuerung der in D13 gezeigten Defrost-Klappe 35 mit der Luftverteilungs klappe 41 (anstelle der Mischklappe 38) keinen Sinn, da das Abströmen von Warmluft zum Fondbereich damit nicht unterbunden werden kann. Für den Fachmann besteht bei Zusammenschau der Dokumente D4 und D13 also keine Veranlassung, die aus D13 bekannte Kopplung von Mischklappe und Defrost-Klappe aufzugeben. Er würde also keine Kopplung gemäß Merkmal M9a in Betracht ziehen und damit nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen.

3.7 Somit erfüllt der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß vorliegendem Antrag die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ 1973.

4. Würdigung des bisherigen Standes der Technik (Regel 27 (1) b) EPÜ 1973)

In der angepassten Beschreibung wurde Dokument D4, welches beim vorliegenden Anspruch 1 den Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bildete, mit folgenden Worten als Stand der Technik gewürdigt:

"Die JP2001-10329 A offenbart ebenso eine modulare Klimaanlage."

Die Beschwerdeführerin verlangte - zusätzlich zu der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Fassung von Anspruch 1 in zweiteiliger Form - die Würdigung von D4 mit dem Hinweis, dass D4 den Oberbegriff von Anspruch 1 zeige, sowie eine Würdigung von Dokument D13.

Die Grundlage für die Würdigung des Standes der Technik findet sich in Regel 27 (1) b) EPÜ 1973:

"In der Beschreibung ist der bisherige Stand der Technik anzugeben, soweit er nach der Kenntnis des Anmelders für das Verständnis der Erfindung, die Erstellung des europäischen Recherchenberichts und die Prüfung als nützlich angesehen werden kann; es sollen auch die Fundstellen angegeben werden, aus denen sich dieser Stand der Technik ergibt."

Aus Regel 27 (1) b) EPÜ 1973 kann aber keine Verpflichtung abgeleitet werden, mit der Angabe der Fundstellen und damit der Dokumente, welche den bisherigen Stand der Technik repräsentieren, eine Korrelation zu den Anspruchsmerkmalen anzugeben; insbesondere muss nach Ansicht der Kammer kein obligatorischer Hinweis auf die Merkmale des Oberbegriffs erfolgen. Die genannte Regel räumt vielmehr der Patentinhaberin, wenn über die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang zu befinden ist, ein gewisses Ermessen hinsichtlich des anzugebenden Standes der Technik ein ("soweit er … für das Verständnis der Erfindung … als nützlich angesehen werden kann").

Regel 27 (1) b) EPÜ schweigt sich auch über die Anzahl der in der Beschreibung anzugebenden Dokumente bzw. Fundstellen aus. Nach Ansicht der Kammer können insbesondere die Dokumente, welche nicht den Ausgangspunkt für die gemachte Erfindung darstellen, nicht "für das Verständnis der Erfindung … als nützlich angesehen werden". Aus diesem Grund wird auch dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen, zusätzlich Dokument D13 in der Beschreibung zu würdigen, da D13 nicht von einem für verschieden-zonige Klimaanlagen unterschiedlich ausgebildeten Gehäuse ausgeht.

Aus diesen Gründen sieht die Kammer für den vorliegenden Antrag die Erfordernisse der Regel 27 (1) b) EPÜ 1973 als erfüllt an.

5. Anspruch 1 gemäß vorliegendem Antrag mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 und der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bilden daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 und Beschreibung, Spalten 1 bis 6, jeweils wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2012;

- Figuren 1 bis 7 wie erteilt.

Quick Navigation