T 0266/12 vom 08.09.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T026612.20160908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2016
- Aktenzeichen
- T 0266/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04000425.1
- IPC-Klasse
- B01D 15/02G01N 1/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sammler für die Festphasenmikroextraktion und Analyse zu untersuchender Substanzen
- Name des Antragstellers
- Gerstel Systemtechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- IMT Innovative Messtechnik GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Unzulässige Erweiterung bzw. Zwischenverallgemeinerung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja
Neuheit - geänderte Ansprüche) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Seiten 2 und 4 wie erteilt, und Seite 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2016;
- Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 13. April 2012 mit der Überschrift "Hilfsantrag II", und Ansprüche 2 bis 5 wie erteilt; und
- Zeichnungen: Seiten 6 bis 9 wie erteilt.