T 0372/11 () of 21.12.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T037211.20111221
Datum der Entscheidung: 21 Dezember 2011
Aktenzeichen: T 0372/11
Anmeldenummer: 02702217.7
IPC-Klasse: A61M 1/16
A61K 9/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.109K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Herstellung von Dialysekonzentrat aus einer hochverdichteten Konzentratvorstufe und Vorrichtung zur Anwendung am Dialyseplatz
Name des Anmelders: Sterisafe GmbH
Name des Einsprechenden: Gambro Lundia AB
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 13. Dezember 2010 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wurde entschieden, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 11. Februar 2011 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am 15. Februar 2011 entrichtet.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, diese aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsweise hat sie beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

III. Innerhalb der Frist gemäß Art. 108 wurde keine Beschwerdebegründung eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 21. Juni 2011, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt. Dem Rückschein ist zu entnehmen, dass der Empfänger das Schreiben der Geschäftsstelle am 24. Juni 2011 erhalten hat.

V. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 11. Februar 2011 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. In der Beschwerdeschrift wurde hilfsweise, das heißt für den Fall, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgehoben und das Patent nicht widerrufen werden kann, ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Dieser hilfsweise gestellte Antrag bezieht sich, entsprechend dem Sachstand bei Einreichen der Beschwerde, auf eine Zurückweisung der in der Beschwerdebegründung noch zu begründenden Sachanträge. Da eine solche Beschwerdebegründung nicht eingereicht wurde, ist daher kein Raum den Antrag auf mündlichen Verhandlung auf die prozessuale Frage der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig zu beziehen. Insoweit handelt es sich um eine neue Verfahrenssituation, die einer neuen Antragstellung bedurft hätte.

Die Beschwerdeführerin hat zu dieser neuen prozessualen Situation rechtliches Gehör durch die Mitteilung vom 21. Juni 2011 erhalten und hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die Beschwerde kann daher im schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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