T 0372/11 vom 21.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T037211.20111221
- Datum der Entscheidung
- 21. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- T 0372/11
- Online am
- 27. Dezember 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02702217.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Herstellung von Dialysekonzentrat aus einer hochverdichteten Konzentratvorstufe und Vorrichtung zur Anwendung am Dialyseplatz
- Name des Antragstellers
- Sterisafe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gambro Lundia AB
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.