T 0139/12 vom 08.01.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T013912.20160108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2016
- Aktenzeichen
- T 0139/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06007144.6
- IPC-Klasse
- A22B 3/00A22C 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum tierschutzgerechten Töten von Vögeln
- Name des Antragstellers
- Linde AG
- Name des Einsprechenden
- L'AIR LIQUIDE S.A.
Total Culling Concept group - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
- siehe Gründe 4.1 - 4.6
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen